Das wollen die Fraktionen im Haushalt ändern
Die SPD drückt bei der Schulsanierungen aufs Tempo, die CDU setzt auf Wirtschaftsförderung und die Grünen drängen auf mehr Klimaschutz.
Von Holger Buchwald
Heidelberg. Zweieinhalb Stunden dauerte es am Mittwoch im Gemeinderat, bis alle Fraktionen und Gruppen ihre Änderungsanträge zum städtischen Doppelhaushalt eingebracht hatten. Von den drei großen Fraktionen forderten besonders Grüne und SPD von OB Eckart Würzner deutliche Nachbesserungen.
Während die Grünen 35 Minuten, die CDU und die SPD je 20 Minuten reden durften, bekamen die kleineren Fraktionen und Einzelstadträte nur zehn und fünf Minuten Zeit. Für sie war es ein besonderer Kraftakt, mehr als 1100 Seiten Haushaltsentwurf durchzuackern. Dafür blieb ihnen gerade einmal 18 Arbeitstage Zeit.
Eine Übersicht:
Grüne
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Mehr Anstrengungen für die Mobilitäts- und Wohnwende
> Änderungsanträge: 9
> Sitze der Fraktion im Rat: 16 von 48
> Haushaltsrede: Felix Grädler
> Größte Einzelausgaben: 10 Millionen Euro für bezahlbares und gemeinwohlorientiertes Wohnen, 3 Millionen für umweltgerechte Mobilität, 1 Millionen jährlich zusätzlich für Ausbau von Fernwärme, Photovoltaik, energetische Sanierung und Entsiegelung, 1,6 Millionen für Schulsanierung und Gewinnung von Kita-Fachkräften.
> Die Schwerpunkte: "Wir müssen investieren, um die Mobilitäts- und die Wohnwende voranzutreiben", forderte Grädler: "Und wir müssen in die Sanierung von Schulen und die soziale Infrastruktur unserer wachsenden Stadt investieren." Die Grünen bündeln ihre Änderungsanträge in den Bereichen "Klimaschutz und Mobilität", "soziale Infrastruktur" sowie "Wohnen und Quartiersentwicklung". Grädler zeigte sich enttäuscht, dass Oberbürgermeister Würzner einige seiner Wahlversprechen nicht selbst im Haushaltsentwurf untergebracht habe und diese nun von den Grünen beantragt werden müssten. "Beispielhaft seien hier die Sanierung der Sporthalle des Bunsen-Gymnasiums, der beschleunigte Ausbau der Fernwärme sowie weitere Finanzmittel für sichere Schulwege genannt." Selbst die Stärkung der Stadtwerke seien im Haushalt leider nicht mit Zahlen hinterlegt, für das versprochene "Referat Wohnen" keine Maßnahmen oder Mittel eingestellt.
Patrick-Henry-Village solle zügig von Süden nach Norden entwickelt werden. Das Eigenkapital der GGH, um Grundstücke zu kaufen und bezahlbare Wohnungen fertigzustellen, müsse dringend erhöht werden. Darüber hinaus wollen die Grünen unter anderem auch die sozialen Träger stärken, im Bereich Schulsanierung fordern sie eine "transparente Priorisierung", der Schulcampus Mitte müsse in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden. Die Tarife für alle Angestellten städtisch geförderter kultureller Einrichtungen sollten angeglichen, das Hip Hop Forum mit einer Anschubfinanzierung ausgestattet werden.
> Vorschläge zur Gegenfinanzierung: Die Grünen vermissen Vorschläge aus der Verwaltung zu Verbesserungen auf der Ertragsseite oder Aufwandsreduzierungen, um die Neuverschuldung deutlich zu reduzieren. Diese sei nur vorübergehend zu tolerieren, so Grädler: "Uns liegt die Umsetzung unserer Anträge, die eine Dimension von 13 Millionen Euro haben, sehr am Herzen. Zur Gegenfinanzierung haben wir die Verwaltung beauftragt, entsprechende Einsparungen vorzunehmen." Als mögliche Einsparpotenziale nennt Grädler die von Würzner vorgeschlagenen 15 Millionen Euro für ÖPNV-Vergünstigungen, aber auch die "Subventionen von über 30 Millionen Euro für den motorisierten Individualverkehr" seien nicht mehr zeitgemäß.
CDU
Mehr Investitionen in die Infrastruktur
> Änderungsanträge: 50
> Sitze der Fraktion im Rat: 7
> Haushaltsrede: Jan Gradel:
> Größte Einzelausgaben: 3,5 Mio. mehr für Schulsanierung (Bunsen-Gymnasium, Mönchhof- und Kurpfalzschule), 1,2 Mio. für mehr Personal in Bauwirtschaft und Stadtplanung, je 750.000 Euro mehr für Soziales und Kultur, darunter Metropolink, Enjoy-Jazz, Heidelberger Sinfoniker und Filmfestival.
> Schwerpunkte: "Es fehlt meistens weder am politischen Willen noch am Finanzbudget. Es fehlt oft an der Umsetzung", sagte Gradel. Gerade für die Bauunterhaltung müssten zweieinhalb Personalstellen zusätzlich bereitgestellt werden. Dringend mehr Kräfte seien auch in den Bereichen Stadtentwicklung, Stadtplanung und Tiefbau nötig. Die CDU setze sich für den dritten Bauabschnitt Bunsen-Gymnasium, für ein Agrar-Labor an der Johannes-Gutenberg-Schule und weitere Schulsanierungen ein. Die CDU will zahlreiche kulturelle und soziale Träger stärken, aber auch das Sportförderprogramm um eine Million Euro aufstocken.
Beim Thema Straßensanierung schlägt Gradel vor, noch viel mehr Synergien zu nutzen. "Wir sehen es als wichtig an, gemeinsam mit den Stadtwerken und den ÖPNV-Betreibern ein neues Konzept zu entwickeln, wie wir den Ausbau von Fernwärme, Wasserstoff-, Gas- und Stromleitungen sowie den Nahverkehr mit dem Straßen- und Radwegeausbau entsprechend koordinieren und anpacken können." Bei den Investitionen in den Radverkehr schlägt die CDU eine Umschichtung vor. Man könnte aus den veranschlagten 5,2 Millionen Euro für Radwege eine Million für Radabstellanlagen abzweigen.
> Vorschläge zur Gegenfinanzierung: Die CDU will fünf Millionen Euro mehr ausgeben als Würzner. Spielraum für Einsparungen sieht Gradel nicht. Stattdessen schlägt er vor, die "Wirtschaft wieder stärker in den Fokus" zu rücken: "Wir müssen uns das Ziel setzen, durch Erweiterung von Gewerbeflächen und eine aktive Ansiedlungspolitik mehr Einnahmen aus diesen Bereichen zu erzielen", so Gradel. Daher müsste auch die Wirtschaftsförderung zunächst um eine Stelle aufgestockt werden. Durch eine Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen von fünf bis zehn Prozent ließen sich so Finanzierungslücken schließen. Außerdem zeige ja auch der letzte Doppelhaushalt, dass längst nicht alle geplanten Projekte umgesetzt werden könnten. "Der Mittelabfluss wird geringer sein", so Gradel. Die Stadt könne stolz sein, wenn sie 90 Prozent der geplanten Investitionen umsetzen könne.
SPD
Priorität für Schulsanierung und bezahlbares Wohnen
> Änderungsanträge: 101
> Sitze der Fraktion im Rat: 6
> Haushaltsrede: Anke Schuster
> Größte Einzelausgaben: Eigenkapitalstärkung der städtischen Gesellschaft GGH zur Übernahme der Grundschulsanierungen sowie Schulcampus Mitte mit 4 Millionen Euro, strukturelle Verbesserungen an Schulen im städtischen Haushalt um 2,6 Millionen Euro, zwölf zusätzliche Stellen im Dezernat II, allein acht im Hochbauamt.
> Die Schwerpunkte: Schuster kritisiert, dass die zunächst von SPD-OB-Kandidat Sören Michelsburg und später von Eckart Würzner im Wahlkampf aufgegriffene Idee der Schaffung eines Referats für bezahlbares Wohnen nicht ordentlich umgesetzt worden sei: "Richtig definierte Ziele, Maßnahmen, ein eigenes Budget oder gar Visionen – Fehlanzeige!" Die SPD möchte daher dieses Referat in "Referat für Wohnen und aktive Bodenpolitik" umbenennen sowie die Ziele und Maßnahmen bis zum nächsten Haupt- und Finanzausschuss noch präzisieren.
Die Großsporthalle und das neue Konferenzzentrum seien ein Gewinn für Heidelberg, so Schuster. Doch bei allen Projekten, die nicht so neu und hipp seien, habe Würzner in den letzten Jahren auf "Minimalversorgung" geschaltet. Schuster spricht hier vor allem von der Schulsanierung, aber auch von der Quartiersentwicklung in den Stadtteilen. Weiterhin nur 17 Millionen Euro jährlich für die Schulsanierung auszugeben sei angesichts der horrenden Baukostensteigerungen viel zu wenig. Mit 140 Millionen Euro habe Würzner die Großsporthalle und das Konferenzzentrum auf die Überholspur gesetzt, indem die Finanzierung und Realisierung in die Hände der GGH gelegt worden sei. "Damit könnten in den nächsten Jahren locker die Generalsanierung der Kurpfalzschule, die Betreuungs- und Essensversorgung in der Mönchhof- und Albert-Schweitzer-Schule und der Schulcampus Mitte zeitnah und verlässlich umgesetzt werden." Schuster forderte die Grundschulprojekte in die Hand der BSG, der Tochtergesellschaft der GGH, zu legen.
> Die Vorschläge zur Gegenfinanzierung: Eine Stelle würde die SPD gerne einsparen – "und das ist die von Herrn Spuhler als Manager der Kulturhauptstadt", befand Schuster. Weder die Stelle noch das Projekt würden – angesichts des Personalnotstandes an anderer Stelle – benötigt. Vor allem baut die SPD aber darauf, dass sich nach der Mai-Steuerschätzung die Ertragslage der Stadt noch einmal deutlich verbessern werde. Da sich die Eröffnung des Kongresszentrums verschiebe, könnten ebenfalls 2,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt eingespart werden. Das Drei-Euro-Ticket-Pilotprojekt sollte unter Berücksichtigung des Deutschlandtickets und des Landesjugendtickets überarbeitet werden. Auch hier sieht die SPD Einsparungspotenzial von zwei Millionen Euro.
"Die Heidelberger"
Die Fraktion (drei Sitze) will mittelfristig die Neuverschuldung zurückfahren. "Wir halten den Leitantrag, diese auf 20 Millionen Euro jährlich zu begrenzen, für richtig", sagte Fraktionsvorsitzende Larissa Winter-Horn. Insgesamt stellt ihre Fraktion 23 Änderungsanträge. Davon handelt es sich bei der Hälfte um eine Schärfung der Ziele. Winter-Horn schlägt ein Fenstererneuerungsprogramm für städtische Gebäude mit 200.000 Euro im Jahr 2024 vor, eine neue Stelle eines Sanierungskoordinators solle Schulsanierungsprojekte priorisieren. Ein Flächenmanager sei nötig, um die vorhandenen Flächen nachhaltig zu nutzen und weiteren Flächenverbrauch zu verhindern. Die "Heidelberger" setzen sich auch für eine Mehrfachnutzung ein: Discounter-Märkte, Büro- und Verwaltungsgebäude könnten mit der Funktion Wohnen aufgestockt werden. Beim Thema Mobilität fordern die "Heidelberger" unter anderem "Park & Ride" an den Ortseingängen.
"Die Linke"
Die Partei-Linken (drei Sitze) Gewerbesteuersatz soll um zehn Punkte auf 410 Prozent erhöht werden. "Dies führt zu Mehreinnahmen von 3,5 Millionen Euro pro Jahr", so Haushaltsredner Bernd Zieger. Damit liege Heidelberg noch deutlich hinter den meisten anderen Stadtkreisen im Land. 25 Änderungsanträge stellt die Fraktion. Sie fordert eine Aufstockung des Grundstücksfonds für eine strategische Bodenpolitik, mehr Zuschüsse für den Frauennotruf. Zudem müssten die Reinigungskräfte wieder direkt bei der Stadt beschäftigt werden, damit sie Tariflöhne erhalten. Grundstücke dürften nur in Erbbaurecht vergeben werden. Gemeinnützige Bauträger wie die GGH oder das Studierendenwerk sollten vorrangig zum Zuge kommen. Die Neuverschuldung von 55,2 Millionen Euro für 2023 und 63,8 Millionen für 2024 sei vertretbar, da zu wenig für Schulsanierungen getan werde.
FDP
Die Liberalen (drei Sitze) wollen 20 Millionen im Doppelhaushalt einsparen. "Es ist viel leichter, Geschenke zu verteilen", sagte Fraktionsvorsitzender Karl Breer. Lediglich sechs der insgesamt 19 Änderungsanträge der Liberalen führten zu Mehrausgaben. Weniger neue Stellen für das Amt für Öffentlichkeitsarbeit, keine Parallelstrukturen zum Jugendgemeinderat und dem Büro "Junges Heidelberg" durch den "Youth Think Tank", Ausgliederung der Umweltberatung, kein Geld mehr für überholte Kulturprojekte wie den "Zungenschlag", ein Einfrieren der Mittel für andere Kulturprojekte, damit diese selbst nach Sponsoren suchen – all das sind nur einige der Einsparvorschläge der FDP. Größere Beträge könnten beim Amt für Mobilität eingespart werden. Statt 20 neuer Stellen sollte man erst einmal zehn besetzen. Das Drei-Euro-Ticket sei zudem dank der Einführung des 49-Euro-Deutschlandtickets überholt. Daher könnten hier Millionen eingespart werden. Geld investieren möchte die FDP in die Aufwertung der Plätze, zunächst 60.000 Euro für den Wilhelmsplatz und in das Metropolink-Festival (plus 42.000 Euro).
Grün-Alternative Liste/Freie Wähler
Die Arbeitsgemeinschaft (drei Sitze) hat sich laut Haushaltsredner Michael Pfeiffer auf einen "bescheidenen Wunschzettel" geeinigt. Dem pensionierten Polizisten ist dabei die Verkehrssicherheit besonders wichtig. Ein durchgehender Gehweg im Harbigweg (100.000 Euro), vor allem aber die Poller für die Altstadt (plus 500.000 Euro im Doppelhaushalt) müssten nun endlich kommen. Der Frauennotruf solle mit 36.000 Euro jährlich zusätzlich gefördert werden, die Brauchtumspflege um 35.000 Euro aufgestockt werden. Die großen Themen wie die Schulsanierung wolle man mit den anderen Fraktionen in den Haushaltsberatungen besprechen.
"Bunte Linke"
Die Listenverbindung (zwei Sitze) will das Eigenkapital der Stadtwerke und der GGH deutlich erhöhen. Konkrete Zahlen dazu kann Haushaltsrednerin Hilde Stolz noch nicht vorlegen. Sie will den Klimawandel wirksamer bekämpfen, neue Kennzahlen festlegen und das Erreichen der Ziele überprüfen. Sie schlägt eine Abkehr von der Waldwirtschaft vor, will Grund und Boden in öffentlicher Hand halten und somit die Wohnungsnot lindern. Ab 2024 sollten die Literaturtage die Hälfte ihres Budgets zum Beispiel für den Literaturherbst, das Literaturhaus oder die Arbeitsgemeinschaft Literaturstadt geben. Auch die "Bunte Linke" würde die Gewerbesteuer anheben.
So geht es mit der Haushalts-Beratung weiter
Mit der Einbringung der Änderungsanträge durch die Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträte im Gemeinderat sind die Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/24 in die nächste Phase gegangen: Auf der städtischen Internetseite können Interessierte alle von den Stadträtinnen und Stadträten zur Verfügung gestellten Reden herunterladen und lesen. Die Änderungsanträge finden sich auf der städtischen Homepage bei den Unterlagen zur Gemeinderatssitzung vom 17. Mai.
Die Haushaltsberatungen werden am 21. Juni mit der ersten Beratung und am 11. Juli mit der zweiten Beratung der Änderungsanträge im Haupt- und Finanzausschuss fortgesetzt. Die Verabschiedung des Haushaltsplans 2023/24 durch den Gemeinderat ist am 20. Juli geplant.
Auf der Internetseite www.heidelberg.de/haushalt finden sich umfangreiche Infos zum nächsten Doppelhaushalt, die Reden von Oberbürgermeister Eckart Würzner und Stadtkämmerer Wolfgang Polivka zur Einbringung des Haushaltsentwurfes am 20. April und den kompletten, mehr als 1100 Seiten starken Haushaltsentwurf. Dort ist auch eine Dokumentation der 278 Anregungen erhältlich, die die Bürgerschaft vom 21. April bis 8. Mai abgegeben hat. Sie wurden dem Gemeinderat im Vorfeld der Einbringung der Änderungsanträge zugesendet.
Info: Die Änderungsanträge gibt es hier: www.heidelberg.de/gemeinderat
