"Einfach weiter Gas geben"

Von Ursula Brinkmann

Limbach. "Gas geben" und "bremsen" – Bürgermeister Thorsten Weber bemühte den einen oder anderen Terminus aus dem Verkehrsvokabular, um den Haushaltsplan 2022 seiner Gemeinde vorzustellen. Den hatte die Verwaltung mit dem Gemeinderat schon im November vorberaten, sodass der Rede Webers und den Stellungnahmen der Fraktionssprecher ein einstimmiger Beschluss auf dem Fuße folgte. Das mit dem Gas geben stellte Weber in engen Zusammenhang mit den Investitionen, die in Limbach und seinen Ortsteilen getätigt wurden und werden. Zweieinhalb Jahre nach Beginn der aktuellen Legislaturperiode – der "ersten Halbzeit" – seien rund 18 Millionen investiert worden – "in unsere Zukunftsfähigkeit". 2022 geht es weiter auf der "Millionenspur", knüpfte der Bürgermeister an eine RNZ-Überschrift an. "Auszahlungen für unsere geplanten Investitionen sind mit insgesamt 8,62 Millionen Euro erneut sehr hoch und liegen gegenüber dem Vorjahr um rund 1,8 Mio. Euro höher."

Bauauszahlungen mit einem Volumen von mehr als sieben Millionen Euro bilden die größte Position; 5,6 Mio. Euro sind es im laufenden Jahr. Die Erweiterung und Sanierung des Kindergartens in Krumbach, der barrierefreie Um- und Erweiterungsbau des Rathauses, die Erneuerung der Industriestraße in Limbach und der Campingstraße in Balsbach sowie Kanalerneuerungen schlagen hier am deutlichsten zu Buche. "Für die Erschließung von Wohnbau- und gewerblichen Flächen sind rund 1,3 Mio. Euro angesetzt." Die Zukunftsfähigkeit Limbachs macht sich für Weber auch fest an der Zahl der Einwohner, die zwar erfreulicherweise über 4500 gestiegen ist (erstmals nach zehn Jahren), doch: "Entweder bremst uns der Regionalplan, immer häufiger aber eine mangelnde Bereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger, Grundstücke zu veräußern für die dringend notwendige bauliche Entwicklung in der Gemeinde."

Ohne Kredite kommt man in Limbach auch im nächsten Jahr nicht aus. Doch Weber gibt sich entspannt. "2,5 Mio. Euro Neuaufnahmen stehen knapp 1,3 Mio. Euro Tilgung gegenüber, sodass wir bei einer Nettoneuverschuldung von gut 1,2 Mio. Euro liegen." Kreismeister bleibt man mit 2208 Euro pro Kopf dennoch. Im Ergebnishaushalt stehen den ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 11,49 Mio. Euro ebensolche Erträge über 11,55 Mio. Euro gegenüber, sodass es zu einem kleinen Plus von 60.000 Euro kommt. 2021 war man in der mittelfristigen Finanzplanung noch von einem Minus von 335.000 Euro ausgegangen. Um nicht aus der Spur zu geraten, bediente sich der Bürgermeister abermals der Verkehrsterminologie, sei es wichtig, im Ergebnishaushalt einen Liquiditätsüberschuss zu erzielen. "Der liegt mit rund 1,1 Mio. Euro um 135.000 Euro über dem des Vorjahres und ist für unsere Investitionen enorm wichtig."

"Das kann sich sehen lassen", urteilte Gerhard Noe für die CDU und möchte – wie der Rathauschef – "weiter Gas geben". Für Fraktionskollege Rainer Sauer wird’s angesichts des ambitionierten Investitionsprogramms nicht langweilig – nicht dem Gemeinderat und nicht der Verwaltung. Auch Jochen Camarena von den Freien Wählern sieht das Geld gut angelegt, selbst wenn man der Spitzenreiter in Sachen Schuldenstand im Landkreis bleibe. Valentin Kern (SPD) drückte seine Freude darüber aus, dass der Ergebnishaushalt zweimal einen Überschuss erziele. "Ohne Erhöhungen bei Gebühren oder Steuern." Mehr Bauflächen für Gewerbe wie für bauwillige Bürgerinnen und Bürger sind auch Kerns Anliegen, "im Innen- wie im Außenbereich". Hier regte Klaus Brauch-Dylla (Grüner Arbeitskreis) an, auf die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern durch Verkauf oder Vermietung zu setzen, um "einem übermäßigen Flächenverbrauch entgegenzuwirken".

So glatt die Vorstellung, Kommentierung und Abstimmung des Haushaltsplans verlief, so überraschend kontrovers wurde dann ein vermeintlich unbedeutendes Baugesuch diskutiert, das auch eine Befreiung vom geltenden Bebauungsplan beinhaltet. Ob, wann und wie hier der Ortschaftsrat einbezogen werden sollte, darüber gingen die Ansichten von Bürgermeister Thorsten Weber und einigen Gemeinderäten auseinander. Sie führten zu der Grundsatzentscheidung eines erkennbar genervten Bürgermeisters, dass künftig alle Ortschaftsräte alle Bauanträge samt aller Details im jeweiligen Ortsteil vorgelegt bekommen, darüber zu befinden und das mitzuteilen haben. Obwohl weder das Ortsteil- noch das Gemeindeparlament noch die Verwaltung die Baugenehmigung erteilen, sondern das Landratsamt. "Das macht Arbeit, das bläht auf, aber wenn’s der Wunsch ist, dann machen wir das so!"

Vielleicht deshalb wurde auch der nächste Punkt auf der Tagesordnung in noch nicht einmal einer Minute abgehandelt. Es ging dabei um den Abschluss eines Ingenieurvertrages für die neue Lüftungsanlage in der Grundschule Laudenberg. Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die Maßnahme betragen 625.000 Euro, das Honorar für das planende Gebäudetechnikbüro Willhaug 97.500 Euro.