Eltern protestieren gegen Gruppen-Schließungen in Kindergärten

Von Armin Guzy

Eppingen. Mit massivem Protest sahen sich Oberbürgermeister Klaus Holaschke, die Stadtverwaltung und der Gemeinderat konfrontiert. Mehrere Eltern machten am Dienstag bei der Gemeinderatssitzung ihrem Unmut über die kurzfristige Schließung dreier Ganztagsgruppen im städtischen Kinderhaus "Elisabeth und Jakob Dörr" und dem angegliederten Hellbergkindergarten Luft. Ein Vater hat zudem eine schriftliche Beschwerde bei der Fachaufsichtsbehörde gestellt. Er war bei der Sitzung anwesend und meldete sich beim Tagesordnungspunkt Bürgerfragen auch zu Wort.

Wie berichtet, hatte die Stadt Ende vergangener Woche angekündigt, den Ganztagsbetrieb ab Beginn der Pfingstferien am 7. Juni vorläufig einzustellen, weil derzeit zu wenig Personal vorhanden sei, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Von der Schließung betroffen sind 60 Kinder und deren Eltern, von denen nun viele in erheblichen Nöten sind. Statt der bisherigen Betreuungszeit von 40 Wochenstunden kann die Stadt nun nur noch 31 Wochenstunden gewährleisten – und zwar vorerst bis 31. August. Vor allem die deutlich früheren Abholzeiten sind für einige Eltern ein unlösbares Problem.

"Wir haben keine Oma, Opa, Tante oder Onkel zum Abholen", verdeutlichte der Vater, der die Beschwerde eingereicht hat. Seine Frau und er arbeiten nach eigenen Angaben beide Vollzeit und sind zudem von der am Mittwoch ausgelaufenen Homeoffice-Regelung betroffen. Die gekappten Betreuungszeiten kämen für sie somit "zum ungünstigsten Zeitpunkt". Er wirft der Stadt konkret vor, viel zu spät über den Personalengpass informiert zu haben und außerdem "keinen Fokus darauf gelegt zu haben, qualifiziertes Personal zu halten". Zudem will er bei den Vertragsmodalitäten Formfehler gefunden haben.

"Wir hätten (den Eltern) 14 Tage früher schreiben können", räumte OB Holaschke ein, "aber wir hatten versucht, die Situation zu entschärfen." Zuvor hatte er einige Gründe für den Personalnotstand erläutert, darunter Krankheitsfälle und Urlaubs- beziehungsweise Überstundenabbau. Und: "Wir haben Schwangere. Das planen wir nicht", sagte er und versprach zugleich, "mit Hochdruck" alle Modelle zu prüfen, mit denen die 40 Betreuungsstunden wieder gewährleistet werden können.

Sönke Brenner vom Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Verwaltung bei der Stadtverwaltung nannte Zahlen zum Soll- und Ist-Stand des Personalschlüssels. In den beiden bisherigen Ganztagsgruppen des Kinderhauses liege dieser beispielsweise bei 6,2 Vollzeitstellen – verfügbar seien aber nur 4,15; in der Hellberg-Gruppe sind statt 3,1 Stellen 2,25 besetzt. Die rechtlichen Vorgaben des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) seien eindeutig: Bei dieser Unterbesetzung ist die Betreuung nicht mehr gewährleistet. Die Reduzierung der Betreuungszeiten sei "die letzte Reißleine gewesen", sagte Brenner, sonst hätte man Gruppen komplett schließen müssen. "Da gibt es keine Grauzone – nichts."

In der Sitzung zeichnete sich allerdings auch eine mögliche (Teil-)Lösung ab. Eltern arbeiten offenbar daran, eine "Spielgruppe" zu gründen, die aufgrund der Organisationsform keinen Personalschlüssel braucht. Eine Mutter wollte dazu von Holaschke wissen, ob die Stadt dafür Räume im Kinderhaus zur Verfügung stellen würde, und fragte auch nach der versicherungs- und haftpflichtrechtlichen Seite. "Ein praktikabler Vorschlag", befand Holaschke, "da sind wir ab morgen im Gespräch."

Auf die Frage einer anderen Mutter, ob denn die 40-Stunden-Betreuung ab September überhaupt sicher sei, äußerte sich Brenner zuversichtlich. Die Stadt führe, wann immer möglich, Gespräche mit Bewerberinnen und Bewerbern. Außerdem sei eine Erzieherin im Herbst voraussichtlich wieder einsatzfähig, und drei derzeitigen Auszubildenden werde von der Stadt ein Übernahmeangebot unterbreitet. Außerdem sagte Brenner, dass die Verwaltung auch die Möglichkeit einer Notbetreuung prüfe. Eine solche würde zwar nicht für alle, aber wohl immerhin für einen Teil der bisherigen Ganztagskinder Betreuungszeiten auch nach 14 Uhr gewährleisten. In diesem Fall müsse aber eine Prioritätenliste für die Eltern erstellt werden.

Hinsichtlich der schwierigen Personalgewinnung stellte OB Holaschke klar, dass die Stadt keine Prämie zahlen wolle, "um Leute abzuwerben". Andere Kommunen tun dies bereits. Damit werde aber eine Spirale in Gang gesetzt, die langfristig niemandem nütze.