Haushalt sieht Maßnahmen von 4,8 Millionen Euro vor

Von Ralf März

Angelbachtal. Der Finanzhaushalt der Gemeinde für 2019 ist genehmigt. "Bei zwei Gegenstimmen aber einer großen Mehrheit", wie Bürgermeister Frank Werner nach der Abstimmung des Gemeinderates feststellte. Noch einmal gab es zuvor Diskussionsbedarf zum Zahlenwerk, das Werner bereits im Januar vorgestellt und der Rat ausgiebig beraten hatte. Mehrere Fraktionen hatten dabei Anträge eingebracht, doch im Wesentlichen wurde nicht über die großen Schwerpunkte, sondern über kleine Beträge und Maßnahmen debattiert.

Gemeinderat Heimo Linse bezeichnete den derzeit im Bau befindlichen Kunstrasenplatz beim Sportplatz Michelfeld wegen des Kunststoffbelags als "kein nachhaltiges Projekt". Vom "goldenen Ofen" sprach Dr. Axel Derks im Zusammenhang mit der Erneuerung der Feuerstätte in der Grillhütte, die sich nach Antrag der Jungen Liste mit einem Planansatz von 6000 Euro im Haushalt findet. Bürgermeister Frank Werner interpretierte dies als "populistische Aussage", wie er Derks entgegnete. Zu berücksichtigen seien neben den reinen Kosten für den Ofen auch die Installation, Überprüfung des Kamins und gegebenenfalls die Erneuerung des Dachanschlusses. Gemeinderätin Ursula Balheim gab zu bedenken, dass es sich nur um einen Planansatz handle und das Geld nicht automatisch ausgegeben werde: "Alle sind froh, wenn die Maßnahme am Ende nur 4000 Euro kostet."

Zur Sprache kam auch noch mal der Bachlauf des Waldangelbachs beim Festplatz, bevor Jürgen Lutz den Antrag stellte, über den Haushalt wie in der Tagesordnung vorgesehen abzustimmen. Bürgermeister Frank Werner hatte bereits eingangs auf die große Projektfülle verwiesen, die im Jahr 2019 nicht komplett abgearbeitet werden könne.

> Mit insgesamt 4,8 Millionen Euro an Investitionen stehen eine große Anzahl an Einzelmaßnahmen im Haushaltsplan, der auf der Einnahmenseite einerseits rund 670.000 Euro mehr an Steuern und Zuweisungen vorsieht, zu großen Teilen aber durch Rücklagenentnahmen und vom Verkauf der letzten acht Bauplätze im Eichtersheimer Baugebiet Wackeldorn finanziert wird. Darauf hatte Rechnungsamtsleiter Peter Horsinka mit Blick auf die kommenden Jahre bereits in den Haushaltsberatungen hingewiesen. Dabei war er auch auf verschiedene Zahlen des Verwaltungshaushalts eingegangen: 894.000 Euro betrage das Defizit der Kinderbetreuung, rund 650.000 Euro das Defizit für die Sonnenbergschule. 370.000 Euro sind für die Unterhaltung der Grünanlagen, Wege und Bachläufe vorgesehen.

> Die Sanierung der Hauptstraße (B 292) in Eichtersheim ist die kostenmäßig größte Einzelmaßnahme, die 2019 begonnen werden soll. Der Bund beabsichtigt die Fahrbahndecke zu erneuern, von Gemeindeseite werden in diesem Zuge Kanäle und Wasserleitungen ausgetauscht, und auch die Gehwege saniert. Der Gemeindeanteil beträgt hier 1,3 Millionen Euro.

> Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze soll beim Kindergarten am Sonnenberg und der Umnutzung des Kindergartens Dorfmitte als Kinderkrippe zum Abschluss gebracht werden. Bereits im Jahr 2017 hatten die Planungen und Baumaßnahmen dazu begonnen, 2,1 Millionen wird das Gesamtprojekt kosten.

> Zahlreiche kleinere Maßnahmen kommen hinzu, wie der Austausch zweier Brücken über den Waldangelbach (80.000 Euro) und der Ausbau des Glasfasernetzes (150.000 Euro). Ebenso sind eine weitere Ladesäule für Elektroautos und die Beschaffung eines E-Fahrzeugs für die Gemeinde vorgesehen. 110.000 Euro sind für zwei stationäre Blitzersäulen eingeplant. Wo diese stehen sollen, ist noch offen. Dr. Axel Derks hatte angeregt, ein mobiles Gerät anzuschaffen. Dies müsse "hinterhältig und bösartig" sein, wie er bei den Haushaltsberatungen zu bedenken gegeben hatte.

> Parkplätze sollen im Bereich der Parkstraße, "Park-and-Ride"-Parkplätze beim Busbahnhof Eichtersheim entstehen. Weitere Baumaßnahmen sind auf den Friedhöfen für neue Bestattungsformen (200.000 Euro) geplant. Auch Zuschüsse an Vereine (100.000 Euro) sind vorgesehen.

> In der Abstimmung abgelehnt wurde der Haushalt von Heimo Linse und Dr. Axel Derks, die sowohl im Ratsrund wie auch in einer schriftlichen Erklärung deutlich machten, verschiedene Positionen nicht mittragen zu können. Zustimmen wolle man "vertretbaren Positionen", sobald sie auf der Tagesordnung stehen.