Windpark "Greiner Eck" wird wohl vor Gericht landen

Betreiber und Bürgerinitiative rechnen bald mit einer Genehmigung des Windparks - Dann wird jedoch geklagt

29.01.2016 UPDATE: 30.01.2016 06:00 Uhr 2 Minuten, 25 Sekunden

Ein Blick in die Gegenwart: Eine Aufnahme vom fünften Windrad zeigt die weiteren vier auf dem Geisberg im Odenwald. Die Anlagen zwischen Erbach und dem Mossautal sind vergleichbar mit denen, die am Greiner Eck geplant sind. Foto: Joe Biermann

Von Nikolas Beck

Neckarsteinach. Man kann es wohl die Ruhe vor dem Sturm nennen. Fast zwei Jahre sind vergangen, seit die Pläne der "3P Energieplan GmbH" bekannt wurden, im Auftrag zweier Stadtwerke und einer Bürgergenossenschaft am "Greiner Eck" einen Windpark zu errichten. Eine Bürgerinitiative (BI) wurde gegründet, die sich mit aller Macht gegen das Projekt stemmt. Energieplan-Inhaber Jürgen Simon zog durch die Region, um auf Infoveranstaltungen die Planung aufzuzeigen und somit besorgte Bürger zu beruhigen. Beide Parteien hatten nur mäßigen Erfolg. Nun steht eine Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt unmittelbar bevor. Und anschließend wohl ein Rechtsstreit.

"Alles findet irgendwann einen Abschluss", sagt Jürgen Simon gegenüber der RNZ: "Auch dieses schwierige Projekt." Zwar habe das RP bereits Mitte Oktober die Vollständigkeit aller Unterlagen festgestellt und gemäß einer Dreimonatsfrist bis Mitte Januar die Genehmigung erteilen oder ablehnen müssen. Kurz vor Ablauf der Frist sei diese aber um drei weitere Monate verlängert worden. "Die Vollständigkeit ist gegeben", bestätigt RP-Pressesprecherin Nicole Ohly-Müller. Es fehle allerdings noch eine letzte Stellungnahme, bevor entschieden werden könne.

Jürgen Simon zeigt sich zuversichtlich: "Die Signale sprechen für eine positive Entscheidung, wir rechnen jeden Tag mit einem Genehmigungsbescheid." Wenn nicht noch irgendwer irgendein Kaninchen aus dem Hut zaubere, könne man im Februar mit den nötigen Rodungen beginnen, hofft der Planer.

Das "Kaninchen" hieß im vergangenen Jahr Mopsfledermaus: Aufgrund eines Artenschutzgutachtens, das die BI im Dezember 2014 beim RP eingereicht hatte, mussten Unterlagen vom Antragssteller nachgereicht werden. Inzwischen hat sich die zuständige Naturschutzbehörde aber klar positioniert: Fortpflanzungs- und Ruhestätten der vorkommenden Fledermausarten seien nicht betroffen; keine Beeinträchtigungen für den Uhu; kein Vorkommen der Haselmaus im Planungsgebiet.

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Lediglich für die beiden Vorkommen des Mäusebussards werde es im sogenannten Fauna-Flora-Habitat-Gebiet eng. Für ihn sei durch die Windräder eine "signifikant erhöhte Kollisionsgefahr anzunehmen und somit ein Verstoß gegen das Tötungsverbot gegeben". Aufgrund des günstigen Erhaltungszustandes der Population und weil "das Vorhaben im überwiegenden öffentlichen Interesse stehe", könne jedoch eine Ausnahme zugelassen werden.

Maria Lilek-Schirmer, Zweite Vorsitzende der BI "Greiner Eck", ist entsetzt und spricht von einer "eloquenten akademischen Abhandlung des Naturschutzgesetztes zum Nachteil der Arten". Die Begutachtung der Haselmaus sei unsachgemäß gewesen, dem Rotmilan und Uhu würden die Gefährdung ganz abgesprochen, obwohl sie am Standort jagen, ärgert sie sich: "Der politische Wille zum Windradausbau ist inzwischen dermaßen stark darauf fokussiert, dass dieser gegen besseres Wissen und gegen alle Schutzgüter immer sinnloser und ohne Rücksicht auf Verluste weiterbetrieben wird", so Maria Lilek-Schirmer.

Lediglich die untere Denkmalschutzbehörde des Kreises Bergstraße erhebt weiterhin Bedenken. Die Beeinträchtigung des Ortsbildes der Stadt Hirschhorn sei nicht ausreichend gewichtet. Genauso wie die Auswirkungen des Windparks auf den Unesco Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald, was der Landkreis kritisiert.

All dies hält den Widerstand der Bürgerinitiative aufrecht. Schon im vergangenen Herbst habe man mit etlichen Eingaben im RP moniert, dass viele Punkte der Genehmigungsgrundlagen schwach seien, so Lilek-Schirmer. Sie kündigt an: "Im Falle einer Genehmigung wird die BI rechtliche Schritte einleiten."

Jürgen Simon wird das nicht überraschen. Man stelle sich bereits auf eine Klage der Bürgerinitiative ein. Gegen eine gründliche Prüfung aller Aspekte habe er nichts. Schließlich könne auch nur dann niemand vorwerfen, die Entscheidung für das Projekt sei leichtfertig getroffen worden. Auch sei es den Verantwortlichen wichtig, dass es während der Bauphase nicht zu Problemen bei der Trinkwasserversorgung komme. Deswegen hat man zugesichert, für rund 50.000 Euro die betroffenen Quellen mit einer Filteranlage zu versehen.

Vielmehr ärgern den Planer oftmals fadenscheinige Argumente und eine einseitig geführte Diskussion. Als Beispiel nennt Simon eine Aussage von Heiligkreuzsteinachs Bürgermeisterin Sieglinde Pfahl. Sie hatte im Rahmen einer Gemeinderatssitzung zu diesem Thema davon gesprochen, dass die Fundamente für die Windräder bis zu 25 Meter tief gegraben werden müssten. "Zwei bis drei Meter, maximal", stellt Jürgen Simon klar.

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