Fraktionen kritisieren Theresia Bauers "Fauler Pelz"-Politik harsch
Die Fraktionen von "Heidelbergern", SPD und CDU greifen die Noch-Ministerin und OB-Kandidatin der Grünen nach dem RNZ-Interview an.
Das ehemaligen Gefängnis "Faule Pelz" in der Heidelberger Altstadt. Archivfoto: Dagmar Welker
Heidelberg. (hob) Mit harscher Kritik reagieren die Gemeinderatsfraktionen der "Heidelberger", der SPD und der CDU auf die Aussagen von OB-Kandidatin und Landeswissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) zum "Faulen Pelz" im RNZ-Interview vom Donnerstag. "In den vergangenen Monaten hält sie sich dezent zurück und jetzt – da das Kind in den Brunnen gefallen ist – will sie als Schlichterin auftreten. Das ist schon ein starkes Stück", sagt Larissa Winter-Horn ("Heidelberger").
Bauer hätte sich Winter-Horns Augen nach schon viel früher für die Belange der Heidelbergerinnen und Heidelberger, der Studierenden und der Universität einsetzen müssen: "Sie hat sich nicht dafür stark gemacht, Minister Lucha davon zu überzeugen, dass es irrsinnig ist, elf Millionen Euro in ein Gebäude aus dem 19. Jahrhundert zu investieren, um dort für knapp drei Jahre therapiebedürftige Straftäter unterzubringen." Bauer habe es offenbar versäumt, die universitäre Nachnutzung des "Faulen Pelzes" in den vergangenen Jahren voranzutreiben, so Winter-Horn: "Und das, obwohl bereits im Jahr 2016 die Bauvoranfrage gestellt wurde."
Die SPD-Fraktion stellt sich die Frage, warum Bauer es zuließ, dass das Sozialministerium dem Gemeinderat einen unausgegorenen Vertrag mit Schlupflöchern, aber ohne Kompromisse und konkrete Angebote vorgelegt hat. "Dass die Landesregierung jetzt das Regierungspräsidium Karlsruhe einschaltet, anstatt einen Vertrag vorzulegen, der so attraktiv für Heidelberg ist, dass wir ihn nicht ablehnen können, ist bezeichnend für die ganze bisherige Kommunikation und den fehlenden Respekt gegenüber der Heidelberger Bevölkerung und dem Gemeinderat", sagt SPD-Fraktionsvize Sören Michelsburg.
Der bisherige Vertrag lasse der Stadt keine andere Wahl, als diesen zurückzuweisen und den Rechtsweg zu bestreiten. Michelsburg: "Hierfür stellen wir alle Mittel bereit." Auch SPD-Fraktionschefin Anke Schuster kritisiert Bauer: "Ich hätte mir von der Ministerin mehr Engagement und konstruktives Einbringen erwartet – das neutrale Zuschauen enttäuscht sehr."
CDU-Fraktionschef Jan Gradel hätte sich gewünscht, dass Bauer schon vor einem halben Jahr auf ihren grünen Ministerkollegen eingewirkt hätte, "als der mit einer Mischung aus politischen Drohungen und Erpressungen die Heidelberger zu düpieren versuchte". Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicole Marmé bemängelt, dass Bauer es in den letzten sieben Jahren trotz ihrer politischen Zuständigkeit nicht geschafft habe, den "Faulen Pelz einer universitären Nutzung zuzuführen".
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Marmé: "Bauer war aus Sicht der CDU-Fraktion gleich doppelt untätig: Bei der Entwicklung des Ex-Gefängnisses und bei der Eskalation durch ihren Ministerkollegen." Dass sich die "Noch-Ministerin" nun in dieser Form "von oben herab mit warmen Worten meldet", zeige, dass sich Bauer vor der Verantwortung und dem verbindlichen politischen Einsatz für Heidelberger Belange drücke.
