CDU will wieder stärkste Fraktion werden

Von Brigitte Fritz-Kador

Die CDU Heilbronn will für die Stadt "Machen – Schaffen – Tun" – so ihr Slogan für den Kommunalwahlkampf. Die Kandidatenliste bietet einen repräsentativen Querschnitt durch die Bevölkerung, in Bezug auf Alter, Geschlecht, Beruf – auch mit interessanten Neulingen. Erklärtes Ziel ist es, wieder stärkste Fraktion zu werden. Um darzustellen, "was uns ausmacht und wo wir mit unserer Stadt hinwollen" braucht sie 36 Seiten. "Geleitet von unseren Grundwerten" in denen "christlich-soziale, liberale und konservative Anliegen" vereint sind, um damit "in eine sichere Zukunft zu gehen". Am Schluss heißt es dann, man habe in diesem Wahlprogramm "das Wertvollste aufgeschrieben, das wir Heilbronner Christdemokraten besitzen: Unsere Vorstellungen für die Zukunft unserer Heimatstadt." Floskeln wie diese sind austauschbar, finden sich auch in anderen Wahlprogrammen wieder. Alle wollen schließlich das, was die CDU so formuliert: "Aufbruch, Erneuerung, eine Gesellschaft die Chancen eröffnet für Wirtschaft und Bildung und alles dafür tun, damit die Gesellschaft zusammenhält." Das werde man mit "Entschlossenheit und Zuversicht machen, schaffen, tun".

Über dieses Pathos hinaus, lohnt es sich, das auch im Internet nachlesbare Programm im Detail zu betrachten, vor allem Bezug auf die Punkte, die die von Thomas Randecker geleitete Fraktion in den vergangenen Monaten so stark in den Fokus rückte: "Sicherheit für alle." Denn: "Wer unsere Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenwürde bekämpft, dem begegnen wir mit aller Härte." Das ist der Ruf nach einem starken Staat, "der die Menschen in Deutschland schützt und ihnen so viele Freiräume wie möglich lässt". Die Bedrohung geht in diesem Weltbild "von alten wie neuen Akteuren" aus. Begegnen will man dem mit einem weiteren Ausbau des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD), mit wesentlich erhöhter Frequenz von Streifen, geschult in Selbstbehauptung und -verteidigung und bei besserem Licht in der Stadt, zusammengefasst in den Schlagworten: "Null Aufenthaltsqualität für Störer."

Wlan-freie Zonen gehören dazu, ein jüngst dazu gestellter Antrag erhielt keine Mehrheit im Gemeinderat, geht aber sicher nach der Wahl auf "Wiedervorlage". Das ist auch bei Waffenverbotszonen zu erwarten, das Hauptbahnhof-Areal reicht der CDU nicht, sie setzt zudem auch auf scharfe Restriktionen, ganz im Zeitgeist: Wenn "Messerkriminalität" den OB-Wahlkampf in London bestimmte, dann "mit Sicherheit" auch den Kommunalwahlkampf in Heilbronn.

Für das, was Christoph Troßbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, im Umfeld des Raserprozesses schon fordert, findet sich auch Platz im Programm: Notorischen Rasern den Führerschein "prophylaktisch" zu entziehen. So lange der Polizeibericht in schöner Regelmäßigkeit von solchen Vorfällen berichtet, sollen jetzt auch bislang eher unpopuläre Forderung nach mehr Radarkontrollen und dem Einsatz von "Blitzer-Attrappen" den "subjektiven Kontrolldruck" erhöhen.

Zur Sicherheit im Internet kommt der Vorschlag, Heilbronn mit einem Cyber-Stresstest für IT-Systeme der Stadt und aller Tochterunternehmen besser vor diesen Angriffen zu schützen. Weil sich Sicherheit und Sauberkeit bedingen, sollen jugendliche Graffiti-Sprayer, so sie denn erwischt wurden, unter der Ägide des "Haus des Jugendrechts" diese Spuren wieder beseitigen. Für ein sauberes Heilbronn wird eine Kampagne "Sei kein Dreckspatz" vorgeschlagen – nicht nur für die Innenstadt, sondern auch für den ÖPNV und die Weinberge.

Beim derzeit so fokussierten Thema "Erscheinungsbild der Innenstadt" wird die CDU geradezu nostalgisch, beschwört eine bürgerliche Gesellschaft, die es längst so nicht mehr gibt und wohl auch nicht mehr geben wird, so wenig wie die "schmucken Fassaden und stolze Bürgerhäuser" die einst die Innenstadt zierten. Die Partei verlangt mehr Mut von der Verwaltung, um "die großen Ideen umzusetzen". Weil man kein "Verweigerer", sondern "Macher" sein will, wird eine Mehrzweckhalle für kulturelle und sportliche Höhepunkte und eine Markthalle im Wollhaus gefordert. Zur Surfwelle au dem Neckar soll noch eine Liegewiese und am Hagenbucher See eine feste Open-Air-Bühne hinzukommen, um "als Scharnier zum Bildungscampus" die Studenten in die Stadt zu ziehen.

Im Gegensatz zu anderen Programmen widmet man sich um einiges ausführlicher dem Thema "Kultur" wie auch dem der "Leitkultur". Warum die CDU-Fraktion dann aber den FDP-Antrag zum Haushalt 2024 ablehnte, 30.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie von Deutschhof-Festspielen bereitzustellen – hier hat man ja schon einen besonders schönen Ort mitten in der Stadt – geht so nicht auf. Zum "Standortfaktor Kultur" heißt es im CDU-Wahlprogramm: "Die Qualität des Kultur-, Kunst-, Sport- und Freizeitangebotes wird ein immer wichtigerer Baustein und Standortfaktor im Ranking der Großstädte bei der Lebensqualität und beim Wettbewerb um gut ausgebildete Arbeitskräfte." Dass man dies so zweckgebunden definiert, unterstreicht auch die Ablehnung einer "ideologische Kulturpolitik". Der Aufzählung bekannter Namen und Institutionen folgt keine zu den Fehlstellen oder von Alternativen, lediglich der Hinweis, Kultur sei "für uns ganz elementarer Bestandteil für eine gelingende Stadtkultur und damit Standortfaktor". Und: Je vielfältiger und pluraler eine Gesellschaft sei, desto mehr bedürfe es eines einigenden Bandes, das diejenigen miteinander verbindet, die in ein und demselben Land und in ein und derselben Stadt leben. Man wolle eine Stadtgesellschaft, die zusammenhält, deshalb müssten "alle, die hier leben, unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen", denn "nur wer sich zu unserer Leitkultur bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden". Geschehen soll das durch eine "Interessenvertretung", die Anerkennung der Grund- und Menschenrechte, des Rechtsstaates, Respekt und Toleranz, aber auch die Kenntnis der deutschen Sprache und Geschichte sowie die Stärkung von Traditionen und Brauchtum".

Ein Wahlprogramm mit einem solch umfangreiche Katalog an Wünschen und Vorschlägen drängt den Eindruck auf, es sei bald Weihnachten und die Frage dazu: Hat man denn vergessen, mit welcher Hartnäckigkeit gerade die CDU-Fraktion sonst ihre Sparpolitik verfolgt, in den Haushaltsberatungen und bei den Anträgen der anderen? Die Forderung, die Stadt möge mehr Immobilien aufkaufen, steht dazu nicht unbedingt im Kontrast. Würde man hier nach der Vorgabe für Ausgleichsflächen im Bereich "Grün" handeln, könnte man mit den Erlösen aus den erheblichen Grundstücksverkäufen eine Win-Win-Situation schaffen, vergleichbar einer Sauerstoff-Dusche für die Innenstadt. Das aber würde bedeuten: Mehr Mut auch in Bezug auf die bislang unterbliebene Transparenz dieser Vorgänge.

Zum Punkt "Bildung" schlagen sonst eher SPD und FDP die Pflöcke ein, nun widmet sich ihm die CDU auch intensiver. Ein Punkt dazu wird besonders die SPD freuen; denn "die CDU Heilbronn ist Erfinder und Garant des kostenlosen Kindergartenplatzes (Ü3), und dabei soll es auch bleiben". Die FDP beispielsweise tritt für eine einkommensabhängige Gebühren-Staffelung ein. Ganz allgemein heißt es: "Bildungseinrichtungen müssen Zukunftswerkstätten sein", konkreter wird man bei der Priorität "Erlernen der Bildungssprache Deutsch". So fordert hier die CDU für alle Fünfjährigen einen einheitlichen und verpflichtenden Sprachtest. Weil es dafür noch keine gesetzliche Regelung gibt, will sie im Gemeinderat beantragen, in allen städtischen Kindergärten – gemeinsam mit den Schulen – einen obligatorischen Sprachtest durchzuführen, um auf dieser Basis den Förderbedarf zu ermitteln.