So verlief die erste Sitzung des neuen Buchener Gemeinderates

Buchen. (rüb) Volles Haus herrschte am Montagabend bei der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats im Bürgersaal des Alten Rathauses. Neben der Verpflichtung der 33 Stadträte standen die Wahl der 13 Ortsvorsteher und der Bürgermeisterstellvertreter im Mittelpunkt. Statt bisher drei hat Bürgermeister Roland Burger künftig vier Stellvertreter: Ruth Weniger, Martin Hahn, Markus Dosch und Simone Farrenkopf.

Mit dem Wunsch auf eine gute Zusammenarbeit eröffnete der Bürgermeister die Verpflichtung der Ratsmitglieder. Das neue Gremium besteht aus 33 Stadträten, darunter 18 von der CDU, acht von den Freien Wählern, sechs vom Bündnis SPD/Grün-Links und einem von der AfD.

Stellvertretend sprach der dienstälteste Stadtrat Volker Schwender die Verpflichtungsformel nach: "Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Buchen gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern." Mit ihrer Unterschrift unter die Formel bestätigten die übrigen Ratsmitglieder im Anschluss ihre Verpflichtung.

Wie Roland Burger beim nächsten Tagesordnungspunkt erläuterte, ist Beigeordneter Benjamin Laber sein ständiger Vertreter. Erst wenn sowohl der Bürgermeister als auch der Beigeordnete verhindert sind, gehe die Stellvertretung auf einen der ehrenamtlichen Bürgermeisterstellvertreter über. Deshalb kämen den Stellvertretern in erster Linie repräsentative Aufgaben zu.

Damit sich in der Bestellung der Stellvertreter das Wahlergebnis widerspiegelt, schlug die Verwaltung vor, deren Zahl von drei auf vier zu erhöhen. Dieser Vorschlag wurde ebenso einstimmig angenommen wie die von den Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten: erste Stellvertreterin Ruth Weniger (CDU), zweiter Stellvertreter Martin Hahn (Freie Wähler), dritter Stellvertreter Markus Dosch (SPD/Grün-Links), vierte Stellvertreterin Simone Farrenkopf (CDU).

Während der Gemeinderatsausschuss für Verwaltung, Kultur und Soziales und der Finanzausschuss aus zwölf Mitgliedern besteht, gehörten dem Ausschuss für Technik und Umwelt bislang 13 Mitglieder an. "Es ist sinnvoll, diese Zahl anzupassen", erklärte Bürgermeister Burger, was denn auch einstimmig geschah.

Die Besetzung der Ausschüsse erfolgte anschließend wie von den Fraktionen vorgeschlagen und jeweils einstimmig. Entsprechend der Sitzzahl im Gemeinderat stellt die CDU je sieben Mitglieder, die Freien Wähler drei und SPD/Grün-Links zwei.

Dank der im Vorfeld getroffenen Absprache unter den Fraktionen und mit dem AfD-Stadtrat konnte ein schlankes und schnelles Wahlverfahren angewendet werden, stellte Bürgermeister Burger lobend heraus.

Um das Großprojekt "Umbau und Erweiterung des Burghardt-Gymnasiums" bestmöglich zu begleiten, wurde beschlossen, einen beschließenden Ausschuss des Gemeinderats neu zu bilden. Dieser wird nach Beendigung des Projekts wieder aufgelöst. Der Ausschuss wird die Baumaßnahme informativ und beratend begleiten, und er kann Bauaufträge bis zu einer Höhe von 150.000 Euro vergeben. Mitglieder sind neben dem Bürgermeister sechs Stadträte: drei von der CDU, zwei von den Freien Wählern und einer von SPD/Grün-Links.

Keine Einwände gab es auch bei der Entsendung von Stadträten in weitere Ausschüsse und Gremien, sodass der öffentliche Teil der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats trotz umfangreicher Tagesordnung zügig abgewickelt wurde.

Stühlerücken in den Stadtteilen

Auffallend viele vertraute Gesichter fehlten am Montagabend in den Reihen der Ortsvorsteher: "Es ist ein großer Umbruch. Nur vier von 13 Amtsinhabern bleiben an Bord", erklärte Bürgermeister Roland Burger.

Die ausgeschiedenen Ortsvorsteher, die teilweise über Jahrzehnte für ihren Stadtteil im Einsatz werden, werden gemeinsam mit den ausgeschiedenen Stadträten in der Jahresabschlusssitzung verabschiedet.

Während aus zwölf Stadtteilen Kandidatenvorschläge gekommen waren, gibt es in Götzingen bislang keinen, der sich für die Übernahme des Amts bereiterklärt hat.

Bis die Nachfolgeregelung geklärt ist, werde der bisherige Ortsvorsteher Egbert Fischer das Amt kommissarisch übernehmen, so Burger.

Die in den jeweiligen Ortschaftsratssitzungen erarbeiteten Vorschläge wurden vom Gemeinderat anschließend jeweils einstimmig gewählt - nur bei Hettingens neuem Ortsvorsteher Timo Steichler gab es eine Gegenstimme.

Die neuen Ortsvorsteher der Stadt Buchen (in Klammern jeweils der oder die Stellvertreter):

> Bödigheim: Martin Heyder (Lars Unangst)

> Eberstadt: Nico Hofmann (Svea Frey)

> Einbach: Jochen Kraus (Winfried Bauer)

> Götzingen: nicht besetzt

> Hainstadt: Regina Schüßler (erster Vertreter Klemens Gramlich, zweite Vertreterin Michaela Link)

> Hettigenbeuern: Norbert Meixner (Regina Eck)

> Hettingen: Timo Steichler (erster Vertreter Rainer Mackert, zweiter Vertreter Otto Kern)

> Hollerbach: Joachim Weis (Thorsten Grimm)

> Oberneudorf: Roland Ohnhäuser, (Bernhard Schnorr)

> Rinschheim: Bernhard Bechtold (Dieter Ehmann)

> Stürzenhardt: Benno Berberich (Tobias Hofmann)

> Unterneudorf: Wolfgang Schwab (Rico Vogel)

> Waldhausen: Alexander Leix (Florian Weber).

Finanzen bewegen sich nach Plan

Über den Vollzug des laufenden Haushalts, der im Ergebnishaushalt rund 45,90 Millionen Euro an Erträgen und 45,76 Millionen Euro an Aufwendungen und demnach ein positives Ergebnis von rund 146.000 Euro haben soll, informierte Beigeordneter und Finanzdezernent Benjamin Laber den Gemeinderat. Überraschendes oder gar Aufregendes präsentierte er beim "Zahlen-Galopp" durch die Buchener Finanzen nicht.

Bürgermeister Roland Burger stellte nach dem Vortrag Labers als Fazit sehr zufrieden fest, dass man sich beim Vollzug des Haushalts 2019 "im grünen Bereich" bewege.

So gibt es im ersten Halbjahr 2019 im Kernhaushalt eine leichte Verbesserung bei der Gewerbesteuer, informierte Benjamin Laber. Nach der Steuerschätzung vom Mai sind bei den Zuweisungen und Zuschüssen aus dem Finanzausgleich die Entwicklungen sogar mit über 1,1 Millionen Euro über Plan.

Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wird hingegen ein Abwicklungsrückstand im Bereich "Unterhaltung" verzeichnet. Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land liegt man 714.000 Euro über dem veranschlagten Ergebnis. Bei den geplanten Investitionen am BGB hat man noch rund 700.000 Euro "Luft" zu den Planansätzen.

Sorgenfalten bereitet der Stadtwald. Dort wird aufgrund von Trockenheit und Schädlingsbefall ein deutlicher Mehraufwand von rund 60.000 Euro verbucht, was natürlich Auswirkungen auf das geplante Ergebnis haben werde.

Beim Ausblick stellte Finanzdezernent Laber fest, dass die Einnahmeansätze größtenteils erreicht, aber in einigen Fällen tendenziell überschritten würden.

Die Aufwandsansätze dürften allerdings mehrheitlich eingehalten oder durch Deckungsmöglichkeit an anderer Stelle aufgefangen werden. Manche Auszahlungsansätze dürften aber nicht wie geplant ausgeschöpft werden. Hier gelte es, den Weg hin zu einer konsequenten Zahlungsorientierung bei der Maßnahmenplanung im Haushalt 2020/21 fortzusetzen.

Weiter galt der Blick der Zahlenentwicklung bei der Stiftung Spitalfonds. Hier wird am Jahresende mit einem geplanten Minus von rund 130.000 Euro gerechnet. Hierzu stellte Benjamin Laber fest, dass die Sanierung der Fassade des Altenwohnstifts ins Jahr 2021 verschoben werde.

Am Gebäude Kellereistraße 48 soll dieses Jahr noch die Straßenseite gemacht werden (rund 50.000 Euro). Die Arbeiten am Gebäude Kellereistraße 31 werden sich auf die zweite Jahreshälfte 2020 verschieben (Planungsansatz 60.000 Euro). Zwischenzeitlich wurde ein Plattformlift mit Klapplift für 11.000 Euro eingebaut.

Beim Eigenbetrieb Energie- und Dienstleistungen (Stadtwerke) seien bislang im Bereich der Ertrags- und Aufwandsarten keine wesentlichen Planabweichungen abzusehen, schloss Benjamin Laber seinen Vortrag, den der Gemeinderat zustimmend und mit Beifall zur Kenntnis nahm.