Keine Waffen-Verbotszonen in der Stadt
Die Videoüberwachung ist im Kampf gegen Waffendelikte effektiver.
Mannheim. (alb) Mannheim bekommt keine Waffenverbotszone. Die Polizei hatte im Auftrag der Stadt ein "Gefahrengutachten" erstellt und ihr empfohlen, darauf zu verzichten. Das Thema ploppte jetzt im Sicherheits- und Ordnungsausschuss des Gemeinderats nach einem Antrag der Grünen-Fraktion auf.
Laut Polizei-Vizepräsidentin Ulrike Schäfer schaute man sich sieben Orte mit höheren Kriminalitätsraten genauer an: den Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof, den Friedrichs- und den Paradeplatz, die Jungbusch- und die Mittelstraße, den Plankenkopf und die Breite Straße. Um Waffenverbotszonen zu errichten, braucht es nach Angaben der Spitzenbeamtin zwei rechtliche Voraussetzungen: eine höhere Zahl an Straftaten mit Waffen in der Vergangenheit und eine entsprechende Gefahrenprognose für die Zukunft.
Nach dieser Prüfung blieb nur noch die Breite Straße übrig, wo es 2022 zu 16 solcher Delikte kam. "Aus polizeilicher Sicht ist es aber so, dass wir in diesen Bereichen gar keine Kontrollen durchführen dürfen", sagte Schäfer in der Sitzung. Sicherheitsdezernent Christian Specht (CDU) nannte weitere Argumente gegen die Waffenverbotszonen.
Mit der Videoüberwachung stünden Stadt und Polizei bereits ein scharfes Schwert zur Verfügung. Nach verdächtigen Bewegungen auf den Bildschirmen im Polizeipräsidium könne durchschnittlich innerhalb von zwei Minuten und 45 Sekunden interveniert werden, die Beamten also am Tatort sein.
Außerdem würde eine Waffenverbotszone in der Breiten Straße Anwohner und Geschäftsbetreiber stigmatisieren – "nach dem Motto: Hier ist es besonders gefährlich", so Specht. Und nicht zuletzt sei die Straße in den Quadraten insgesamt fast 500 Meter lang und damit viel zu groß für einen Verbotsbereich. Grünen-Stadträtin Christina Eberle bedankte sich für die Einschätzungen. "Jetzt wissen wir, dass das nicht sinnvoll wäre. Da können wir mitgehen", sagte sie.
