"Fraktionsübergreifende Schutztruppe" für OB Elkemann gegen Grüne?
Susanne Merkel-Grau stellt klar: Angefochtene gemeinsame Abstimmung war im Vorfeld kein Thema.
Wiesloch. (tt) Der Streit um einen formalen Fehler von Oberbürgermeister Dirk Elkemann bei einer Abstimmung im Gemeinderat, den Grünen-Fraktionschef Gerhard Veits beim Regierungspräsidium reklamierte und Recht bekam, geht in eine neue Runde: In der RNZ von Samstag erklärten die Fraktionsvorsitzenden Richard Ziehensack (SPD), Markus Grimm (CDU), Fritz Zeier (Freie Wähler) und Stefan Seewöster (Wählergemeinschaft Frauenweiler/Altwieslocher Liste) in einer Stellungnahme, gegen eine gemeinsame Abstimmung habe es in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung keine Einwände gegeben. Dies ist aus Sicht von Grünen-Rätin Susanne Merkel-Grau, die ihre Fraktion in der betreffenden Sitzung vertreten hat, nicht korrekt.
"Es ist falsch, dass ich irgendeiner rechtswidrigen gemeinsamen Abstimmung über die beiden Anträge zugestimmt hätte. Das war überhaupt kein Thema in dieser Besprechung", erklärte Merkel-Grau. Dies habe sie auch gegenüber dem Regierungspräsidium schriftlich erklärt.
"Dies macht offensichtlich, dass sich die anderen Fraktionen grundsätzlich hinter den Oberbürgermeister stellen, auch wenn er Gemeinderäte in ihren Rechten einschränkt werden", so Merkel-Grau. Und zwar immer, wenn die Grünen-Fraktion dies anmahne. "Dies erleben wir nicht zum ersten Mal und lässt mich annehmen, dass bei Anliegen/Anmahnungen der Grünen-Fraktion schnell eine fraktionsübergreifende Schutztruppe für den Oberbürgermeister parat steht", so die Gemeinderätin. Dies solle dann von den eigentlichen Problemen, die Oberbürgermeister Elkemann in seiner Sitzungsführung erkennen lasse, ablenken. Außerdem sei eine Fraktionsvorsitzendenbesprechung kein Beschlussgremium, welches sich über gemeinderätliche Rechte stellen könne. "Dies muss dem Oberbürgermeister spätestens in der Gemeinderatssitzung bewusst gewesen sein", so Merkel-Grau.
Richtig sei, dass die Grünen-Fraktion sowohl bei der Antragseinbringung als auch in einer Reaktion auf die vorläufige Tagesordnung schriftlich darum gebeten habe, die Tagesordnungspunkte separat zu behandeln. "Ich fordere die anderen Fraktionen auf, diese falschen Behauptungen jetzt ein für alle Mal zu unterlassen", schreibt Susanne Merkel-Grau.
Das Karlsruher Regierungspräsidium hatte dazu gegenüber Veits erklärt: "Selbst wenn sich die Fraktionen auf eine gemeinsame Behandlung geeinigt hätten, wäre ihre E-Mail vom 22. März jedenfalls als Widerruf hiergegen zu bewerten. Eine vorsorgliche Streichung des Punktes von der Tagesordnung wäre zwar insofern ratsam gewesen, ist vorliegend aber nicht erfolgt."
