Startschuss für eigenständige Energieversorgung
Der Gemeinderat stimmte der Einrichtung eines städtischen Eigenbetriebs zur Erzeugung von Energie vor. Bürgermeister Oeldorf übernimmt dessen Leitung.
Schriesheim. (max) In Zeiten von Ukraine-Krieg, Klimawandel und rasant steigenden Strom- und Gaspreisen stellt sich die Frage der Energieversorgung so dringend wie selten zuvor. Das hat auch die Schriesheimer Stadtverwaltung erkannt und in der Ratssitzung am Mittwoch die Gründung eines stadteigenen Energie-Betriebs zur Abstimmung vorgeschlagen.
"Im Kampf gegen die Klimaerwärmung" und im "Zusammenhang mit der Finanzknappheit" gelte es, Energiekosten zu senken und bezahlbare Energie aus regenerativen Quellen zu gewinnen. Dazu sollen brachliegende Dachflächen der städtischen Liegenschaften mit Solarmodulen bebaut werden, um Strom für den eigenen Bedarf und zur Einspeisung ins öffentliche Netz zu generieren.
Zur Vereinfachung der "aufwandsgerechten Abrechnung" ist nach Ansicht der Verwaltung ein Eigenbetrieb die sinnvollste Variante. Einen Betriebsausschuss für die städtische Unternehmung brauche es nicht, alle Angelegenheiten könnten über den Gemeinderat beschlossen werden, heißt es in der Betriebssatzung. Die Leitungsaufgaben fallen Bürgermeister Christoph Oeldorf zu, eine gesonderte Betriebsleitung sieht die Satzung nicht vor.
Investitionen, zum Beispiel in Solar-Anlagen, müssen zwar über Kredite finanziert werden, eine Kreditaufnahme im Kernhaushalt ist dafür aber nicht erforderlich, erklärte Kämmerer Volker Arras. Sollte der Gemeinderat dem Vorhaben zustimmen, beginne die Verwaltung umgehend damit, Angebote für die Einrichtung von Fotovoltaikanlagen und weiteren Stromerzeugern einzuholen und ein Konzept zur Energieversorgung der Stadt zu erarbeiten. Und tatsächlich: Das Gremium gab den Startschuss.
Vor der einmütigen Zustimmung sagte Bernd Molitor (Grüne Liste): "Es ist der richtige Schritt, aber nicht zur richtigen Zeit." Ginge es nach seiner Wählervereinigung, "müssten wir schon viel weiter sein bei den regenerativen Energien". Um die Dachflächen für Solar-Anlagen zu vergrößern, regte Molitor eine Bürgerbeteiligung an, bei der die Gebäudeeigentümer ihre Dächer für den "Eigenbetrieb Energie" zur Verfügung stellen. Das könne auch die Akzeptanz für kommende Projekte stärken.
Christiane Haase (CDU) begrüßte den Vorschlag ebenfalls: "Die Energiewende muss vollzogen werden, und wir haben viele Liegenschaften mit großen Dachflächen." Sie stellte auch die positiven Effekte des Vorhabens für den energetischen Sanierungsstau heraus. Wichtig sei der CDU, dass, wie vorgesehen, kein Kredit im Kernhaushalt aufgenommen wird.
Matthias Meffert (Freie Wähler) erinnerte daran, dass man mit dem "Eigenbetrieb Wasser" schon gute Erfahrungen gemacht habe, weshalb auch seine Fraktion zustimme. Die Erzeugung eigener Energie sei auch Teil des "kommunalen Klimaschutzes, was uns auch sehr wichtig ist". Durch die eigene Erzeugung von Strom müsse zudem weniger Energie eingekauft werden, was Kosten spare.
Rainer Dellbrügge (SPD) betonte, dass die eigene Erzeugung von Strom über Solar-Anlagen eine "Senkung der Emissionen, eine Senkung der Energiekosten und außerdem eine Senkung der Abhängigkeit von ausländischen Stromzulieferungen" bedeute. Für Kommunen gebe es zwar noch keine Pflicht, erneuerbare Energien zu erzeugen, dass das noch kommt, sei jedoch abzusehen. Zudem "sollte jedem klar sein, dass etwas gegen den Klimawandel getan werden muss". Wolfgang Renkenberger (FDP) bewertete es positiv, dass das Projekt "nur wirtschaftliche und keine politische Orientierung" habe. Jeder könne sich durch die Bereitstellung von Flächen auf dem eigenen Dach beteiligen.
