Wenn Altstadt-Gaststätten die Hauptstraße und Plätze zustellen
Die Stadt aktualisiert das alte Konzept für Außengastronomie und will neue Grenzen setzen. Die Corona-Lockerungen laufen Ende des Jahres aus.
Von Holger Buchwald
Heidelberg. Es ist eng, manchmal zu eng. Viele Touristen sind in der Stadt. Immer wieder staut sich der Fußgängerverkehr in der Hauptstraße, zwischen Universitäts- und Marktplatz. Links und rechts haben Imbisse, Restaurants und Cafés ihre Tische und Stühle aufgestellt.
Dazu haben Betriebe "Kundenstopper" genannte Aufstellschilder in der Fußgängerzone platziert. Sie stoppen nicht nur Kunden, sondern alle Passanten. Schon in der nächsten Saison könnte es aber in der Altstadt wieder etwas luftiger werden. Die Verwaltung erarbeitet gerade neue Richtlinien für die Außengastronomie.
270 gastronomische Betriebe haben eine Außenbewirtschaftung, darunter 150 in der Altstadt, verriet Jürgen Kuch, Leiter der Gewerberechtsabteilung, als er nun im Bezirksbeirat Altstadt die Pläne vorstellte. Die Flächen, die die Wirte dabei nutzen, sind in den letzten paar Jahren deutlich größer geworden.
Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, erteilte die Stadt seit 2020 unbürokratisch Genehmigungen für Erweiterungen. Vor Corona nutzten die Heidelberger Gaststätten insgesamt 6100 Quadratmeter, inzwischen sind es 2000 mehr. Darüber hinaus sind die Gebühren für die Nutzung dieser öffentlichen Verkehrsfläche deutlich reduziert worden. Die gastronomischen Betriebe müssen nur 25 Prozent der regulären Gebühren bezahlen. Statt neun Euro pro angefangenem Quadratmeter in der Kernaltstadt sind es in der Hochsaison von Mai bis August jetzt nur 2,25 Euro pro Monat.
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Der Gemeinderat hat entschieden, dass die Corona-Lockerungen zum 31. Dezember auslaufen, daher muss Kuchs Abteilung nun eine neue Satzung erarbeiten. Bereits am 12. September soll es eine Informationsveranstaltung für die Bezirksbeiräte aller Stadtteile geben, danach beraten die Ausschüsse über das Thema, bis der Gemeinderat im November die neuen Regelungen verabschiedet. Da die Altstadt jedoch besonders betroffen ist, wurde die Stadtteilvertretung dort nun als erste informiert.
Die alten Bestimmungen von 1993 besagen, dass eine Außenbewirtschaftung nur direkt auf der vor der Gaststätte angrenzenden Fläche zulässig ist. "Künftig soll es aber auch die Möglichkeit geben, rechts und links vor den angrenzenden Gebäuden Tische und Stühle aufzubauen", so Kuch: "Das gilt aber nur, wenn die Außenbewirtschaftungsfläche direkt vor dem Lokal bereits ausgeschöpft ist."
Es soll auch noch weitere Einschränkungen geben. So soll eine Erweiterung der Außenbewirtschaftung nur möglich sein, wenn die Anwohner oder Nutzer im Erdgeschoss der betroffenen Gebäude ihr Einverständnis geben. Und sie ist nur in der Hochsaison, also in den Monaten von Mai bis September, erlaubt. Kuch: "Das sind die Monate mit dem höchsten Bedarf." Die Erweiterung dürfe 25 Prozent der regulären Fläche nicht übersteigen.
Bezirksbeirätin Claudia Kischka (CDU) kennt sich als Geschäftsführerin des Restaurants "Zum Güldenen Schaf" und des "Hip"-Hotels mit der Thematik aus. "Früher war es immer nur erlaubt, auf einer Seite der Hauptstraße Stühle aufzustellen. Wenn die Feuerwehr dort durchfahren müsste, könnten die Leute, so wie es jetzt ist, nicht mehr ausweichen."
Ähnlich äußerte sich Stephanie Brinkmann (Grüne): "Die Leute schauen sich auf den Aufstellern die Speisekarte an. Es ist kein normaler Fußgängerfluss mehr möglich." Kuch versprach, dass die Neuregelung mit der Feuerwehr und den Rettungsdiensten besprochen werde.
Gerd Guntermann (GAL) ärgerte sich, dass der Herkulesbrunnen auf dem Marktplatz und der Sumebrunnen aktuell auf dem Heumark zugestellt seien. Doris Hemler (Grüne) stellte daraufhin den Antrag, dass besondere Kulturdenkmale freigehalten werden müssten, was der Bezirksbeirat einstimmig annahm.
Doch einige Bezirksbeiräte wollen die Außenbewirtschaftung auch nicht zu weit zurückdrängen. Brinkmann: "Wenn man in der Altstadt wohnt, gehört eine gewisse Lärmresilienz dazu." Ob die Gaststätten ab 2024 wieder die alten oder höhere Gebühren zahlen, muss nun der Gemeinderat ebenfalls entscheiden.
