Bürgerbegehren gegen Miramar-Pläne startet
Der erste Stand der Bürgerinitiative "Naherholung Waidsee" ist am Samstag an der "Milchtankstelle".
Weinheim. (web) Der letzte Bürgerentscheid in Weinheim ist rund zehn Jahre her. 2013 votierte eine Mehrheit der Wahlberechtigten gegen die Ausweisung eines Gewerbegebiets im Gewann Breitwiesen am Autobahnkreuz. Ein nächster Bürgerentscheid für oder gegen die Hotel- und Parkdeck-Pläne des Miramar ist zwar noch ein Stück weit entfernt; aber dass Aktive nun eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen das Vorhaben sammeln, wird bereits heftig diskutiert.
Zum ersten Mal liegen die Unterschriftenlisten der Bürgerinitiative "Naherholung Waidsee" am heutigen Samstag, 21. Oktober, 11.30 bis 13 Uhr, an der Milchtankstelle an der Waidallee 71 aus. Die "Tankstelle" gehört zu dem Betrieb der Bauernfamilie Großhans. Vertrauensleute des Bürgerbegehrens stehen dort bereit, um Fragen zu beantworten. Weitere Stände sollen zeitnah folgen.
Anfang der Woche habe die BI grünes Licht aus Stuttgart erhalten, berichtet Vertrauensmann Rainer Herget. Gemeint ist der in der Landeshauptstadt ansässige "Verein für Mehr Demokratie". Dieser hat es sich unter anderem zur Aufgabe gemacht, Initiativen und Kommunen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu beraten. Aus Weinheim fragen eher die Initiativen an. Zuletzt waren dies die Kritiker einer gewerblichen Bebauung in der Hinteren Mult.
Sie wollten mit einem Bürgerbegehren gegen die Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats vorgehen, an einer gewerblichen Bebauung jenes Gebiets festzuhalten. Der Gemeinderat stufte dies jedoch mehrheitlich als unzulässig ein, da der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan in der Hinteren Mult schon Jahre zurückliegt und der "Point of no Return" überschritten sei, so OB Manuel Just.
Das nun anlaufende Bürgerbegehren richtet sich – sozusagen fristgerecht – gegen die am 20. September mehrheitlich beschlossene Aufstellung des Bebauungsplans "Freizeitbad Waidallee". "Mehr Demokratie" habe das von der BI "Naherholung Waidsee" eingereichte Unterschriftenformular juristisch geprüft und der BI Verbesserungsvorschläge unterbreitet, erklärt Herget: "Das war wichtig, denn wenn jemand die Unterschriftensammlung aufgrund von Fehlern im Formular für ungültig erklärt, wäre das Bürgerbegehren umsonst gewesen." Das "Go!" kam, die Druckmaschinen rotierten.
Auch interessant
Weder das Miramar noch die Stadt Weinheim wolle der BI ihre Rechte nehmen (RNZ vom 18. Oktober). Es besteht indes "Verwunderung" darüber, dass sich die Initiative erst jetzt meldet. Immerhin wird seit gut und gern vier Jahren diskutiert, wie sich der Parkdruck auf die Wohnbezirke Waid und Ofling verringern lässt. Das nun vom Miramar geplante Parkhaus nahe der Ofling, zu dessen Gegenfinanzierung das Bad ein Hotel auf der Waid errichten will, wurde zuletzt von den Interessengemeinschaften Waid und Ofling mitgetragen.
"Wir haben überlegt, ob wir eine ausführliche Stellungnahme verfassen", so Herget gegenüber der RNZ. Man habe sich fürs Erste dagegen entschieden; aber so viel sagt er: "Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass es keine systematische Befragung der Waid-Bewohner gab." Die BI wolle nun mit allen Beteiligten ins Gespräch kommen und Vorschläge erarbeiten, wie man die Probleme der Miramar-Anwohner lösen kann.
Diese bezögen sich ja nicht nur auf den Verkehr, für den sich Herget indes auch mit Parkdeck keine Verbesserung erhofft. Zunächst aber müsse die aktuelle Beschlusslage im Gemeinderat zurückgenommen werden. Es brauche ein Konzept, das die Schönheit der Seelandschaft erhält und den Bauern keine Flächen nimmt.
