Zuversichtliche Akteure nach erstem "Schulfrieden"-Gipfel

Von Jens Schmitz, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Nach dem ersten Gespräch über einen möglichen "Schulfrieden" haben Regierung und die meisten Landtagsfraktionen am Freitag eine Fortsetzung nach Ostern vereinbart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) und vier von fünf Fraktionschefs kamen überein, sich zur nächsten Runde im Kloster Bebenhausen zu treffen.

"Hier steht normalerweise kein runder Tisch", begrüßte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Fraktionsspitzen im Blauen Saal des Stuttgarter Neuen Schlosses. Doch die Situation an den Schulen des Landes ist ernst. Regierung und Opposition loten deshalb aus, ob sie sich auf strukturelle Veränderungen einigen können: Eine gemeinsam getragene Bildungsallianz könnte gewährleisten, dass Reformen nicht nach einer Legislaturperiode wieder in Frage stehen.

"Wir hatten ein offenes, konstruktives und ernsthaftes Gespräch über die Zukunft der Schulpolitik in Baden-Württemberg", lobte der Regierungschef nach dem zweieinhalbstündigen Auftakt. Ministerin Schopper sagte, es sei erfreulich, dass es zur Notwendigkeit der Investition in die frühkindliche Bildung "überhaupt keinen Dissens" gegeben habe. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz erklärte, die Koalition wolle sich in diesem Bereich sogar noch vor dem Termin in Bebenhausen auf ein Paket einigen. Dass es zum Bildungssystem insgesamt ein parteiübergreifendes Treffen gegeben habe, sei "ein starkes Signal". CDU-Kollege Manuel Hagel ergänzte, jeder in der Runde habe seine Haltung den anderen erklären können. "Die Überschrift aus meiner Sicht war: verstehen vor bewerten."

Auch die Oppositionsvertreter gaben sich zuversichtlich. Alle Beteiligten hätten sich versichert, "dass sie es ernst meinen", berichtete SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, "mit einem Einigungswillen gerade auch, was die für unser Bildungssystem wichtigen, auch zukunftsträchtigen Fragen angeht." Man habe sich darauf geeinigt, Wissenschaftler einzubeziehen. "Wir haben uns heute darauf verständigt, dass nichts ausgeklammert wird", ergänzte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke. "Wir sind optimistisch, dass es Ergebnisse gibt."

Auf die Frage, woher er seinen Optimismus nehme angesichts der Tatsache, dass CDU und FDP an einem dreigliedrigen Schulsystem festhalten möchten, während Grüne und SPD ein Zwei-Säulen Modell aus Gymnasium und einer weiteren Schulart für zukunftsträchtiger halten, lächelte Rülke und sagte: "Der Optimismus speist sich daraus, dass alle sich am heutigen Tag so gut verstanden haben."

Das Thema Bildung ist ideologisch belastet. Grüne und CDU hatten eigentlich vereinbart, in der laufenden Legislatur keine Grundsatzdebatten darüber zu führen. Nach Vorstößen zu einem parteiübergreifenden Schulfrieden im Landtag hatten Kretschmann und Kultusministerin Schopper die Initiative aber an sich gezogen und alle Fraktionschefs mit Ausnahme von AfD-Vertreter Anton Baron zu dem Gipfel eingeladen.

Beim Auftaktgespräch am Freitag sollte es zunächst darum gehen, den möglichen Prozess zu organisieren. Geplant waren eine Aussprache zu den Erwartungen, eine Sammlung der Themen und schließlich die Einigung auf eine Arbeitsstruktur. Dem Vernehmen wurden in dem Gespräch Themen von der frühkindlichen Bildung und dem Grundschulbereich über Sekundarstufe, Schularten und die Ganztagsschule bis zu G8/G9 angemeldet.

Bis zum Sommer möchten die Teilnehmer zu Ergebnissen kommen.