Kompromiss im Rechtsstreit mit Baufirma

Rauenberg. (aot) Im Rahmen der Rauenberger Stadtkernsanierung und der Umgestaltung der Wieslocher Straße kam es zu einem Rechtsstreit zwischen der Stadt und der mit den Bauarbeiten beauftragten Firma. Wegen verschiedener Baumängel und Meinungsverschiedenheiten bei den Aufmaßen hatte die Stadt Zahlungen zurückbehalten, die die Baufirma dann einklagte.

Wie Bauamtsleiter Martin Hörner in der jüngsten Gemeinderatssitzung ausführte, hätte man dabei mit einem sich über mehrere Jahre hinziehenden Verfahren rechnen müssen, bei dem Kosten für Gericht, Rechtsanwälte und Gerichtsgutachten erfahrungsgemäß mit einem hohen fünfstelligen Betrag zu erwarten gewesen wären.

Deshalb hätten sich die beteiligten Parteien zu einem Mediationsverfahren nach dem sogenannten "Heidelberger Modell" bereit erklärt, in dem ein bausachverständiger Mediator eine einvernehmliche Einigung anstrebe. Solche Verfahren kenne man bereits aus anderen Bereichen der Rechtsprechung, neu sei die Anwendung bei Baustreitigkeiten.

Die beteiligten Parteien hätten sich im Fall der Wieslocher Straße auf einen Kompromiss geeinigt, nach dem die Stadt an die klagende Baufirma noch einen Restbetrag von 357.500 Euro zahlen muss, erläuterte der die Stadt vertretende Rechtsanwalt Jörg von Albedyll dem Gremium. Ursprünglich seien 933.300 Euro plus Verzinsung gefordert gewesen.

250.000 Euro muss die Stadt nun innerhalb eines Monats nach Bestätigung des Vergleichs durch das Landgericht zahlen, den Rest zum 1. April 2019. Mit diesem Vergleich sind auch alle Gewährleistungsansprüche gegenüber der Baufirma abgegolten.

Laut Bürgermeister Peter Seithel könne man mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein, auch wenn noch Gerichts-, Anwalts- und Mediationskosten dazukommen. Es sei auch zu beachten, dass etwaige Regressansprüche der Stadt gegenüber den übrigen Baubeteiligten ohne den Abschluss der Vergleichsvereinbarung zum 30. Juli verjährt wären.

Theodor Hess (Freie Wähler) erinnerte an Schäden, die privaten Grundstückseigentümern entstanden seien. Seithel sicherte zu, dass die Verwaltung dafür sorge, dass diese auch noch nach Eintritt der Verjährung abgearbeitet werden.

Der Vergleich wurde vom Gemeinderat einstimmig begrüßt. Stephan Hakala (Freie Wähler) meinte: "Gut, dass wir zu einem Abschluss kommen."

Christiane Hütt-Berger (SPD) freute sich, dass man noch mit einem "dunkelblauen Auge" davongekommen sei, Volker König (CDU) lobte "die sehr gute Arbeit" der Stadt und Jürgen Abt (FDP) fand, dass die zwei Wahlperioden zurückliegende Angelegenheit endlich "ein Ende mit Schrecken gefunden habe - besser als ein Schrecken ohne Ende".