Grundbucheintrag für "Hotel Schwanen"

Neckargemünd droht ein "zweiter Kohlhof"

Bauvoranfrage für Erweiterung erneut abgelehnt - Derzeitige Nutzung als Kanzlei widerspricht der Verpflichtung

27.12.2018 UPDATE: 28.12.2018 06:00 Uhr 2 Minuten, 53 Sekunden

Das frühere Hotel Schwanen in Kleingemünd wird aktuell als Rechtsanwaltskanzlei genutzt. Foto: Alex

Von Christoph Moll

Neckargemünd. Thomas Ax war schon gegangen. Der Rechtsanwalt hatte den Sitzungssaal des Rathauses verlassen, bevor sich der Gemeinderat in seiner jüngsten öffentlichen Sitzung mit der Bauvoranfrage der "Ax Real Estate GmbH" befasste - und diese geschlossen ablehnte.

Ax will bekanntlich das frühere "Hotel Schwanen" in der Uferstraße von Kleingemünd erweitern. Geplant sind 19 Ferienapartments mit Doppelzimmern und vier größere Ferienwohnungen sowie eine barrierefreie Erschließung des Bestandsgebäudes. Der Anwalt nutzt den "Schwanen" seit dem Auszug aus dem Rathaus als Kanzlei. In der Sitzung des Gemeinderats wurde bekannt, dass im Grundbuch eine Verpflichtung eingetragen ist: Es ist zu unterlassen, das Grundstück auf andere Weise zu nutzen als durch den Betrieb eines Gaststätten- und Beherbergungsbetriebs.

Es bahnt sich nun ein Streit an, wie es ihn auch um den Heidelberger Kohlhof gibt. Hier zanken Stadt und Eigentümer bekanntlich darüber, ob die Verpflichtung aus dem Grundbuch erfüllt ist. Droht Neckargemünd also ein "zweiter Kohlhof"?

Bürgermeister Frank Volk erinnerte zunächst daran, dass die Bauvoranfrage im November aus dem Bauausschuss in den Gemeinderat verwiesen wurde. Bereits im Juni hatte der Ausschuss sich mit dem "Schwanen" befasst. Die Bebauung war den Räten damals zu massiv. "Die Nutzung als Ferienapartments wurde zudem nicht positiv gesehen", so Volk.

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"Es hieß, dass wir ein Hotel brauchen." Ferienwohnungen gebe es in Neckargemünd schon genug. Außerdem wurde damals bemängelt, dass keine Aussage getroffen wurde, ob eine öffentlich zugängliche Gastronomie betrieben werden soll.

Nun sei die Planung abgespeckt worden, so Volk. Das Dachgeschoss sei zwar kein Vollgeschoss mehr, doch die Stadtverwaltung sehe die Größe des Gebäudes und die Zahl der Ferienwohnungen weiter kritisch. Fachbereichsleiterin Susanne Lutz erklärte, dass es keinen Bebauungsplan gibt. Es gelte deshalb, dass sich das Vorhaben in die Umgebungsbebauung einfügen müsse.

"Die Wohngebäude in der Umgebung sind alle zweigeschossig - das neue Gebäude hat aber vier Geschosse", gab Lutz zu bedenken. Außerdem würde die Höchstzahl der Geschossfläche um 83 Prozent überschritten - bei der ersten Planung seien es noch 95 Prozent gewesen. "Wir sind der Meinung, dass auch die verkleinerte Version noch zu massiv ist und sich nicht einfügt", so Lutz.

So sah es auch Manfred Rothe (Freie Wähler). Er wies zudem auf den Grundbucheintrag hin. "Ferienwohnungen widersprechen dem Grundbucheintrag", meinte Rothe. "Diese gehören nicht zum Betrieb eines Beherbergungsbetriebs." Dies sei schon einmal höchstrichterlich entschieden worden. "Wir würden es begrüßen, wenn der Bauherr das dritte Obergeschoss weglassen und im zweiten Obergeschoss nur Hotelzimmer vorsehen würde", so Rothe. Außerdem vermisste er eine Küche und Toiletten in der Planung ebenso wie das Zimmer mit der Nummer neun. Dieses fehle in der Liste.

Lilli Betke-Hermann (SPD) fürchtete, dass mit einer Zustimmung zu dem Vorhaben in Kleingemünd ein Präzedenzfall geschaffen wird. "Aus den Plänen gehen keine Gastronomie und kein Hotel hervor", meinte sie. Lena Seidelmann (Grüne) bewertete die Bebauung ebenfalls als zu massiv und wunderte sich über "Ferienwohnungen mit Ankleide- und Arbeitszimmer".

Ein Bed-and-Breakfast-Hotel fände sie toll, meinte Seidelmann. Auch Jens Hertel (SPD) pochte auf den Grundbucheintrag und forderte Hotelzimmer. Wenn die Räume kleiner sind, könnten auch mehr Zimmer auf weniger Stockwerken untergebracht werden.

Walter Berroth (SPD) wunderte sich über den Bauherrn: "Der Mann fordert mit seiner Initiative mehr Hotelbetten und legt nun eine Planung vor, die keine Hotelbetten vorsieht", sagte er. Christian Rupp (CDU) bezeichnete ein Hotel als wünschenswert, aber nicht in dieser Massivität: "Für Gastronomie ist der Standort am Neckar generell Weltklasse."

Winfried Schimpf (SPD) wollte wissen, was mit der "Fehlnutzung" des "Schwanens" geschehe. "Der Eigentümer setzt sich über den Grundbucheintrag hinweg", sagte er. Die Stadt habe sich einst als "Zwischenkäufer" betätigt, um die Gastronomie zu erhalten. Damals habe man die Verpflichtung ins Grundbuch schreiben lassen. "Der Eigentümer hat das Grundbuch wohl noch nie richtig gelesen", meinte er. "Das ist erstaunlich." Dietmar Keller (SPD) forderte, dass man schnell zur früheren Nutzung zurückkehren müsse.

Bürgermeister Volk bremste die Diskussion etwas. Man müsse Thomas Ax zugute halten, dass er "tendenziell in die richtige Richtung geht". Es gehe nun darum, in den Dialog zu treten und sich bei der Planung anzunähern. Beide Seiten - Stadt und Bauherr - müssten damit leben können. "Ferienwohnungen sind aber nicht in unserem Interesse", stellte Volk klar. Klar sei aber auch, dass sich ein Hotel heute erst ab etwa 50 Zimmern wirtschaftlich betreiben lasse. "Es ging dort auch 30 Jahre mit weniger Zimmern", meinte Steffen Wachert (Freie Wähler).

Volk fasste anschließend die Forderungen zusammen: Erstens soll der Bauherr ein Stockwerk des Erweiterungsbaus herunternehmen, zweitens Gastronomie vorsehen und drittens Hotelzimmer statt Ferienwohnungen anbieten.

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