11-Punkte-PlanCDU will für schnelleres Bauen Verbandsklagen einschränken
Der Staat kommt beim Ausbau der Infrastruktur nicht wirklich voran. Fördermittel werden nur zögerlich abgerufen. Das hat auch damit zu tun, dass es lange Planungsverfahren und zu wenig Baukapazitäten gibt. Unionspolitiker wollen das nun ändern.
Damit etwa Straßen schneller gebaut werden können, sieht ein CDU-Papier Änderungen beim Planungsrecht vor. Foto: Thomas Frey
Berlin (dpa) - Aus der Union kommt ein Vorstoß für schnelleres Planen und Bauen bei neuen Bahnstrecken oder Autobahnen.
Um Verfahren zu beschleunigen, sollten etwa das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, das Personal in Behörden aufgestockt und Bürger besser beteiligt werden, heißt es in einem 11-Punkte-Plan. Er stammt von fünf CDU-Politikern, darunter Generalsekretär Paul
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