Geldsegen für den neuen Kindergarten
Die Stadt Rauenberg erhält aus dem Ausgleichsstock des Regierungspräsidiums 2,1 Millionen Euro. In Mühlhausen wird die Straßensanierung unterstützt.
Rauenberg. (tt) Freude bei der Stadt Rauenberg: Für den geplanten Neubau eines Kindergartens an der Mannabergschule mit insgesamt vier – zum Teil integrativen – Gruppen erhält die Kommune aus dem Ausgleichsstock des Regierungspräsidiums 2,1 Millionen Euro. In der ersten Verteilungsrunde bewilligte der Verteilungsausschuss Investitionshilfen von insgesamt 16,61 Millionen Euro an 40 Gemeinden in Nordbaden. Damit werden 42 Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 65,56 Millionen Euro gefördert, die der Herstellung oder der Sanierung notwendiger kommunaler Einrichtungen dienen. Förderungsschwerpunkte sind in diesem Jahr Kindertagesstätten sowie Schulbau- und Schulsanierungsmaßnahmen.
"Das ist super und eine tolle Nachricht", freute sich Bürgermeister Peter Seithel. Zumal die normale Fachförderung nicht mit solch namhaften Beträgen aufwarten könne. Weil Kindergartenplätze in der Weinstadt rar sind, plant die Stadt schon seit einiger Zeit einen Kindergarten mit angeschlossener Mensa direkt neben der Mannabergschule. Auf dem Grünen Schulhof im Süden des Areals soll für 6,5 Millionen Euro ein neues Gebäude errichtet werden, dass Platz für vier Kindergartengruppen und eine Mensa mit 150 Plätzen bietet. Weil es bei den Eltern immer mehr Nachfragen nach Verpflegung in der Schule gebe und es ab 2026 einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung gibt, können in der Mensa bis zu 400 Essen ausgegeben werden.
"Für Rauenberg sind die 6,5 Millionen Euro ein großer Brocken", sagt Seithel. Da sei die Förderung von 2,1 Millionen Euro "ein Wort". Damit das Projekt zügig voranschreiten kann, plant die Verwaltung eine Sondersitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt Anfang August, bei dem der mittlerweile fertiggestellte Bauantrag beraten werden soll. Danach muss noch die Baurechtsbehörde des Rhein-Neckar-Kreises die Unterlagen prüfen, bevor es zur Baugenehmigung und zu den Ausschreibungen und Vergaben kommen kann.
Den neuen Anbau will die Stadt nutzen, um das Schulhaus generell neu zu organisieren. Bislang ist es durch die unterschiedlichen Nutzungen von Kernzeitbetreuung, Musikschule und Vereinen fast den ganzen Tag bis in die Abendstunden offen. "Der Schulbetrieb soll sich künftig auf die oberen zwei Stockwerke konzentrieren", erklärt Seithel. Die Schulbücherei zieht ins Erdgeschoss, wo auch die Nachmittagsbetreuung untergebracht sein wird. Die Musikschule werde im Keller konzentriert und ist nicht mehr im ganzen Gebäude verteilt.
"Der neue Kindergarten hat seinen Eingang zu den Lehrerparkplätzen am Jahnweg und wird zwei Anschlüsse an die Mannabergschule erhalten", erläutert Seithel die Planungen. Insgesamt vier Gruppen werden dort ihren Platz finden: Die zwei Gruppen aus dem Kindergarten "Mittendrin", der provisorisch im Untergeschoss der Mannaberghalle untergebracht ist, eine neue Gruppe und eine Gruppe aus dem Kinderhaus Märzwiesen. Dort war zum Kindergartenjahr 2012/13 eine provisorische Gruppe in einem Verfügungsraum eingerichtet worden, weil mehr Bedarf als Plätze vorhanden waren. Nun soll das Kinderhaus diesen Verfügungsraum wieder zurückerhalten.
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Aus der Finanzausgleichsmasse, die den Zweck hat, der Gesamtheit der Gemeinden zusätzliche Einnahmen zu verschaffen und gleichzeitig übermäßige Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden auszugleichen, fließen derzeit landesweit rund 97 Millionen Euro in einen Fonds für leistungs-schwache Gemeinden, den Ausgleichstock. Die Mittel werden auf die vier Regierungsbezirke nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt. Entsteht bei einer Kommune ein besonderer Finanzbedarf, so können Zuweisungen aus dem Ausgleichstock gewährt werden. Die Zuweisungen aus dem Ausgleichstock sollen fehlende Eigenmittel der Gemeinden ersetzen.
"Trotz der seit nunmehr über zwei Jahren andauernden Covid-19-Pandemie zeigen sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kommunen nach wie vor weitgehend stabil. Ein spürbarer Einbruch bei der Investitionstätigkeit ist derzeit nicht zu erkennen. Gleichzeitig ist durch die steigenden Energie- und Rohstoffpreise sowie den Problemen in den globalen Lieferketten mit deutlichen Preissteigerungen bei der Umsetzung der investiven Vorhaben zu rechnen", sagte Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder.
Nicht nur Rauenberg profitiert vom Ausgleichsstock, auch die Nachbargemeinde Mühlhausen darf sich über finanzielle Unterstützung freuen: Für die Sanierung der Friedhof- und Bergstraße stellt das Regierungspräsidium 135.000 Euro aus dem Ausgleichsstock zur Verfügung.
