Verdi fordert Abschaffung sachgrundloser Befristungen

Berlin/Heidelberg. (kla/dpa) 3,2 Millionen befristete Arbeitsverträge gab es im Jahr 2018 in Deutschland. Gut 8 Prozent der Beschäftigten waren damit nur auf Zeit angestellt. Ein neuer Höchststand, wie aus Zahlen des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht. Gut 1,7 Millionen, also mehr als die Hälfte davon, waren Befristungen ohne Sachgrund.

Diese Befristungen ohne Sachgrund will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) per Gesetz eindämmen. Die Gewerkschaft Verdi geht noch weiter: "Die Begrenzung von sachgrundlosen Befristungen ist im Koalitionsvertrag vereinbart, jetzt muss es an die Umsetzung gehen", sagte Verdi-Chef Frank Werneke. "Aus meiner Sicht sollte ein noch mutigerer Schritt gegangen werden, sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft", erklärte Werneke.

Sachgründe für eine Befristung können etwa bestimmte Projekte eines Unternehmens sein, Vertretungen von Mitarbeitern, die krank oder in Elternzeit sind, aber auch die Erprobung eines Mitarbeiters oder die Ersteinstellung nach der Ausbildung oder dem Studium.

Ohne Sachgrund ist eine Befristung nur für die Dauer von zwei Jahren zulässig. Bei Verträgen, die aufgrund eines Sachgrundes befristet sind, gibt es keine zeitliche Beschränkung. Aus Sicht des IAB sind nur in solchen Fällen Kettenbefristungen möglich, bei denen Angestellte einen befristeten Vertrag nach dem anderen erhalten. Als entscheidende Frage bezeichnete Werneke hier: "Wie oft darf befristet werden?" In größeren Verwaltungen gebe es immer eine Elternzeit, die als Sachgrund gelten könne. Auch Kettenbefristungen gehörten streng reglementiert.

Handlungsbedarf sieht Gewerkschafter Werneke vor allem im öffentlichen Dienst. Dort waren 2018 laut IAB sogar 8,9 Prozent der Beschäftigten befristet angestellt. Zudem kritisierte er, dass "insbesondere junge Menschen im großen Umfang in sachgrundlose Befristungen gezwungen werden". In den Ballungsräumen fänden die Betroffenen oft nur schwer eine Wohnung. "Das ist ein drängendes soziales Problem."

2018 gab es insgesamt 3,87 Millionen sozialversicherungspflichtige Neueinstellungen, von denen laut IAB 38 Prozent befristet waren. Befristete Neueinstellungen werden demnach nicht nur zur Deckung eines vorübergehenden Arbeitskräftebedarfs genutzt, sondern auch als "verlängerte Probezeit". Denn mit 85 Prozent beruht die große Mehrheit der befristeten Neueinstellungen auf einem längerfristigen Bedarf des Unternehmens.