Wieder weist Veits dem Oberbürgermeister einen Formfehler nach
Der Gemeinderat hatte zwei Anträge gemeinsam abgestimmt. Darüber hatte sich Gerhard Veits beschwert und jetzt vom Regierungspräsidium Recht bekommen. Nun müssen die Abstimmungen wiederholt werden.
Von Timo Teufert
Wiesloch. Verstößt Wieslochs Oberbürgermeister Dirk Elkemann absichtlich und wiederholt gegen Grundrechte der Gemeinderäte? Diesen Vorwurf erhebt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Gerhard Veits. Und hat sich deshalb beim Regierungspräsidium Karlsruhe über den Abstimmungsmodus bei zwei gemeinsam aufgerufenen Tagesordnungspunkten der März-Sitzung beschwert. Das Ergebnis: Aus formalen Gründen empfiehlt die Karlsruher Behörde der Stadtverwaltung, die Abstimmung über die beiden betroffenen Anträge der SPD und der Grünen in der Gemeinderatssitzung (am heutigen Mittwoch, Beginn um 17.30 Uhr im Palatin) zu wiederholen.
"Der Oberbürgermeister agiert seit Amtsantritt parteiisch und tut alles, um die Arbeit der Grünen-Fraktion zu erschweren, Anträge oder in unserem Sinn gefasste Beschlüsse zu unterlaufen", ärgert sich Veits. So missachte Elkemann die in der Gemeindeordnung verbrieften Rechte auf Antragstellung, unterbreche die Redenden oder lasse die Vortragenden nicht ausreden und führe Abstimmungen so durch, dass die ihm genehme Position bevorzugt werde.
In der Sitzung am 30. März sollten zwei Anträge behandelt werden: Die Grünen hatten im Vorfeld einen hauptamtlichen Radverkehrsbeauftragten in der Stadtverwaltung beantragt, die SPD-Fraktion forderte einen ehrenamtlichen Radverkehrsbeauftragten. "Normal wäre es, diese beiden Punkte getrennt voneinander zu behandeln", findet Veits. In der Stadtverwaltung entschied man sich aber für einen gemeinsamen Tagesordnungspunkt, nach Kritik daran mit zwei Unterpunkten. Veits vermutet, dass dieses Vorgehen gewählt wurde, "um dem SPD-Antrag eine Mehrheit zu verschaffen".
Denn im Vorfeld habe es Signale gegeben, dass neben den Grünen eine weitere Fraktion dem SPD-Antrag nicht zustimmen wollte. Die Verwaltung habe einen Favoriten aus dem Move-Netzwerk gehabt, weil der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) zu unbequem sei, vermutet Veits. Die Grünen wollten gar keine ehrenamtliche Einzelpersonen hervorheben, sondern hatten vorgeschlagen, einen Runden Tisch mit allen relevanten Akteuren einzurichten, der an den hauptamtlichen Radverkehrsbeauftragten gekoppelt ist. So, wie es das schon in Bruchsal und Mannheim gibt, erklärt Veits.
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Bereits vor der Sitzung hatte sich Veits in einer E-Mail an die Stadtverwaltung gegen die gemeinsame Behandlung der beiden Anträge ausgesprochen: "Weil wir den Antrag der SPD ablehnten, standen wir jetzt vor dem Problem: Entweder wir stimmen mit ,Ja’ für beide Anträge oder mit ,Nein’ und damit auch gegen unseren Antrag", schildert Veits die Misere für seine Fraktion. Außerdem habe der SPD-Antrag einen Personalvorschlag enthalten, für den es eine Wahl hätte geben müssen. "Es ist absurd, dass wir gegen unseren eigenen Antrag stimmen mussten, um den Antrag der SPD ablehnen zu können", so Veits.
Man müsse von einem OB erwarten können, dass er die rechtliche Situation kenne. Dabei habe er vor der Abstimmung noch minutenlang mit Elkemann diskutiert und ihn aufgefordert, getrennt abzustimmen zu lassen. Ihm gehe es im vorliegenden Fall gar nicht so sehr um den Inhalt, sondern er rege sich furchtbar über Elkemanns Verhalten auf, weshalb er entschieden habe, sich mit dem Sachverhalt an das Regierungspräsidium zu wenden und ihn überprüfen zu lassen.
Nun hat die Behörde den Formfehler bestätigt: "Wir haben gegenüber der Stadtverwaltung eine Empfehlung ausgesprochen, die Beschlussfassungen zu wiederholen und daher erneut im Rahmen einer Gemeinderatssitzung zur Abstimmung zu stellen", heißt es in einem Schreiben der Behörde an Veits. Dies sei aus Sicht des Regierungspräsidiums vornehmlich in rein formalen Fehlern im Zusammenhang mit der Beschlussfassung begründet. Diese aktuelle Entscheidung sei schon bemerkenswert, findet Veits. Denn das Regierungspräsidium als vorgesetzte Behörde der Kommune sei weder Gericht noch neutral: "Ihre Aufgabe ist es, wohlwollend und konstruktiv zu beraten", so Veits.
Die süddeutschen Ratsverfassungen räumten dem OB eine ungewöhnlich starke Stellung ein. "Der Gemeinderat hat dagegen wenige Rechte, die sich vor allem auf die Einbringung eigener Anträge und den korrekten Umgang damit konzentrieren", so Veits. Diese einzuhalten, gehöre zum "Fair Play" der kommunalen Demokratie. Und dies erwarte er vom Oberbürgermeister. "Ich bin der dienstälteste Gemeinderat und habe vier Oberbürgermeister erlebt. Mit keinem gab es so Probleme wie mit Elkemann", ärgert sich Veits. Dabei gehe es oft gar nicht um die großen Dinge, sondern um "Krimskrams".
Bereits bei der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Elkemann vor zwei Jahren, als dieser eine Aussage von Veits aus nicht-öffentlicher Sitzung zitierte, habe das Regierungspräsidium zwar einen Rechtsverstoß und eine Verletzung der Dienstpflichten durch den OB festgestellt, aber von aufsichtsrechtlichen Konsequenzen abgesehen. Nach der neuerlichen Zurechtweisung aus Karlsruhe sagt Veits: "Ich erwarte nach dieser Entscheidung von Herrn Elkemann, dass er sich endlich an Recht und Gesetz hält, die Behinderung unserer politischen Arbeit unterlässt und endlich ein Minimum an neutraler Sitzungsleitung garantiert."
Oberbürgermeister Dirk Elkemann bestätigt auf RNZ-Nachfrage den Vorgang: "Es ist ein Ausmerzen eines formalen Fehlers." Er hoffe allerdings, dass sich in der Sache keine Veränderungen ergeben.
