Stellplatz für Carsharing wird in Bahnhofsnähe eingerichtet

Von Marcus Deschner

Eberbach. Vorfahrt für Carsharing am Bahnhofplatz: Einmütig beschloss der Gemeinderat die Entwidmung einer Teilfläche auf dem Parkplatz vor der Bahnhof-Apotheke zugunsten eines Stellplatzes für ein Carsharing-Fahrzeug.

Wie Bauamtsleiter Detlef Kermbach ausführte, stimmte der Gemeinderat bereits Ende März dem Abschluss eines Kooperationsvertrags mit Stadtmobil Rhein-Neckar zu. Nun soll als nächster Schritt zur Unterbringung des elektrischen Vehikels ein bisher öffentlicher Stellplatz in Bahnhofsnähe zur Verfügung gestellt werden. Geplant ist zudem, dort auch eine Ladesäule für dieses Auto zu installieren.

Voran geht’s auch mit der Umsetzung des Projekts "Wasser 2025". Dazu wurden vom Gremium Aufträge für den Neubau des Wasserwerks Dürrhebstal im Wert von gut fünf Millionen Euro vergeben. Die Rohbauarbeiten übernimmt die Firma Jörg Heizmann aus Osterburken zum Preis von rund 2,85 Millionen Euro. Lediglich ein weiterer Anbieter hatte für dieses Gewerk ein Angebot abgegeben und verlangte dafür gut 3,2 Millionen Euro. Ein weiteres Angebot ging nicht fristgerecht ein und konnte nicht gewertet werden.

Nach Angaben der Verwaltung liegt die Auftragssumme für die Rohbauarbeiten im Rahmen der Kostenberechnung und des bepreisten Leistungsverzeichnisses. Für 130.500 Euro führt eine Holzbaufirma aus dem nordrhein-westfälischen Kreuztal die Dacharbeiten an dem Wasserwerks-Neubau aus. Sie war laut Verwaltungsdrucksache einziger Anbieter. Die Auftragssumme liegt etwa 40 Prozent über der Kostenberechnung. "Aufgrund der aktuellen Marktsituation und der geringen Angebotsbeteiligung empfehlen wir dennoch eine Beauftragung", heißt es.

Das Gremium folgte dem ebenso wie bei der Vergabe der technischen- und elektrotechnischen Ausrüstung für die Anlage, die eine Firma aus dem pfälzischen Durmersheim für knapp 2,1 Millionen Euro ausführen wird. Auch bei diesem Gewerk liegt man etwa 15 Prozent über der Kostenberechnung.

Die Gesamtkosten betragen nun inklusive Planungskosten in Höhe von knapp 700.000 Euro gut 5,7 Millionen Euro. Für das Wasserwerk erhält die Stadt eine Landesförderung in Höhe von 833.000 Euro. Bedingung ist jedoch, dass spätestens Anfang Oktober mit der Maßnahme begonnen wird.

Zwar hat Eberbach bereits seit Jahrzehnten Mitarbeiter im Bereich des gemeindlichen Vollzugsdienstes. Der sei allerdings "historisch gewachsen", schreibt die Verwaltung in ihrer Sitzungsvorlage. Die damals getroffene Beschlusslage genüge unter Umständen nicht den vollständigen Anforderungen an einen "Einrichtungsbeschluss". Folglich musste sich der Rat zwecks "Klarstellung" nun mit einem derartigen befassen und entschied sich nach einigem Hin und Her mit 13 Ja-Stimmen, bei zwei Enthaltungen und zwei Ablehnungen auch dafür.

Die Verwaltung argumentierte, dass aus den Reihen des Gemeinderats mehrfach die Erhöhung der Stellen im Bereich des gemeindlichen Vollzugsdienstes angeregt worden sei. Zuletzt bei der Klausurtagung des Gremiums im vergangenen April. Künftig sollen die vorhandenen zwei Stellen um weitere 1,5 Arbeitskräfte aufgestockt werden.

Umfangreiche Funktionen sollen dem Kommunalen Ordnungsdienst übertragen werden. Dazu gehören unter anderem Aufgaben beim Vollzug von Gemeindesatzungen und Polizeiverordnungen der Orts- und Kreispolizeibehörde, im Straßenverkehrsrecht, im Feldschutz und im Veterinärwesen. Lothar Jost (AGL) begrüßte zwar die verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs, sah jedoch keine Notwendigkeit zur Einrichtung eines kommunalen Vollzugsdienstes "für so eine kleine Gemeinde".

Peter Wessely (FWV) und Markus Scheurich (SPD) begrüßten dies hingegen und baten darum, die Mitarbeiter "zielgenau bei Bedarf" einzusetzen. Man werde nicht umherkommen, sich Verkehrssicherung einzukaufen", signalisierte Heiko Stumpf (CDU) Zustimmung.

Hauptamtsleiterin Anke Steck wies allerdings darauf hin, dass man trotz Stellenaufstockung keine Überwachung rund um die Uhr an sieben Tagen je Woche gewährleisten könne.