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USA: Gesetz zu Regeln für Online-Plattformen vorgelegt

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wirft Online-Plattformen schon lange vor, konservative Inhalte zu benachteiligen. Jetzt gibt es auch einen Gesetzentwurf. Er nimmt eine Grundregel ins Visier, die Facebook, Twitter oder Youtube in heutiger Form möglich gemacht hat.

24.09.2020 UPDATE: 23.09.2020 19:08 Uhr 1 Minute, 15 Sekunden
US-Präsident Trump
US-Präsident Trump wirft Online-Netzwerken wie Twitter Zensur vor und will die Plattformen mit einer neuen Verordnung stärker reglementieren. Auslöser für Trumps Vorstoß ist eine Auseinandersetzung mit Twitter. Foto: Evan Vucci/AP/dpa

Washington (dpa) - Die US-Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Handlungsspielraum von Online-Diensten beim Umgang mit Inhalten auf ihren Plattformen einschränken soll.

Speziell nimmt das Justizministerium dabei eine gesetzliche Regelung aus den 1990er Jahren ins Visier, die das heutige Web maßgeblich geprägt hat. Gemäß der "Section 230" werden Online-Dienste nicht für von

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