Schriesheim

Kompetenzen von Oeldorf erweitert

Der Bürgermeister entscheidet über die Stellplätze außerhalb der Baugrenze.

28.07.2022 UPDATE: 28.07.2022 06:00 Uhr 48 Sekunden
Christoph Oeldorf. Foto: Dorn

Schriesheim. (max) Bei einem Antrag auf einen Stellplatz außerhalb der Baugrenze auf einem Privatgrundstück erweiterte der Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) in seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien die Kompetenzen von Bürgermeister Christoph Oeldorf.

Ein Bauherr plant, das Wohnhaus auf seinem Grundstück im Großen Mönch 12 umfassend umzubauen und zu sanieren. Da sich alle dazu gehörenden Vorhaben, etwa der Aufbau von zwei Gauben, innerhalb der Grenzen des Bebauungsplans "Schriesheim Süd" bewegen, musste keine Befreiung oder Ähnliches erteilt werden. Der Bauherr beantragte allerdings als Ausnahme einen Stellplatz auf seinem Grundstück, jedoch außerhalb der Baugrenze.

Generell begrüße die Verwaltung Stellplätze auf Privatgrundstücken, sagte Bauamtsmitarbeiterin Beate Kreis. Aus diesem Grund schlug die Verwaltung vor, "zur Kompensierung des Arbeitsaufwands und im Sinne der Beschleunigung" die Zustimmung über solcherlei Ausnahmen nach Paragraf 23, Absatz fünf der Baunutzungsverordnung, nämlich "Die Errichtung von Stellplätzen außerhalb der Baugrenze", zukünftig dem Bürgermeister der Stadt Schriesheim zu übertragen.

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Oeldorf merkte noch an, dass es sinnvoll sei, "Stellplätze auf privatem Grund" immer möglich zu machen. Dies sei auch ein gewisses Privileg der Grundstücksbesitzer, so der Bürgermeister. Das Gremium stimmte einmütig dafür, wodurch dieser Passus "bei nächster Gelegenheit in die Hauptsatzung aufgenommen wird", kündigte Bauamtsmitarbeiterin Beate Kreis an.

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