Entscheidung ums Hilfezentrum naht

Von Katharina Schröder

Edingen-Neckarhausen. Gleich zwei Mal hatten die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Grund zur Freude. Die Räte vergaben den Auftrag zur Anschaffung des dringend benötigten Logistik-Fahrzeugs und fassten den Satzungsbeschluss für das Gewerbegebiet In den Milben, wo das Hilfeleistungszentrum oder Feuerwehrgerätehaus entstehen kann – ersteres einstimmig, letzteres bei zwei Enthaltungen von Walter Heilmann und Rolf Stahl (beide OGL).

Der Logistikwagen soll für die bislang fehlenden Duschen bei der Feuerwehr sorgen. Das hatte die Unfallkasse Baden-Württemberg in ihrem Bericht vom März 2021 gefordert. Aktuell gibt es im Gerätehaus in Neckarhausen keine sanitären Anlagen. Die Wehrleute tragen Verschmutzungen von Einsätzen nach Hause mit. "Mit dem Wagen wird die Auflage der Unfallkasse erfüllt", sagt Kommandant Stephan Zimmer auf Anfrage.

Er mache die Wehr aber auch zukunftsfähiger. "Die Ahr-Katastrophe hat gezeigt, dass solche Logistikfahrzeuge das A und O sind." Kosten lässt sich das die Gemeinde insgesamt rund 175.000 Euro, verteilt auf die Haushaltsjahre 2022 und 2023. Das Gremium war sich einig, dass der Auftrag schnellstmöglich vergeben werden muss. "Bis es dann kommt, müssen wir uns aber noch gedulden", sagte Bürgermeister Simon Michler. Die Lieferzeit für den Wagen liegt bei rund 18 Monaten.

Auch über den Beschluss des Bebauungsplans "HLZ und Gewerbe in den Milben" als Satzung freute sich Zimmer. Nun fehlt noch die Baulandumlegung, dann kann die Erschließung beginnen. "Jetzt liegt es einzig am Gemeinderat, jetzt muss man sich klar bekennen: Wollen wir das Hilfeleistungszentrum oder nicht, und wie wollen wir es finanzieren", sagte der Kommandant.

"Rund sechs Jahre liegen die ersten Überlegungen zu dem Gebiet zurück", sagte Michler in der Sitzung. Es sei üblich, dass bei solchen Projekten mehrere Runden gedreht werden, "hier waren es besonders viele". Auch mit diesem Satzungsbeschluss seien noch viele Fragen offen, etwa wie viel Gewerbe man ansiedele, ob es überhaupt ein Hilfeleistungszentrum geben wird – denn dafür fehlt bislang noch der Grundsatzbeschluss – oder man doch nur ein Gerätehaus baut. Aber die Voraussetzung für alles Weitere ist der jetzige Beschluss.

Vorausgegangen war dem Tagesordnungspunkt eine Diskussion darüber, ob die Ratsmitglieder Anlagen zu dem Bebauungsplan, der zuletzt im März 2021 ausgelegt war, zu spät, nämlich erst am vergangenen Montagmittag, bekommen haben. Bauamtsleiter Dominik Eberle wies dies zurück, und auch Michler entgegnete, dass man den involvierten Ämtern die benötigte Zeit geben müsse.

Walter Heilmann kam darauf zu sprechen, dass der Boden in dem Gebiet belastet sein könnte. Eberle verwies darauf, dass bei Untersuchungen im vergangenen Jahr im Bereich des Grundstücks nichts Bedenkliches gefunden wurde. Klaus Merkle wollte wissen, ob die für das Hilfeleistungszentrum im Plan eingezeichnete Fläche durch den Beschluss feststehe. Eberle erläuterte, dass die angrenzende Fläche gemeindeeigen sei. Daher solle man sich strategisch mit der Veräußerung zurückhalten, bis man einen Plan in Sachen Hilfeleistungszentrum hat.

Lukas Schöfer (CDU) erklärte: "Wir freuen uns, dass der Beschluss endlich gefasst wird, und ihn jetzt auch die Kollegen positiv sehen. Das war ja nicht immer so." Darauf ging sogleich Heilmann ein, der die Enthaltungen von sich und Stahl erläuterte. "Wir waren von Anfang an für das Hilfeleistungszentrum", meinte Heilmann. "Aber wir haben Bedenken bei der Gewerbeansiedlung und der Flächenversiegelung, die nicht direkt durch neue Flächen ausgeglichen werden kann, sondern nur indirekt durch eine Aufwertung bestehender Flächen." Weil man das Hilfeleistungszentrum aber nicht verzögern wolle, enthalte man sich.

Andreas Daners (SPD) freute sich, dass nach "intensiver, langer und liebevoller Diskussion" nun ein Bebauungsplan da ist. "Und wir freuen uns auch auf weitere intensive und liebevolle Diskussionen zur Finanzierung des Hilfeleistungszentrums." Zuspruch für den Beschluss gab es auch von Edgar Wunder (Linke) und Einzelrat Ulf Wacker.