Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen. Foto: Tobias Hase/dpa
Brüssel (dpa) - Staatlich subventionierte Unternehmen aus China und anderen Ländern sollen es bei Einkaufstouren in der EU künftig schwerer haben.
Die EU-Kommission legte ein Strategiepapier vor, das die hiesige Wirtschaft vor zu großem Einfluss unter anderem aus China schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen sichern soll. Man sende eine klare Botschaft an den Rest der Welt, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton: "Ihr seid hier willkommen." Aber es gebe Regeln.
Der gemeinsame Binnenmarkt sei ein Schlüssel für den Wohlstand Europas, betonte Vizekommissionschefin Margrethe Vestager. Auch Investitionen aus dem Ausland seien sehr willkommen und wichtig für Wachstum und Arbeitsplätze.
Zugleich bestehe die Gefahr erheblicher Auswirkungen auf den Wettbewerb: So könnten europäische Firmen mit staatlichen Subventionen aufgekauft und heimische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen überboten werden.
Vestager stellte jedoch postwendend klar, dass die Vorschläge nicht auf ein bestimmtes Land abzielten. Der Hauptadressat ist allerdings eindeutig Peking, das seine nationalen Unternehmen bei Einkaufstouren in Europa oft unterstützt.
Chinesische Investoren hatten es zuletzt vor allem auf Hightech-Firmen in Deutschland und anderen Staaten abgesehen. Prominentestes Beispiel: der Roboterhersteller Kuka, der 2016 von einem chinesischen Konzern übernommen wurde.
Die EU-Kommission betonte nun, ausländische Firmen sollten in Europa nicht benachteiligt werden. Vielmehr gehe es um fairen Wettbewerb. Schließlich müssten sich auch hiesige Firmen an das gemeinsame Wettbewerbsrecht halten.
Staatshilfen und Fusionen werden akribisch von Vestager und ihrem Team geprüft. Bei Fällen wie dem untersagten Zusammenschluss der Zug-Sparten von Siemens und Alstom sorgt das auch schon mal für Frust. Gerade liegt die Milliarden-Rettung der Lufthansa durch den Bund auf Vestagers Schreibtisch.
Dieser Frust droht nun auch Investoren und Unternehmen aus dem Ausland. Der Vorstoß der EU-Kommission, der im Auftrag der EU-Staats- und Regierungschefs entstand, ist eine Kampfansage. Denn Kuka ist nur ein Fall von vielen. Die Bundesregierung hatte in der Corona-Krise bereits die Außenwirtschaftsverordnung verschärft. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte vor einem "Ausverkauf" deutscher Wirtschaftsinteressen.
Die Vorschläge der EU-Kommission sehen mehrere Säulen vor. Wenn der Schaden bereits angerichtet und ein Unternehmen bereits übermäßig von Zahlungen aus dem Ausland profitiert, soll eine Behörde eingreifen können. Sie könnte etwa Geldzahlungen verhängen oder veranlassen, das anderen Firmen Zugang zu Forschungsergebnissen gewährt wird.
Im besten Fall wird aber schon vorher verhindert, dass ausländische Unterstützung die Übernahme heimischer Firmen erleichtert. Unternehmen, die von derlei Unterstützung profitieren, sollten Käufe ab einem bestimmten Wert bei der EU-Kommission anmelden müssen, schlägt die Behörde vor. Diese könnte die Übernahme dann prüfen und im letzten Schritt verbieten. Zugleich soll im Blick behalten werden, ob die Investitionen aus dem Ausland womöglich sogar im Interesse der EU sind und die negativen Auswirkungen übersteigen.
In der dritten Säule geht es um die Vergabe öffentlicher Aufträge, bei der staatlich finanzierte Unternehmen häufig bessere Karten haben, weil sie günstige Angebote abgeben können. Bieter sollen finanzielle Beiträge aus dem Ausland künftig einer Behörde melden müssen - und könnten letztlich von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Auch soll verhindert werden, dass aus dem Ausland unterstützte Unternehmen bei der Vergabe von EU-Geldern bevorzugt werden.
Die ohnehin zwiespältigen Beziehungen zwischen China und der EU könnte das belasten. Peking ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands und der EU und auch Partner im globalen Klimaschutz. Zugleich kritisiert die EU unter anderem Chinas Menschenrechts- und Investitionspolitik. Derzeit wird an einem Investitionsschutzabkommen gearbeitet, auf das europäische Unternehmen schon lange warten. Vestager betonte am Mittwoch, sie fürchte keine negativen Auswirkungen auf derzeit laufende Verhandlungen - schließlich dringe man nur auf Gegenseitigkeit und fairen Wettbewerb. "Ich sehe nicht, wie das in Verhandlungen ein Problem sein könnte."
Die EU-Kommission will nun die Meinung der EU-Staaten und anderer Beteiligter einholen, ehe sie im kommenden Jahr Gesetzesvorschläge vorlegt. Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, drängt jedoch zur Eile. "China wird mit einem Diskussionspapier nicht zu beeindrucken sein", sagte der CSU-Politiker. Es brauche dringend Gesetzesvorschläge, "um fremde Staaten daran zu hindern, in der derzeitigen Krise unsere strategisch wichtigen Firmen und ihr Know-how zu einem Schnäppchenpreis aufzukaufen".
Der Bundesverband der Deutschen Industrie betonte, dass die EU die Grundprinzipien der Offenheit von Märkten und des freien Wettbewerbs wahren müsse. "Bei Übernahmen vorab mehr Transparenz bei der Finanzierung einzufordern, ist ein guter Ansatz", sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. "Investitionen außereuropäischer Drittstaaten sind willkommen, es gelten aber unsere europäischen Spielregeln."
Mitteilung der EU-Kommission
Faktenblatt der EU-Kommission
