Entscheidung zum Funkturm in Flinsbach dauert noch
Wird es eine Lösung für beide Seiten geben? Der Petitionsausschuss hörte die Gegner des geplanten Funkturms, die Gemeinde und das Baurechtsamt an.
Von Friedemann Orths
Helmstadt-Flinsbach. Der geplante Mobilfunkturm im Gewann "Vorderer Hohberg" auf dem sogenannten Schlossbuckel in Flinsbach sorgt weiterhin für Unruhe im Ort. Wie bereits berichtet, haben Gegner des Projekts der Telekom-Tochter Deutsche Funkturm GmbH eine Petition beim Landtag eingereicht. Am Freitag kam es nun zu einer Anhörung in der Flinsbacher Sporthalle mit den Petenten und Vertretern der Gemeinde, der Baurechtsbehörde des Landkreises, des Regierungspräsidiums und des Petitionsausschusses mit Sebastian Cuny (SPD). Ebenfalls anwesend waren die Landtagsabgeordneten Jan-Peter Röderer (SPD) und Albrecht Schütte (CDU).
Hermann Katzenstein, Grünen-Abgeordneter und Berichterstatter des Ausschusses, der das Treffen leitete, nahm das Wichtigste gleich zu Beginn vorweg: "Wir werden heute keine Entscheidung treffen." Der Kommission gehe es zunächst darum, sich ein Bild zu machen und beide Seiten anzuhören. Ihm sei wichtig, eine Lösung zu finden, "die für beide Seiten passen könnte".
Im Namen der Petenten Frank Nuss, Walter Zuck, Helmus Nuß und Bernd Humpa trug Anwalt Jürgen Goloiuch die wichtigsten Punkte vor und gab eine kurze Zusammenfassung: Man müsse sich fragen, wie die Entscheidung der Gemeinde zustande gekommen sei und ob die Bürger "angemessen beteiligt" wurden. Goloiuch kritisierte erneut, dass der Ortschaftsrat nur neun Tage Zeit gehabt habe, eine Stellungnahme für den Helmstadter Gemeinderat abzugeben – und dass das Helmstadter Gremium nicht auf die Bitte um Vertagung eingegangen war und in derselben Sitzung für das Vorhaben gestimmt hatte – eine "schallende Ohrfeige" für den Ortschaftsrat und die Flinsbacher, fand der Anwalt. Außerdem habe es angeblich schon im Sommer 2021 ein Treffen auf dem Schlossbuckel gegeben. Wer daran teilgenommen hat, wisse man nicht, jedoch vermutete Goliuch: "Da hat man drauf losgeplant und die Bürger außen vor gelassen".
Weiterer Kritikpunkt: Es gibt angeblich keine Alternativen für den Standort. Dabei habe man sich aber nur im vorher definierten Suchkreis bewegt und einen nach Meinung der Petenten perfekten Platz auf dem "Bargener Wingert" nicht in Betracht gezogen.
Für den erkrankten Bürgermeister Wolfgang Jürriens war Stellvertreter Ralf Rüdinger da, Kämmerer Jochen Leinberger vertrat Hauptamtsleiter Joachim Weschbach, der Urlaub hat. Rüdinger betonte, dass er als Gemeindevertreter und Gewerbetreibender für den Mast und die bessere Netzabdeckung ist. Er verwies auf schlecht besuchte Ortschaftsratssitzungen, in denen das Thema in Bargen behandelt wurde und stellte klar, dass die Tagesordnung im Nachrichtenblatt veröffentlicht wurde. In Bargen und Helmstadt gebe es auch Funkmasten, die nah an Häusern stehen. Was ihn am Verhalten mancher Gegner stört: "Alle Aussagen der Fachbehörden werden ignoriert."
Axel Brandenburger, Leiter der Heidelberger Baurechtsbehörde, stellte klar, dass sein Amt nur über den vorgelegten Antrag zu entscheiden hat. Solange dieser keinen öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, müsse er genehmigt werden. Das habe man auch getan. Keine Behörde, darunter auch das Strahlenschutzamt, habe Bedenken geäußert. "Grundsätzlich werden Ihre Belange gehört", versicherte er. Sollten dort archäologische Funde gemacht werden, würde es jedoch Rettungsgrabungen geben. Dass man die Genehmigung trotz eingegangener Petition erteilt habe, sei auf Weisung des Ministeriums geschehen, beantwortete er später Katzensteins Nachfrage.
Was alternative Standorte oder auch die Höhe des Funkturms angeht – das Bauwerk würde 40 Meter hoch –, habe das Baurechtsamt kein Mitspracherecht. Man prüfe lediglich, ob der Antrag auf dem Areal rechtens ist. Man könne die Telekom zwar bitten, einen anderen Suchkreis zu wählen und somit einen Alternativstandort zu suchen, vorschreiben könne man das jedoch nicht. Er zweifelte auch daran, dass die Telekom das tun werde, da sie schon eine Baugenehmigung hat.
Ein Bargener Ortschaftsrat in den Zuhörerreihen fasste zusammen: "Die Telekom ist der entscheidende Player." Schließlich könne nur das Unternehmen einen anderen Standort suchen und sein Baugesuch zurückziehen. Allerdings war von der Deutschen Funkturm GmbH niemand gekommen, trotz Einladung. Das mache ihn "stirnrunzelnd", sagte Katzenstein.
Jetzt liegt der Ball beim Petitionsausschuss, der sich beraten und eine Entscheidung treffen wird.
