Straßenverkehr im Geschäftsviertel von Peking. Die Wirtschaft im Land ist robust. Foto: Chen Chen, SIPA Asia via ZUMA Wire
Peking (dpa) - Vor dem Hintergrund des drohenden Handelskrieges mit den USA hat China erste Zugeständnisse gemacht.
So sollen ausländische Autokonzerne bald nicht mehr zwingend auf einheimische Partner angewiesen sein, um in China zu produzieren, wie die oberste Wirtschaftsbehörde in Peking ankündigte.
Im Geschäft mit Nutzfahrzeugen solle die Grenze für ausländische Beteiligungen im Jahr 2020 fallen, bei Personenwagen 2022, teilte die Kommission für Entwicklung und Reformen (NDRC) mit.
Bisher dürfen ausländische Autobauer in dem Land nur aktiv sein, wenn sie dafür Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischen Firmen gründen. An diesen dürfen sie nicht mehr als die Hälfte der Anteile halten.
Von der Streichung solcher Begrenzungen sollen bald auch andere Branchen profitieren. So sollen Beschränkungen beim Bau von Autos mit alternativen Antrieben, im Schiffsbau und bei Flugzeugherstellern bereits im laufenden Jahr fallen, hieß es.
Der Zwang zu Joint Ventures ist seit langem ein Reibungspunkt zwischen China, den USA und den Europäern, da beispielsweise das chinesische Unternehmen Geely ohne Probleme den Autohersteller Volvo kaufen durfte.
In dem Handelsstreit mit China hatte sich US-Präsident Donald Trump mehrfach an dieser Beschränkung gestoßen. Eine Lockerung galt auch schon länger als eines der Zugeständnisse, die China anbieten wollte, wie in informierten Kreisen zu hören war.
Ein mit der Materie gut vertrauter Beobachter reagierte allerdings zurückhaltend. Die Ankündigung sei grundsätzlich zu begrüßen, «aber es ist völlig offen, ob das für Autobauer, die bereits in Joint-Venture-Verträgen mit Staatsunternehmen gebunden sind, im Geschäftsalltag wirklich eine Verbesserung darstellt», sagte er. «Auch wenn der Regulierungsrahmen wie angekündigt verändert wird, könnten ausländische Autobauer voraussichtlich nicht sofort als freie Wettbewerber auf dem chinesischen Markt agieren.» Eine echte Abkehr vom Zwang zu Gemeinschaftsunternehmen wäre ein «sehr langwieriger Prozess».
Ein Wegfall der Beschränkungen demonstriert Zuversicht, dass die chinesischen Hersteller auf dem weltgrößten Automarkt inzwischen so gut aufgestellt sind, um es in wenigen Jahren mit ausländischer Konkurrenz aufzunehmen. Ohnehin sind die großen Autobauer wie Volkswagen, BMW und Mercedes in China über ihre Joint Ventures in Kooperationen mit großen Partnern eingebunden, die nicht plötzlich aufgegeben werden könnten. Alleingänge wären somit schwierig.
Bei der Entwicklung von Elektrofahrzeugen hat China auch gezeigt, dass es über andere Wege wie Quoten, Lizenzen und Vorschriften den Markt zugunsten seiner Hersteller beeinflussen kann. So sind ausländische Autobauer beispielsweise gezwungen, chinesische Batterien zu benutzen, weil andere nicht zugelassen sind. Die jetzt angekündigte Öffnung der Autobranche in den kommenden Jahren erfüllt auch nur einen kleinen Teil der Forderungen der USA im Streit über das hohe amerikanische Defizit im Handel mit China.
Die US-Klagen über schlechten Marktzugang, Urheberrechtsverletzungen und erzwungenen Technologietransfer hatten den Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften Anfang des Monats offen ausbrechen lassen. Nachdem Trump 25-prozentige Strafzölle auf Importe aus China im Wert von 50 Milliarden Dollar (aktuell knapp 40,5 Mrd Euro) angekündigt hatten, konterte China mit Strafabgaben in gleicher Höhe auf Einfuhren aus den USA. Trump legte nach, indem er weitere Strafzölle auf Einfuhren von 100 Milliarden US-Dollar ins Auge fasste.
Bis die Strafzölle in Kraft treten, haben beide Seiten noch mindestens zwei Monate Zeit, um einen möglichen Handelskrieg durch eine Verhandlungslösung zu verhindern.
