Geld für Kultur, Radfahrer und Klimaschutz
Gemeinderat stimmte über Änderungsanträge aus den Fraktionen ab - Mittel auch für Generationentreff und Weinheim-App
Von Philipp Weber
Weinheim. Die Betreiber des Café-Treffpunkts "Das Wohnzimmer" und die Kulturgemeinde können aufatmen: Ihre Einrichtungen werden im städtischen Haushalt 2019 verstärkt berücksichtigt. Unter anderem dies ist das Ergebnis der Etatberatungen am Mittwoch, in deren Verlauf Weinheims Stadträte zwei Dutzend Haushaltsanträge aus den Fraktionen bearbeitet haben.
Doch ehe es losgehen konnte, musste man sich auf ein Prozedere einigen. Letztlich konnte die Verwaltung eine zuvor eigens vorbereitete Beratungsfolge durchsetzen: Zunächst sollte das Gremium über zwölf Anträge beraten, die eine direkte Auswirkung auf den Etat 2019 aufweisen. Es folgten drei weitere Anträge, deren finanzielle Auswirkungen frühestens 2020 einsetzen. Erst zum Schluss widmete sich der Gemeinderat fünf von sieben Anträgen, die laut Verwaltung eigentlich gar kein Fall für die Haushaltsberatungen sind.
Fünf von sieben, weil die SPD ihre Anträge zur "Klärung der Situation in der Stadthalle" sowie zur Erneuerung des städtischen Einzelhandelskonzepts von vorneherein aus den Etatberatungen zurückgezogen hatte.
Die Inhalte zweier weiterer Haushaltsanträge sind längst in Bearbeitung: Neben der Erstellung einer Eröffnungsbilanz für den nächsten Haushalt (FDP-Forderung) ist dies der barrierefreie Zugang zum Schlosssaal, den zuletzt die SPD eingefordert hatte. "Im Haushalt ist für 2019 eine Planungsrate vorgesehen. Damit soll ermittelt werden, welche technischen Lösungen es gibt. Eine Umsetzung könnte gegebenenfalls 2020 erfolgen", so die Stadt.
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Als die Reihenfolge feststand, ging es an die Inhalte. An dieser Stelle weicht die RNZ von der Beratungsfolge am Mittwoch ab - und stellt zunächst diejenigen Anträge vor, die der Gemeinderat auch tatsächlich angenommen hat - wenn auch in zum Teil abgespeckter Version.
Auf einhellige Zustimmung stieß der Antrag der CDU, 30.000 Euro für eine Weinheim-App in den Haushalt einzustellen. Wie es konkret weitergeht mit der städtischen App, soll sich im März zeigen. Dann will die neue Digitalisierungsbeauftragte der Stadt Weinheim sich selbst und die von ihr verantworteten Innovationen vorstellen.
Ebenfalls einstimmig erging der Beschluss, den Zuschuss für die Kulturgemeinde um 40.000 Euro auf 190.000 Euro zu erhöhen. Dies hatten Freie Wähler und SPD beantragt. Für den Kulturbetrieb ist das eine mehr als gute Nachricht: Besteht doch nun die Möglichkeit, die kommende Saison vertragsgemäß über die Bühne zu bringen.
Abspecken musste dagegen die GAL. Von den geforderten 50.000 Euro für eine Verbesserung des Radverkehrs und ein gemeinsames Rad-Konzept mit den Schulen blieben 20.000 Euro übrig - auch weil die Standorte der geforderten Rad-Stellplätze nicht allen gefielen. Inhaltlich wurde aber auch dieser Antrag fast einstimmig unterstützt.
Hintergrund
CDU: Für den Etat 2019 zurückgezogen, aber weiter auf der Agenda ist der CDU-Antrag, eine Zukunftswerkstatt für Weinheim vorzubereiten.
Die GAL hat ihren Antrag auf 30.000 Euro für ein verbessertes Wohnraumund Gewerbemanagement
CDU: Für den Etat 2019 zurückgezogen, aber weiter auf der Agenda ist der CDU-Antrag, eine Zukunftswerkstatt für Weinheim vorzubereiten.
Die GAL hat ihren Antrag auf 30.000 Euro für ein verbessertes Wohnraumund Gewerbemanagement zurückgezogen. Im Gegenzug versprach die Verwaltung, dem Gemeinderat im September zu berichten, wie es um die "Mobilisierung von Wohnraum im Bestand" steht. Auch die Abgabe auf Einwegverpackungen, die Erarbeitung einer sozial gerechten Gebührenstaffelung in der Kinderbetreuung sowie die Vorbereitungen für ein Mobilitätskonzept nahm die GAL aus den Etatberatungen heraus.
Die Weinheimer Liste folgte diesem Beispiel nur einmal: als es um die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für einen Rad-Schnellweg nach Mannheim ging. Abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt wurde der WL-Antrag, die Zahl neuer städtischer Personalstellen auf neun zu begrenzen. Wegen fehlender Zuständigkeit lehnte das Gremium auch den Antrag ab, 50.000 Euro zugunsten einer Entlastungsstraße zum A5-Anschluss Großsachsen auszugeben.Hi
Die FDP zog ihren 200.000- Euro-Antrag zugunsten eines verbesserten Hochwasserschutzes in Sulzbach und in der Ofling zurück. Die Verwaltungsvertreter legten dar, dass sie an dem Thema dran seien - aber noch keine Kostenschätzungen vorliegen. Zumal die Gewässer nicht ausschließlich in die Zuständigkeit Weinheims fallen.
"Die Linke" hatte Gelder für eine mehrsprachige Erklärung des Kriegerdenkmals (per QR-Code) sowie eine verbesserte Förderung von Tagesmüttern und Stadtkapelle beantragt. Letztlich einigten sich Fraktion und Verwaltung, die Anträge zurückzuziehen: Die Erläuterungen zum Kriegerdenkmal könnten in die Weinheim-App einfließen, die Stadtkapelle soll sich bei Bedarf melden - und im Fall der Tagesmütter will man ein Treffen im Februar abwarten. (web)
Ebenfalls reduziert wurde die Summe, die "Die Linke" für den Generationentreffpunkt "Das Wohnzimmer" eingefordert hatte. Statt 10.000 sollen nun 5000 Euro fließen, wenn die Betreiber des Treffs einen gut begründeten Förderantrag stellen. Mehrheitlich angenommen ist auch der CDU-Antrag, Gemeinderatssitzungen an wechselnden Orten vorzubereiten. Zumindest will die Verwaltung nun ermitteln, welche Ausgaben nötig wären, um die Sitzungen regelmäßig außerhalb der Kernstadt abzuhalten, etwa in den Sachsendörfern. Mehrere Stadträte stellten allerdings auch die Frage in den Raum, ob ein solcher "Wanderzirkus" wirklich der richtige Weg sei, um den Ortsteilen ein höheres Maß an Wertschätzung zu vermitteln.
Auch die GAL konnte einen Achtungserfolg verbuchen: Es gibt 50.000 Euro, um den Klimaschutz voranzubringen - immerhin ist das Klimaschutzkonzept der Stadt schon fünf Jahre alt. Die Summe wurde allerdings mit einem Sperrvermerk versehen, der erst dann aufgehoben wird, wenn konkrete Maßnahmen beschlossen werden. Dass der Antrag durchkam, war nicht zuletzt der Unterstützung von CDU und SPD zu verdanken - die das Anliegen von GAL-Stadtrat Alexander Boguslawski mittrugen.
Natürlich hatte auch der überzeugte "Autoverweigerer" Carsten Labudda ("Die Linke") nichts gegen mehr Klimaschutz; der Antrag der GAL stank ihm dennoch: "Ich könnte jetzt auch einen Haushaltsposten für soziale Gerechtigkeit beantragen, den ich erst im Nachhinein mit Inhalten fülle", witterte er hier und an anderer Stelle Wahlkampfmanöver der GAL. "Du ärgerst dich doch bloß, weil du es nicht so gemacht hast", so GAL-Rat Uli Sckerl.
