Von den Mehreinnahmen bleibt kaum etwas

Wiesloch. (hds) In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats wurden die Eckwerte für den Haushalt der Stadt im kommenden Jahr präsentiert. Kämmerin Petra Hoß stellte das Zahlenwerk vor, bei dem vor allem die Steuereinnahmen in nahezu allen Bereichen in der Prognose Steigerungen erwarten lassen. Das gilt zum einen für die Grundsteuern, aber auch bei der Gewerbesteuer ist mit einem Plus im Vergleich zum Plan für das laufende Jahr von 500.000 Euro zu rechnen. Der Einkommensteueranteil weist einen planerischen Zuwachs von fast 1,2 Millionen Euro gegenüber dem diesjährigen Planansatz auf. Außerdem konnte Petra Hoß über kalkulierte Mehreinnahmen bei der Vergnügungs- und Hundesteuer berichten.

Allerdings werden die Mehreinnahmen, die sich auf rund 1,4 Millionen Euro belaufen, fast ausschließlich für die Deckung von Mehraufwendungen bei den Beteiligungen sowie bei den zentralen Einrichtungen verwendet werden müssen. Die Budgetanmeldungen aus den jeweiligen Fachgruppen im Rathaus haben sich laut Hoß gegenüber 2017 um etwas mehr als 270.000 Euro erhöht, darin enthalten sind allerdings bereits die Vorabdotierungen, sodass der eigentliche Anstieg bei rund 154.000 Euro liegt. "Trotz der Basisbudget-Überarbeitungen und der damit verbundenen Einsparungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat sich unser Ergebnis lediglich um etwas mehr als 58.000 Euro verbessert."

Als "eigentlich unspektakulär und trotzdem bedenklich" bezeichnete Dr. Gerhard Veits (Grüne) das Zahlenwerk. Das Grundübel der Haushaltssituation habe sich nicht verändert, der Ergebnishaushalt "schwächelt nach wie vor". Und das trotz hervorragender Rahmenbedingungen für das kommende Jahr und den damit verbundenen Mehreinnahmen. "Uns fehlen klare Vorgaben seitens der Verwaltungsspitze, da macht man es sich zu einfach", kritisierte der Grünen-Politiker. Man erwarte bei der anstehenden Haushaltsrede seitens des Oberbürgermeisters eine Korrektur oder zumindest eine Erklärung über die Finanzlage. Denn es fehlten "strukturelle und nachhaltige Einsparungen", so Veits. Die Folge sei, dass die Mehreinnahmen nicht für Investitionen zur Verfügung stünden. Oberbürgermeister Dirk Elkemann antwortete: "Einfach gemacht" könne man so nicht stehen lassen. "Sie waren es doch, die mit Ihrer Fraktion stets den Haushalt verweigert haben."

Die Schuldensituation der Stadt ist nach wie vor bedenklich. Das wurde bei der Präsentation der Investitionsliste für das nächste Jahr sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis einschließlich 2021 deutlich. Bis 2021 wird sich der Schuldenstand auf knapp 70 Millionen Euro erhöhen. Wie Kämmerin Hoß dazu erläuterte, hätten die einzelnen Fachgruppen bei der Verwaltung für die Jahre 2018 bis 2021 Investitionen in Höhe von insgesamt 59 Millionen Euro angemeldet. "Nach internen Beratungen haben wir diese Summe, 2018 bis 2020 betreffend, auf 46,1 Millionen Euro reduziert", sagte die Kämmerin. So habe man die notwendige Aufnahme von Darlehen reduzieren können. Allerdings habe man dies nur mit einer Verschiebung von Investitionen in die Folgejahre erreichen können. "Die Bugwelle von anstehenden Aufgaben wird dadurch natürlich größer", räumte Petra Hoß ein.

Beraten und beschlossen werden die Investitionen in den verschiedenen Bereichen im Rahmen der Haushaltsberatungen im Dezember.