Bei der Deutschen Bahn kocht die Affäre um Beraterverträge für frühere Manager wieder hoch. Foto: Christoph Soeder/dpa
Berlin (dpa) - Bei der Deutschen Bahn kocht die Affäre um Beraterverträge für frühere Manager wieder hoch. Die rechtswidrige und missbräuchliche Nutzung solcher Verträge sei nicht vollständig aufgearbeitet, kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Bundestag.
Eine umfassende Aufklärung habe nicht stattgefunden. "Künftige Vorkommnisse können aufgrund weiter bestehender Schwachstellen im internen Kontrollsystem nicht wirksam verhindert werden", heißt es in der Verschlusssache, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Der Konzern wies diese Kritik entschieden zurück. Aufsichtsrat und Vorstand hätten das Thema umfassend aufgeklärt und weitreichende und einschneidende Konsequenzen gezogen. Der Rechnungshofbericht war am Mittwoch Thema im Haushaltsausschuss des Bundestags. "Der Spiegel" berichtete am Donnerstag darüber.
In der Berateraffäre hatte der Aufsichtsrat im vergangenen Jahr Verträge mit 29 früheren hochrangigen Angestellten aus den Jahren 2010 bis 2018 extern überprüfen lassen. In elf Fällen wurden die Verträge am Aufsichtsrat vorbei geschlossen, wie im vergangenen Jahr aus Kreisen des Kontrollgremiums verlautete.
Der Aufsichtsrat untersagte daraufhin Beraterverträge mit früheren Managern und Spitzenpolitikern. Ein früherer Vorstand einer Tochtergesellschaft wurde zur Rückzahlung von 350 000 Euro verklagt. Die Bahn betonte, die Vorgänge seien umfassend und transparent aufgeklärt worden. Das neue Regelwerk und Schulungen für das Management seien vorbildlich.
Nach dem Rechnungshof-Bericht wurden nach den bisherigen Erkenntnissen mit den 29 Beratern insgesamt 76 Verträge geschlossen. Insgesamt erhielten sie 14 Millionen Euro. 71 der Verträge wurden ohne Zustimmung des Aufsichtsrats geschlossen, bei 28 dieser Verträge wurde damit gegen das Aktiengesetz verstoßen. Bei sechs Verträgen sei die Leistungserbringung nicht nachvollziehbar und bei einem sei das Honorar als nicht marktüblich eingestuft worden.
Dass die übrigen Honorare marktüblich waren, bezweifelt der Rechnungshof jedoch in mehreren Fällen. So habe die Bahn in einem Fall für das Führen von "mindestens 10 Gesprächen" pauschal 300 000 Euro überwiesen.
Der Rechnungshof geht davon aus, dass die Untersuchung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft weitere Mängel aufwies. So seien nur Beraterverträge der deutschen Konzerngesellschaften gesichtet worden, die zuvor die Interne Revision durchlaufen hatten. Etwa die Hälfte der gesamten Honorarrechnungen sei nicht gesichtet worden. "Die Aufklärungsbemühungen umfassen weiterhin nicht alle relevanten Gesellschaften und Personengruppen."
Die Behörde wirft auch dem Bundesverkehrsministerium vor, es habe seine Möglichkeiten zur Aufklärung der Affäre nicht ausgeschöpft und etwa keinen Sonderprüfer bestellt. Der Rechnungshof empfiehlt, dass die Bundesvertreter im Aufsichtsrat die Aufklärung vorantreiben und die bisherige Arbeit von Wirtschaftsprüfern und Rechtsberatern zu hinterfragen, die die Bahn beauftragt hatte.
Der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler forderte: "Die Deutsche Bahn muss endlich alle Karten auf den Tisch legen." Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse dafür sorgen. "Bis heute wird die Öffentlichkeit gezielt über das wahre Ausmaß der Berateraffäre im Dunkeln gelassen." Keines der Gutachten sei veröffentlicht worden.
Auch der FDP-Abgeordnete Christian Jung kritisierte, "die Berateraffäre der Deutschen Bahn ist nie richtig aufgeklärt worden und wir wissen bis zum heutigen Tag nicht, was da wirklich passiert ist."
Die Bahn betonte, dass die bisherigen Untersuchungen bereits einen Millionenaufwand verursacht hätten. In nur wenigen der anderen untersuchten Fälle konnten formale Verstöße festgestellt werden, die jedoch nicht zu finanziellen Nachteilen für die DB geführt hätten.
Der größte deutsche Staatskonzern gerät immer wieder in die Kritik des Bundesrechnungshofs. Die Kontrollbehörde hatte schon im vergangenen Jahr auf die schwierige Finanzlage der Bahn aufmerksam gemacht. Sie verlangte, dass der Bund strenger kontrolliert, was die Bahn mit den Milliarden macht, die sie aus der Staatskasse erhält.
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Bahn-Pressemitteilungen
Tagesordnung Haushaltsausschuss 16.9.
