CDU will höhere Strafen für Müllsünder

Von Micha Hörnle

Heidelberg. Geht es nach Alexander Föhr, dem Vorsitzenden der Heidelberger CDU, soll es in Heidelberg - nach Mannheimer Vorbild - teurer werden, wenn man seinen Müll fallen lässt. Außerdem fordert der 38-Jährige generell eine bessere Pflege der Straßen, Plätze und Grünflächen in der Stadt. Vor allem der Zustand des Bismarckplatzes und des Platzes vor dem Hauptbahnhof machen Föhr Sorgen.

Herr Föhr, gerade ist ja Kommunalwahlkampf. Haben Sie kein anderes Thema als "Sauberkeit"?

Natürlich gibt es auch andere Themen. Aber wie ich bisher an den Infoständen erlebt habe, bemängeln viele Bürger die Qualität und die Optik des öffentlichen Raums, also der Grünflächen, der Straßen und Plätze. Man merkt, das Thema bewegt.

Ist Ihrer Meinung nach Heidelberg dreckiger geworden?

Meine Wahrnehmung ist schon, dass sich manches zum Negativen hin verändert hat. Die Stadt wächst seit Jahren, und man hat versäumt, mehr Personal einzustellen, um immer mehr Flächen pflegen zu können - ich denke da an die US-Liegenschaften, die Bahnstadt oder die geplante Neckarpromenade. Am allerwenigsten kann man der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung oder dem Landschafts- und Forstamt einen Vorwurf machen. Die arbeiten sehr gut, es sind nur zu wenige Leute.

Was sind konkret Ihre Forderungen?

Dass man zukünftig den zuständigen Ämtern mehr Personal und Geld zur Verfügung stellen soll. Aber wir wollen auch schon vorher ansetzen, bevor der Dreck auf den Boden fällt. Deswegen sollten wir den Strafrahmen für Ordnungswidrigkeiten maximal ausschöpfen und zugleich zentrale Orte von Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes in Zivil kontrollieren lassen. Damit setzen wir ein Zeichen, dass es kein Kavaliersdelikt ist, Abfall auf die Straße zu werfen. Es muss den Müllsündern an den Geldbeutel gehen.

Aber die Stadt sagt, dass der Kommunale Ordnungsdienst Müllsünder anspricht …

Das ist ja gut und schön, hat aber keine disziplinierende Wirkung für die Zukunft. Wenn jemand 75 Euro Buße zahlt und das dann weitererzählt, wirkt das ganz anders.

Haben Sie mal in Mannheim gefragt, ob die drastisch angehobenen Geldstrafen und die Kontrollen in Zivil überhaupt effektiv sind?

Ja, die bringen etwas, und die Strafen tun finanziell weh. Ich frage mich: Wieso soll es in Heidelberg günstiger sein, Stadt und Umwelt zu verdrecken, als in Mannheim?

Gibt es Stellen in Heidelberg, für deren Zustand Sie sich besonders schämen?

Ja, die vielen wild aufgestellten Altkleidercontainer sind ein Punkt. Wir haben vor knapp drei Jahren einen Antrag gestellt, das in den Griff zu kriegen, und erst jetzt kommt Bewegung in die Sache. Bei Plätzen, an denen es schlimm aussieht, denke ich beispielsweise an den Alois-Link-Platz in der Weststadt, den Bismarckplatz und den Platz vor dem Hauptbahnhof. Die sind einfach eine Schande für die Stadt. Wir müssen insgesamt den öffentlichen Raum besser gestalten und pflegen - und da müssen wir als Stadt endlich Prioritäten setzen.

Für die Neugestaltung am Hauptbahnhof gab es im jüngst verabschiedeten Haushalt kein Geld. Da hätten sie ja mal Prioritäten setzen können …

Haben wir ja auch. Das Landschafts- und Forstamt bekommt auf CDU-Initiative 100.000 Euro zusätzlich im Jahr für die Grünflächenpflege. Das reicht für einen Pflegedurchgang mehr - und ist leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dass es am Hauptbahnhof nicht voranging, liegt eher an der Uneinigkeit im Rat: Fahrradparkhaus unter- oder oberirdisch? Das sollte man endlich mal entscheiden.

Aber Sie haben weder die Entscheidung vorangetrieben noch bei den Haushaltsberatungen Geld für die Neugestaltung am Hauptbahnhof beantragt.

Wir stellen nur zehn von 48 Stadträten. In den Haushaltsberatungen müssen wir für geplante Mehrausgaben Einsparungen vorschlagen - das ist zumindest unser Anspruch. Im aktuellen Haushalt war keine Luft mehr, aber wir sollten die verbleibenden eineinhalb Jahre bis zum nächsten Etat nutzen, uns endlich für eine Neugestaltung zu entscheiden. Mindestens genauso wichtig sind aber die kleinen Dinge, die man in Ordnung bringen muss und die eine große Wirkung haben. Ich denke da an die abgeflexte Straßenlaterne in der Hauptstraße, bei der sich seit Monaten nichts tut.

Dann sagen Sie das doch mal dem Baubürgermeister, immerhin ist er auf Vorschlag Ihrer Partei gewählt worden …

Die Stadtreinigung oder das Landschaftsamt sind nicht in seinem Dezernat. Aber ich will nicht den Schwarzen Peter hin- und herschieben. Wir haben doch insgesamt ein Ressourcenproblem. Bei den vielen Großprojekten wie Masterplan Neuenheimer Feld, der Konversion oder dem Betriebshof, die viel Zeit und Energie beanspruchen, kommen wir mit dem Alltagsgeschäft nicht mehr hinterher. Das merken die Leute. Dabei ist genau dieses Alltagsgeschäft, den öffentlichen Raum in Schuss zu halten, die Pflicht und nicht die Kür.

Soll denn Ihr Maßnahmenkatalog vor allem der Altstadt zugutekommen?

Nein, sondern allen Stadtteilen, denn aus ihnen kommen ja die Klagen. Dort fühlen sich viele benachteiligt, wenn die Wasserfläche in der Bahnstadt oder die Neckarpromenade in der Altstadt schön gemacht werden und im eigenen Stadtteil Dinge im Argen liegen. Es muss beides gehen.

Jetzt ist ja Wahlkampf. Hoffen Sie, dass sich andere Parteien Ihrem Vorstoß anschließen?

Unbedingt. Mannheim ist mit seinem neuen, härteren Kurs gut gefahren. Und wir sollten daraus lernen, wenn etwas gut funktioniert.