Gemeinde will 2023 sieben Millionen Euro investieren

Östringen. (br) Der Östringer Gemeinderat hat den Kommunalhaushalt sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für das laufende Jahr einstimmig verabschiedet. Der Ergebnishaushalt, der als Kernstück des Etats die erwarteten ordentlichen Erträge mit 35,7 Millionen Euro und die ordentlichen Aufwendungen mit rund 36 Millionen Euro prognostiziert, schließt somit mit einem Jahresverlust von 370.800 Euro.

Die beiden Eigenbetriebe sind in dieser Rechnung nicht enthalten. In der Gesamtbetrachtung erwartet man in Östringen für die aktuelle Rechnungsperiode – gemessen an der Größenordnung des Haushalts – somit eine "rote Null", wie dies Bürgermeister Felix Geider bei der Vorstellung des Zahlenwerks umschrieb.

Der Etat 2023 soll ohne neue Schulden auskommen, hob Geider bei der gemeinsamen Stellungnahme hervor, auf die er sich mit den Vorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppen verständigt hatte. Zuvor hatte das Zahlenwerk bei vier vorberatenden Sitzungen des Verwaltungsausschusses Zug um Zug Form und Gestalt angenommen.

Im Vergleich zum vergangenen Jahr erwartet Stadtkämmerer Dominik Broll im Ergebnishaushalt trotz eines voraussichtlich geringeren Gewerbesteueraufkommens ein "Einnahme-Plus" von gut zwei Millionen Euro, hauptsächlich wegen höherer Schlüsselzuweisungen des Landes und steigender Einkommensteueranteile. Zugleich wachsen jedoch auch die Ausgaben um rund 2,2 Millionen Euro.

Zu den "dicksten Brocken" gehören die Personalausgaben, die um gut 500.000 Euro auf fast 8,3 Millionen Euro steigen. Mit Spannung wird damit zusammenhängend der letztendliche Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes erwartet. Die Aufwendungen für die Kleinkindbetreuung schlagen mit rund 6,1 Millionen Euro zu Buche – das sind ebenfalls 500.000 Euro mehr als im Vorjahr. Nach Abzug der Landeszuschüsse verbleibt der Stadt bei diesem Aufgabengebiet voraussichtlich noch ein eigener Kostenanteil von rund 3,5 Millionen Euro.

Bei den Aufwendungen für Energie rechnet man im Rathaus mit einer deutlichen Steigerung, wenngleich der 2022 im Kontext des Ukraine-Kriegs eingetretene "Preis-Schock" bei Gas und Elektrizität vorerst durch staatliche Maßnahmen zumindest gemildert werden konnte. Östringen komme in der momentanen Situation "sehr zu Gute, dass wir uns bezüglich der städtischen Liegenschaften bereits früh auf den Weg der energetischen Sanierung gemacht haben", analysierte Bürgermeister Geider und kündigte an, man werde sich weiterhin "ergebnisoffen" mit den Möglichkeiten der regenerativen Energieerzeugung auf den eigenen Gemarkungen beschäftigen.

Der Finanzhaushalt umfasst Auszahlungen für Investitionen von rund sieben Millionen und Einzahlungen von 5,5 Millionen Euro. Somit ergibt sich ein Bedarf an ergänzenden Finanzierungsmitteln für investive Maßnahmen von rund 1,5 Millionen Euro. Zugleich wird im Finanzhaushalt ein Zahlungsmittelüberschuss von 1,6 Millionen Euro saldiert, so dass sich hinsichtlich der Investitionen ein Überschuss von 123.400 Euro ergibt.

Abgeschlossen werden soll dieses Jahr beispielsweise die Sanierung der Alten Schule in Eichelberg, die damit nicht zuletzt auch in ihren erweiterten Funktionen als Dorfgemeinschaftshaus gestärkt werden soll. Zu Ende geführt werden außerdem die Sanierungsarbeiten am Dach und an den Sanitäranlagen der Thomas-Morus-Realschule.

Schon weitestgehend "über die Bühne" sind mittlerweile die umfangreichen Tief- und Straßenbauarbeiten in der Unteren Klosterstraße in Odenheim, wo in den nächsten Wochen die Fahrbahndecke eingebaut wird. Noch in vollem Gang ist hingegen die Sanierung der Gehwege in der Schulstraße; allein im Etat 2023 stehen dafür 700.000 Euro bereit.

Fortgesetzt wird darüber hinaus der Ausbau des Glasfasernetzes, und bei der Umsetzung des vom Gemeinderat beschlossenen Spielplatzkonzepts wird am 4. April mit der Übergabe des neuen Mehrgenerationenplatzes an der Leo-Fall-Straße ein besonderer Meilenstein erreicht.

Wie Bürgermeister Geider informierte, soll in der Kernstadt der Beginn der Erschließung des neuen Baugebiets "Dinkelberg IV" mit dem Vollzug der nächsten Planungsschritte und der Vergabe eines energetischen Konzeptes für den Geschosswohnungsbau ein weiteres Stück näher rücken. Der Rathauschef kündigte zudem an, dass auch die Planungen für das neue Odenheimer Wohnquartier Klotzacker dieses Jahr zunehmend Konturen gewinnen sollen.

Schließlich wird 2023 auch der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen im Stadtgebiet angegangen, der kommunale Etat stellt für diese Aufgabe nochmals 420.000 Euro bereit. Endlich umgesetzt werden kann auch der lange erwartete Ausbau des Radwegs im Odenheimer Gewann Koschelter. 2023 wird auch die Bewilligung der beantragten Sanierungsförderung für das geplante neue Sanierungsgebiet Östringen V "Vom Bürgerpark zur Neuen Mitte" erwartet. Die Arbeiten zur Ertüchtigung der Odenheimer Grund- und Werkrealschule sollen dieses Jahr aufgenommen werden, und für die Feuerwehr sollen zwei neue Löschfahrzeuge gekauft werden.

Zum Jahreswechsel 2022/2023 betrug der Schuldenstand des Kernhaushalts 16,4 Millionen Euro, darunter ist allerdings auch der in der Gesamtbetrachtung "rentierliche" Finanzierungskredit von 4,3 Millionen, den die Stadt im Kontext des Erwerbs von Gesellschafteranteilen an der Firma Netze BW aufgenommen hat.

"Eine weitere Finanzierung von Investitionen mit Krediten ist unter den aktuellen Voraussetzungen nicht vertretbar", stellten Rathauschef Geider sowie die Fraktions- und Gruppensprecher nun in ihrem Statement zum Haushalt der Stadt heraus.