Plus Arbeitsschutzkontrollgesetz

Verfassungsrichter erlauben strenge Regeln für Schlachthöfe

Die Corona-Pandemie hat die Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche wieder vor Augen geführt. Wenige Tage vor Inkrafttreten strengerer Vorgaben wollten Kritiker die Neuerungen kippen. Das oberste deutsche Gericht hat darüber gewissermaßen in letzter Minute entschieden.

30.12.2020 UPDATE: 30.12.2020 11:43 Uhr 2 Minuten, 1 Sekunde
Bundestag - Fleischindustrie
Schweinehälften im Zerlegebereich eines Schlachthofs in Niedersachsen. Foto: picture alliance / Ingo Wagner/dpa

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Das neue Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie kann wie geplant zum neuen Jahr in Kraft treten.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies mehrere Eilanträge ab. Eine ausführliche Begründung werde nachgereicht, hieß es weiter (Az.: 1 BvQ 152/20 u.a.). Das Arbeitsschutzkontrollgesetz soll vor allem Ausbeutung und riskante

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