Zähes Ringen um verkaufsoffene Sonntage

Von Olivia Kaiser

Mannheim. Die Gewerkschaften hatten schon vorher ihren Unmut geäußert: Sie sind gegen zwei verkaufsoffene Sonntage in der Innenstadt. Am Dienstag stand das Thema auf der Tagesordnung des Hauptausschusses. Dort offenbarte Oberbürgermeister Christian Specht (CDU), dass die IHK und die Werbegemeinschaft City sogar drei Termine angefragt hatten. "Doch das ist mit mir nicht zu machen", betonte er mit Blick auf die Sonntagsruhe und den Arbeitnehmerschutz. Deshalb habe man sich auf zwei Termine als Kompromiss geeinigt, welche die Verwaltung den Stadträtinnen und Stadträten vorstelle: der 16. Juni und der 6. Oktober.

Dass es in Mannheim im vergangenen Jahr drei verkaufsoffene Sonntage gab, war der Bundesgartenschau geschuldet. "Wir wollten den Buga-Besuchern auch in der Innenstadt ein Angebot machen", erinnerte der Rathauschef. Die Mehrheit des Gemeinderats hatte das mitgetragen, allerdings unter der Prämisse, dass es eine einmalige Sache sein sollte.

Zunächst herrschte etwas Verwirrung über den Status quo: CDU und die Mannheimer Liste (ML) gingen davon aus, dass es normalerweise zwei verkaufsoffene Sonntage in Mannheim gibt, entsprechend verwundert waren sie über den Aufschrei der Gewerkschaften und den etwas moderateren Unmut der Kirchen.

Allerdings gibt es normalerweise nur einen verkaufsoffenen Sonntag in der Quadratestadt, und zwar Anfang Oktober. Aufhänger ist die Verleihung der Marktrechte, die Mannheim mit einer Marktmeile und offenen Geschäften am Sonntag feiert. Nach der Coronazeit gab es 2022 erstmals zwei Termine, um die gebeutelten Gewerbetreibenden zu unterstützen, wie Reinhold Götz (SPD) und Dennis Ulas (Linke) richtig stellten.

Daraufhin zeigte sich CDU-Fraktionssprecher Claudius Kranz leicht irritiert: "Wir hatten eigentlich klar gesagt, dass 2023 eine Ausnahme ist, daher wundere ich mich, dass vonseiten des Handels wieder drei Termine gefordert wurden." Allerdings hätte die Gewerkschaften ihre Kritik mit "sehr spitzer feder formuliert". Die CDU sprach sich für beide Termine aus, da verkaufsoffene Sonntage einen Baustein zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt darstellten.

Da die Läden erst um 13 Uhr öffnen, sah man keine Probleme, einen Gottesdienst zu besuchen. ML und FDP stimmten zu. "Die Strahlkraft unserer Innenstadt hat erheblich nachgelassen", befand Birgit Reinemund (FDP). Als Gründe nannte sie Corona, den Verkehrsversuch und zahlreiche Baustellen. Verbessert habe sich die Situation des Handels noch nicht. "Wir wollen eine Attraktivierung der Innenstadt."

Die wolle man auch, hielt Ulas dagegen. Allerdings denke er nicht, dass verkaufsoffene Sonntage alleine reichen. Außerdem finde er es schade, dass es keine Informationen über die Besucherzahlen an den drei Sonntagen 2023 gibt. "Wie hoch ist denn die Frequenz?", wollte er wissen. Da konnte Specht weiterhelfen: "Es kommen circa drei Mal so viel Menschen." Auch an Samstagen mit Programm, wie beispielsweise "Monnem Bike", würden nie solche Zahlen erreicht wie an einem verkaufsoffenen Sonntag, betonte der OB.

SPD-Sprecher Reinhold Götz äußerte seinen Unmut darüber, dass die Gewerkschaften bei den Vorgesprächen übergangen wurden, das dürfe nicht noch einmal passieren. "Aber es ist genau das eingetreten, was ich befürchtet habe, nachdem wir drei Termine durchgewunken haben: dass man doch vom Normalzustand abweichen will." Er schlug vor, dass man mehr Events an Freitagen und Samstagen veranstalten solle, um die Menschen in die Stadt zu locken. Die Grünen waren ebenfalls gegen zwei verkaufsoffene Sonntage. "Wir könnten samstags auch mal eine lange Einkaufsnacht machen", schlug Chris Rihm vor.

Die Gegenfraktionen sprachen sich daher dafür aus, die beiden Termine getrennt abzustimmen, gingen aber davon aus, dass dann die Geschäfte am 6. Oktober öffnen. Specht signalisierte jedoch, dass es in dem Fall eher der 16. Juni werden würde, da sich der Handel bereits auf den Termin vorbereitet habe. Offenbar ging man davon aus, dass der Kompromiss durchrutscht.

Das sieht nach derzeitigem Stand anders aus. Götz erklärte, dass seine Partei den Juni-Termin nochmals in der Fraktion diskutieren müsse und bat um eine Änderung der Vorlage. Der Hauptausschuss sprach daher keine Empfehlung aus. Die Entscheidung fällt am 16. April im Gemeinderat.