"Keine Luftschlösser" im Haushalt 2021

Von Sebastian Lerche

Dielheim. Jeder Posten wurde durchleuchtet – in mehrstündigen Videokonferenzen mit der Verwaltung und in intensiven internen Beratungen: Das machten Dielheims Gemeinderatsfraktionen deutlich, als am Montagabend einstimmig der diesjährige Haushaltsplan verabschiedet wurde.

Wesentliche Einsparungsmöglichkeiten fanden sich offensichtlich nicht: An Kinderbetreuung und Bildung wird nicht gekürzt, war man sich einig, und Gebäudesanierungen lassen sich nicht ewig hinauszögern, ohne dass man es später bereut. Eine Verbesserung von gut 200.000 Euro gegenüber den im November 2020 eingebrachten Werten bedeutet laut Kämmerer Tino Becker immer noch ein Defizit im Ergebnishaushalt von 1,4 Millionen Euro. Er warnte auch, dass mittelfristig die Verschuldung massiv steigt und 2024 voraussichtlich die Tilgungsleistungen nicht mehr aus den laufenden Einnahmen erbracht werden können.

Die vom Rat beantragten oder durch neue Erkenntnisse bedingten Änderungen, 23 an der Zahl, betreffen teilweise Summen von einer halben Million Euro, teilweise aber auch nur von 9000 Euro. Beispielsweise wurden sowohl die erwarteten Einkommenssteueranteile als auch die Kreisumlagezahlungen gesenkt. Zudem wurden die Raten für längerfristige Projekte neu verteilt: darunter die Hangsicherung an der Straße Am Eichbaum in Horrenberg (50.000 dieses, 400.000 nächstes Jahr) oder die Renaturierung des Vogelsbrunnengrabens, einer schon lange ungenutzten Fischzuchtanlage zwischen Horrenberg und Balzfeld (50.000 dieses, 180.000 nächstes Jahr und 130.000 Euro in 2023).

"Letztes Jahr war der Haushalt schon auf Kante genäht, vor Corona", erinnerte Klaus Eberle (CDU): "Jetzt ist es ganz eng." Zu befürchten sei in wenigen Jahren eine Verschuldung von 3000 Euro pro Kopf oder insgesamt fast 27 Millionen – der Kämmerer hatte von 22,6 Millionen gesprochen. "Wir müssen ans Eingemachte gehen", sagte Eberle viele Diskussionen sowohl um freiwillige Leistungen als auch Steuern und Gebühren voraus.

Aber, betonte Eberle: "Die Investitionen in Leimbachtalschule und Horrenberger Kindergarten stehen außer Frage." Ein Schwerpunkt müsse auch auf der Renovierung gemeindeeigener Gebäude liegen, allen voran Kulturhalle mit Schwimmbecken und Leimbachhalle.

"Die Tendenz ist sehr beunruhigend", fand auch Josef Blum (SPD). Er hob aber auch hervor, dass mehr als die Hälfte des 1,4-Millionen-Defizits den Containern für die Auslagerung des Leimbachtalschul-Unterrichts geschuldet sei. Die habe glücklicherweise dieses Jahr noch ein Ende. Die Schwerpunkte legte Blum auf die Vereine – "die müssen handlungsfähig bleiben" – sowie das soziale, kulturelle und auch sportliche Engagement in der Gemeinde: Auch dieses Jahr werde man dies "angemessen würdigen", so Blum, daran wolle er nicht sparen, ebenso wenig an den geplanten oder begonnenen Investitionen in Bildung beziehungsweise Infrastruktur.

"Wir werden mit Sorgenfalten leben müssen", meinte Blum und betonte: "Wir bauen in Dielheim keine Luftschlösser", man stelle sicher, dass es eine lebenswerte Gemeinde bleibe. Stärkere Akzente hätte die SPD sich ihm zufolge nur beim Ausbau des schnellen Internets und beim Klimaschutz vor Ort gewünscht.

Gegen Erhöhungen von Steuern und Gebühren wandte sich Ute Sendner (Bürgerinnen). Sie setzte auf die "gewaltigen Hilfsprogramme" des Staates und riet dazu, Ruhe zu bewahren: "Die Herausforderungen, vor die uns dieser Haushalt stellt, nehmen wir gerne an." Auch sie hob die Bedeutung der Bildung hervor, drückte ihre Freude darüber aus, dass der Kindergarten in Horrenberg seine Baugenehmigung habe, und verwies darauf, dass mit dem Wiedereinzug in die sanierte Leimbachtalschule im September dieses Jahres auch die 772.000 Euro Miete für die Container ab 2022 entfallen.

Es werde "eine Mammutaufgabe", den Haushalt "auf eine gesunde Basis zu stellen", doch Ute Sendner zeigte sich zuversichtlich. Ihr war wichtig, abschließend die Leistungen der Menschen in Gesundheits- und Pflegeberufen, in Kindergärten und Schulen oder auch an den Ladenkassen zu würdigen, und allen mit Blick auf die Coronatests zu wünschen: "Bleiben Sie negativ."

Eine gute Nachricht hatte die Verwaltung immerhin, jedenfalls fürs Jahr 2020, und das trotz der Coronakrise: Dank höherer Einnahmen als erwartet, unter anderem durch Steuern und Hilfen von Land und Bund, sowie Einsparungen in der Unterhaltung von Gemeinde-Immobilien wird es ein positives Gesamtergebnis statt einem Minus von 600.000 Euro.