Altstädter wollen strengere Sperrzeiten

Von Holger Buchwald

Heidelberg. Genau 550 Tage ist es her, dass der Bezirksbeirat Altstadt das letzte Mal über die Kneipenöffnungszeiten zu entscheiden hatte. Seitdem ist viel passiert: Der Gemeinderat erließ im Dezember 2016 eine neue Sperrzeitsatzung für die Kernaltstadt, die nach einer Anwohnerklage vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) gekippt wurde, weil das Bedürfnis der Anwohner auf Nachtruhe nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Am Mittwoch durfte die Stadtteilvertretung nun erneut abstimmen: Die Bezirksbeiräte sprachen sich mit 7:2 für den Vorschlag von Bürgermeister Wolfgang Erichson aus, wonach die Kneipen künftig werktags um 1 Uhr und in den Nächten auf Samstag und Sonntag um 3 Uhr schließen müssten.

Die Räte diskutierten nur kurz. Bürgermeister Erichson klärte das Gremium stattdessen über die rechtlichen Rahmenbedingungen auf. Der VGH habe in seinem Urteil keine Revision zugelassen, der Hauptausschuss könnte aber am kommenden Mittwoch Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. "Die FDP vertritt das ganz offen, die CDU liebäugelt damit", sagt Erichson. Sollte sich diese Meinung durchsetzen, würde das Thema erst einmal vertagt. Andernfalls müsste der Gemeinderat am 17. Mai über neue Sperrzeiten entscheiden.

Die Festlegung von Kneipenöffnungszeiten liegt allein beim Gemeinderat. Das machten die Mannheimer Richter deutlich. "Allerdings forderten sie auch, dass sich die Stadt um eine Verbesserung der Lärmsituation bemühen müsse", so Erichson. Wenn die Stadträte liberale Sperrzeiten forderten, müssten sie das genau begründen und die Interessen von Anwohnern, Wirten und Besuchern gegeneinander abwägen. Andernfalls könnte der Oberbürgermeister die Entscheidung vom Regierungspräsidium überprüfen lassen.

"Es ist die verdammte Pflicht des Gemeinderates, etwas für die Anwohner zu tun", sagte SPD-Rat Peter Seidel. Gerd Guntermann (GAL) zitierte aus dem VGH-Urteil: Die aktuelle Sperrzeitverordnung verstoße gegen das Gemeinwohl und verletzte das Grundrecht der Anwohner auf Gesundheit. Unterdessen stellt die CDU den Antrag, die Außenbewirtschaftung werktags bis Mitternacht und am Wochenende bis 1 Uhr zuzulassen. Bislang ist eine Stunde früher Schluss. Laut CDU-Stadtrat Matthias Kutsch könnten damit die Interessen der Besucher befriedigt und leiseres Publikum angezogen werden.

Andrés Jähnke (CDU) erklärte sich für befangen. Einzig Hannes Wendling (FDP) und Matthias Fehser ("Heidelberger") stimmten gegen Erichsons Sperrzeitenvorschlag. Danach begründete Wendling seine Haltung: "Wir wollen eine lebenswerte Stadt für die Besucher, aber auch für die Leute, die hier ihre eigene Jugend verleben." Man könne auch mit anderen Mitteln die Situation für die Anwohner verbessern. Ratskollege Fehser hat Angst, dass der Stadtteil kaputtgemacht wird.