Lichtblick für die Stadtfinanzen

Sinsheim. (cbe) Die Aussichten sind düster: 13,7 Millionen Euro fehlen der Stadtkasse corona-bedingt. Und die Haushaltssperre kompensiert nur einen kleinen Teil: Im Mai hatte der Gemeinderat beschlossen, rund vier Millionen Euro zunächst nicht auszugeben. Doch in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend konnte Kämmerer Ulrich Landwehr einen Lichtblick verkünden: Die Stadt kann mit verschiedenen Zuschüssen von Bund und Land in Millionenhöhe rechnen.

Einen großen Teil der Einnahmen macht traditionell die Gewerbesteuer aus. Viele Firmen haben laut Landwehr Anträge auf Reduzierung der Gewerbesteuerzahlungen gestellt. In den vergangenen zwei Wochen seien jedoch keine Anträge mehr eingegangen. Stand jetzt, nimmt die Stadt in diesem Bereich sechs Millionen Euro weniger ein. Circa vier Millionen Euro Kompensation erhält Sinsheim nun – je zur Hälfte von Bund und Land. Um den Schlüssel, wie diese Kompensationen auf die Gemeinden verteilt werden, sei gerungen worden. Zunächst habe man sich an der Einwohnerzahl orientieren wollen, nun bemesse sich die Verteilung an der Höhe der Gewerbesteuereinnahmen aus den Jahren 2017,18 und 19.

Bei den Schlüsselzuweisungen verzeichnet die Stadt Ausfälle in Höhe von rund zwei Millionen Euro. Hier springt ebenfalls das Land ein: Die Zuweisungen sollen nun an den Zahlen vor der Corona-Krise bemessen werden. "Das lässt uns durchatmen", sagt der Kämmerer.

Darüber hinaus stellt das Land Geld zur Verfügung, um die Ausfälle zu kompensieren, die den Gemeinden entstanden sind, weil sie Eltern die Kindergarten- oder Musikschulgebühren während der Corona-Krise erlassen haben. Hier hatte Sinsheim bereits zwei Mal 230.000 Euro erhalten. Nun wurde eine weitere Zahlung in Höhe von 150.000 Euro zugesichert. Diese Beträge decken die Ausfälle in den Monaten April, Mai und Juni aber nur teilweise.

Zusammengerechnet erhält die Stadt etwa 6,6 Millionen Euro an Hilfsgeldern. Somit bleibt immer noch ein Minus von über sieben Millionen Euro im städtischen Haushalt. Und manche der entgangenen Einnahmen könnten nicht kompensiert werden, erklärt Landwehr. So beispielsweise beim Freibad: Hier sind die Ausgaben aufgrund von zusätzlichem Aufwand gestiegen, die Besucherzahlen und somit die Einnahmen aber gesunken. Und auch bei den Parkgebühren hatte die Stadt deutlich weniger Einnahmen, weil viele Leute zu Hause geblieben waren.

Der städtische Haushalt werde deshalb am Ende des Jahres "ein deutliches Defizit" aufweisen. Ein Minus, das aufgrund von Mindereinnahmen entstanden ist, mit Krediten auszugleichen, sei nicht möglich, da diese haushaltsrechtlich nur für Investitionen aufgenommen werden könnten. Das Defizit werde somit wie ein Verlustvortrag ins nächste Jahr mitgenommen. Doch auch 2021 rechnet der Kämmerer mit weniger Einnahmen. Die spannendende Frage sei: "Wie lange hält die wirtschaftliche Entwicklung an?"