Kommt jetzt ein Bürgerbegehren?

Mosbach. (ly) Es gibt wieder Bewegung in der seit Monaten anhaltenden Diskussion um die Zukunft des Mosbacher Pfalzgrafenstifts: Die Bürgerinitiative (BI) "Menschen helfen Menschen, Mosbach" hat sich in einem Schreiben mit Datum vom 15.2.2018 an Oberbürgermeister Michael Jann und Bürgermeister Michael Keilbach gewandt und zum einen den angebotenen Gesprächstermin am 27. Februar als geeignet bezeichnet und zum anderen die Adressaten darüber informiert, dass die BI ein Bürgerbegehren erwägt.

In Vorbereitung des Gesprächs mit der Stadtverwaltung kam die BI zu dieser Überlegung und formuliert die Fragestellung wie folgt: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Mosbach sich dafür einsetzt, dass das Pfalzgrafenstift als Altenpflegezentrum am bisherigen Standort erhalten bleibt und eine entsprechende Weisung an alle Vertreter der Gemeinde in den Organen der Stiftung Hospitalfonds erteilt wird?"

Wie die BI zum rechtlichen Hintergrund ausführt, sei das mögliche Bürgerbegehren nicht fristgebunden, da der Gemeinderat bislang in seiner Funktion als Gemeindeorgan zu diesem Thema noch keine Beschlüsse gefasst hat und daher auch noch keine Einreichungsfrist ausgelöst habe. Das Bürgerbegehren richte sich an den Gemeinderat als Gemeindeorgan und könne sich dafür einsetzen (so die Formulierung des Bürgerbegehrens), was Dritte auf dem Gebiet der Stadt Mosbach tun oder unterlassen mögen.

Da laut Gemeindeordnung ein Bürgerbegehren auch "einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme" zu enthalten habe und die Gemeinde auch verpflichtet sei, "zur Erstellung eines Kostendeckungsvorschlages Auskünfte zur Sach- und Rechtslage" zu geben, bittet die BI um schriftliche Beantwortung von Fragen zur Kostenberechnung und zu Möglichkeiten der Deckung.

Weiter bittet die Bürgerinitiative zur Darstellung des aktuellen Sachstands in ihrem Bürgerbegehren um Auskunft zur Frage, wann Gespräche mit der Heimaufsicht geführt und welche Verlängerungsfristen mit der Heimaufsicht bisher abgeklärt wurden. Um zügig mit der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren beginnen zu können, erwartet die BI eine Antwort der Stadtverwaltung bis 24. Februar.