OB fordert von den Räten eine Alternative

Mannheim. Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) war die Frustration anzusehen. Nach dem geplanten Trinkertreff in der Akademiestraße droht der zentrale Grünhof auf Spinelli ebenfalls aufgrund des Standorts keine Mehrheit im Gemeinderat zu bekommen. Wie beim Trinkertreff waren auch hier lange nach Alternativstandorten gesucht worden - vergeblich.

Die Entscheidung ist auf die Gemeinderatsitzung am kommenden Dienstag, 24. Juli, vertagt. Die CDU-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, den die Mehrheit der Ratsmitglieder unterstützte.

Für Kurz ist das Debakel und den Grünhof ein Beispiel für einen politische Entwicklung, der seiner Meinung nach aus dem Ruder zu laufen droht. Deshalb appellierte er an Bürgerschaft und Gemeinderatsmitglieder. Bürgerbeteiligung bedeute nicht, dass der Bürger die Garantie habe, dass seine Idee später in die Planung mit einfließe.

Leider komme es immer häufiger vor, dass Bürger, deren Ideen nicht berücksichtigt würden, dann der Meinung seien, die Bürgerbeteiligung sei deshalb misslungen, bedauerte Kurz. "Wenn wir eine Idee aus fachlichen Gründen verwerfen, wird uns vorgeworfen, wir würden die Bürgerbeteiligung nicht ernst nehmen. Das stimmt nicht."

An die Gemeinderäte appellierte er bei ihren Entscheidungen das Gemeinwohl im Blick zu behalten. Lokaler Bürgerwille und die Interessen Einzelner dürften nicht mit dem Gemeinwohl verwechselt werden. Damit nahm er Bezug auf die Interessensgruppe "Lebenswertes Feudenheim", die aus Angst vor einem erhöhten Verkehrsaufkommen gegen den Grünhof auf Spinelli kämpft.

Leider werde dabei auch mit Halbwahrheiten und nicht nachgewiesenen Fakten argumentiert, bedauerte Kurz. Den Expertisen aus den zuständigen Dezernaten würde kein Glauben geschenkt. Der Oberbürgermeister warf Gemeinde- und Bezirksbeiräten vor, die Stimmungsargumente der Gegner über die Argumente aus der Verwaltung zu stellen.

"Ich bin nicht bereit, diesem Umgang mit Mitgliedern der Verwaltung länger zuzuschauen", stellte er klar. "Wenn Sie mit Nein stimmen, dann müssen Sie auch eine Alternative aufzeigen und das Vorhaben nicht einfach nur ablehnen."

Geht man nach den nicht angezweifelten Fakten, dann steht fest, dass die vier kleinen über die Stadt verteilten Grünhöfe nicht wirtschaftlich sind. "Die Gebäude sind marode, und für die Mitarbeiter herrschen untragbare Zustände", warb Umweltbürgermeisterin Felicitas Kubala (Grüne) für die Zentralisierung.

Man habe die Grünhof-Mitarbeiter immer wieder vertröstet, jetzt müsse endlich eine Entscheidung her. Auch die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Betriebs- und Investitionskosten liegen beim Status quo bei fast 64 Millionen Euro. Ein zentraler Grünhof bei Spinelli bei knapp 47 Millionen Euro. Als Kompromiss stellte Kurz noch in den Raum einen kleineren Grünhof auf Spinelli zu errichten und den im Lina-Kehl-Weg in Käfertal aufzurüsten.

Die Variante liegt bei circa 49 Millionen Euro. Bei einer Bürgerbeteiligung im Jahr 2014 hatten sich zwei Gruppen mit dem Thema beschäftigt. Eine hatte sich für einen modernen Grünhof auf Spinelli ausgesprochen, die andere wollte im Südosten der Stadt zwar keinen Betriebshof, ein Grünhof sei jedoch möglich.

Claudius Kranz, Fraktionssprecher der CDU, stellte den Antrag, keine Empfehlung auszusprechen, sondern die Entscheidung dann bei der nächsten Gemeinderatssitzung zu fällen. "Wir brauchen Zeit, das alles noch einmal in der Fraktion zu beraten." Dem stimmte sein SPD-Kollege Ralf Eisenhauer zu. Die zahlreich zur Sitzung erschienenen Grünhof-Mitarbeiter schauten enttäuscht drein, sie müssen sich also noch ein paar Tage gedulden, bis die Entscheidung über ihre Arbeitszukunft fällt.