MannheimAusschuss soll Fahrlachtunnel-Debakel aufklären (Update)
Das Gemeinderatsgremium erhält Akteneinsicht, darf aber keine Verwaltungsmitarbeiter laden.
Mannheim. (alb) Der Aufschrei in Mannheim war groß, als Vertreter einer Projektgruppe des Rathauses vor wenigen Wochen die Ergebnisse ihrer Mängel-Untersuchung für den seit August 2021 aus Sicherheitsgründen gesperrten Fahrlachtunnel vorstellten. Die Stadt sprach hinterher von einem "gesamtorganisatorischen Versagen".
Die Gemeinderatsfraktion der Mannheimer Liste (ML) kritisierte ein "beispielloses Versagen" der Verwaltung und beantragte einen sogenannten Akteneinsichtsausschuss. Das Gremium soll die Versäumnisse aufarbeiten und klären, was zur Schließung des Tunnels geführt hat. ML-Fraktionschef Achim Weizel ist ein "Organisationsversagen" zu allgemein. Er will wissen, wer konkret an den Missständen schuld ist und gegebenenfalls dafür haften muss.
Der Gemeinderat stimmte dem Vorstoß am Dienstag einstimmig zu. Dem Ausschuss gehören neun Stadträte an, den Vorsitz führt Bildungsbürgermeister Dirk Grunert (Grüne). Weizel wunderte sich allerdings, warum das Gremium nicht öffentlich tagen wird, obwohl doch ein großes öffentliches Interesse bestehe. Und er fragte, ob es möglich sei, Mitarbeiter der Stadt – auch frühere – zu laden. Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) verwies auf die Gemeindeordnung, die das Prozedere vorschreibe. Da es sich um keinen Untersuchungsausschuss handele, dürften keine Mitarbeitenden befragt werden. "Es geht nur um die Akteneinsicht", so Kurz. Die Ergebnisse des Ausschusses könne man aber bei einer öffentlichen Gemeinderatssitzung präsentieren.
Der Tunnel ist Teil der Mannheimer Südtangente und entlastet normalerweise einen großen Teil der City vom Durchgangsverkehr. Er soll zur Bundesgartenschau wieder einspurig befahrbar sein.
Update: Dienstag, 7. Februar 2023, 20.26 Uhr
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Akteneinsicht für "Fahrlachtunnel" gefordert
Mannheim. (RNZ) Schwere Versäumnisse hat die Verwaltung in Bezug auf den Zustand des Fahrlachtunnels vor Kurzem eingeräumt. Wer genau die Verantwortung trägt, könne jedoch nicht mehr genau festgestellt werden, da manches schon Jahrzehnte zurückliege. Das will die Mannheimer Liste (ML) so nicht auf sich beruhen lassen.
Sie fordert, dass ein Ausschuss zur Akteneinsicht eingesetzt wird. Dieser soll "die Gründe und Ursachen für die gemachten Fehler und Missstände aufarbeiten, Verantwortlichkeiten definieren und zur vollständigen Information des Gemeinderats dienen", heißt es in dem entsprechenden Antrag an die Verwaltung. Als Vorsitzender soll der von Oberbürgermeister Peter Kurz eingesetzte Projektbeauftragte, Alexandre Hofen-Stein, und als dessen Stellvertreter Alex Stork fungieren.
Beide hatten im Ausschuss für Umwelt und Technik einen aktuellen Bericht zum Fahrlachtunnel vorgetragen – mit laut ML "phasenweise absurd" klingenden und nach Jahrzehnten heute kaum mehr oder nur schwer nachvollziehbaren Fehlern. "Der Bericht macht deutlich, dass beim Fahrlachtunnel viele Verantwortliche über viele Jahre bis in die jüngste Vergangenheit geschlampt haben und schildert ein beispielloses Versagen der Mannheimer Stadtverwaltung in den vergangenen gut 40 Jahren", schimpft Fraktionssprecher Achim Weizel. Die in der Sitzung aufgezeigte Dimension der Fehlentscheidungen und Versäumnisse der Verwaltung hätten Stadträtinnen und Stadträte, aber sicherlich auch sehr viele Mannheimerinnen und Mannheimer überrascht und schockiert.
Die ML macht die für Bau und Planung zuständigen Dezernate verantwortlich, ein Teil dieser Verantwortung liegt ihrer Meinung nach aber auch beim Oberbürgermeister. Nach derzeitigem Kenntnisstand "wurden ganz klar Aufsichtspflichten verletzt und Führungs- und Kontrollpflichten nicht wahrgenommen", so ML-Stadtrat Christopher Probst.
Die Aufarbeitung müsse nun schnellstmöglich erfolgen, um beim Fahrlachtunnel, aber auch bei anderen kritischen Infrastruktureinrichtungen solche Fehler zu vermeiden. "Daran muss eigentlich allen Fraktionen gelegen sein", findet Stadträtin Christiane Fuchs. "Der Hinweis auf ein Gesamtorganisationsversagen reicht unserer Meinung nach nicht aus. Das gesamte Thema und die Versäumnisse müssen in diesem Zusammenhang juristisch geprüft und aufgearbeitet werden".
