Die Sparmaßnahmen gehen weiter
Gemeinderat beschäftigte sich mit Vorschlägen zu Kosteneinsparungen und für Mehreinnahmen - Viele Positionen werden noch geprüft
Wiesloch setzt seinen Konsolidierungskurs fort: In einer erneuten Sparrunde wurden noch einmal alle Haushaltspositionen auf Einsparmöglichkeiten geprüft. Die Sparpotenziale belaufen sich auf rund 900 000 Euro. Archiv-Foto: Pfeifer
Wiesloch. (hds) Sparen ist in der Weinstadt seit Jahren angesagt und so beschäftigte sich der Gemeinderat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause erneut mit der Konsolidierung des Haushalts. Ziel ist es, die Ausgaben in allen Bereichen zu reduzieren, um so mittelfristig einen ausgeglichenen Etat zu erreichen. In ausführlicher Diskussion wurden unter anderem die Vorschläge der Klausurtagung vom Juni behandelt sowie über die Überarbeitung und teilweise Neufestlegung der Einzelbudgets der Verwaltung gesprochen. Unter dem Strich konnten so etwas mehr als 900.000 Euro in einem ersten Schritt eingespart werden.
Bei der Abstimmung über die Basisbudgets gab es mehrheitlich Zustimmung zu den Verwaltungsvorschlägen, die Fraktion der Grünen enthielt sich. Bei den Einsparungspotenzialen im Bereich der freiwilligen Leistungen und Pflichtaufgaben wurde über die Ergebnisse der Klausurtagung einzeln abgestimmt. Die Grünen hatten an diesem zweitägigen Treffen nicht teilgenommen, da sie bei der Beratung der Sparmaßnahmen mehr Öffentlichkeit und Transparenz gefordert hatten. Dies wurde jetzt in der Sitzung vollzogen.
Hier zunächst die Ergebnisse bei den freiwilligen Leistungen und Pflichtaufgeben, wo der Haushalt um rund 500 00 entlastet werden könnte. So wird es eine Erhöhung der Hundesteuer geben mit Mehreinnahmen von voraussichtlich über 12.000 Euro. Künftig müssen für den Ersthund 99 und für den Zweithund 180 Euro gezahlt werden. Auch die Gemeinderäte werden künftig mehr in die private Tasche greifen müssen. So wurde beschlossen, den finanziellen Eigenanteil bei Festen und Ausflügen zu erhöhen. Ein Vorschlag der Grünen, bei diesen Gelegenheiten die Ratsmitglieder in voller Höhe zahlen zu lassen, fand keine Mehrheit.
Veränderungen könnten sich für Feste in Wiesloch ergeben. Eine Idee: Den Herbstmarkt sowie "Wein und Markt" zusammenzulegen, um so Kosten für den städtischen Bauhof zu reduzieren. Gefordert wurde eine getrennte Kostenaufstellung für "Wein und Markt" sowie das Winzerfest. Der OB versprach, für das kommende Jahr neue Vorschläge auszuarbeiten und detaillierte Kostenberechnungen vorzulegen.
Die Parkgebühren in der Weinstadt sollen leicht angehoben werden, und zwar um zehn Cent je Stunde. Dies wird jedoch jetzt erst einmal geprüft, da zunächst untersucht werden muss, wie hoch die Kosten für die Umstellung der Automaten sind. Ein Vorschlag aus der Bürgerschaft, Gebühren für die kostenlosen Parkplätze am Bahnhof Wiesloch-Walldorf zu erheben, wurde abgelehnt. Ebenso wird der "Ferienspaß" erhalten bleiben, gleiches gilt für die Aufwendungen bei der alljährlichen Gemarkungsreinigung. Gerade hier will man das Engagement der Vereine würdigen.
Geprüft werden soll ein Verkauf des Jugendzentrums-Domizils. Die Existenz des Juz wurde dabei nicht infrage gestellt, vielmehr könnte man durch die Veräußerung und eine Unterbringung der Einrichtung - vielleicht in der frei werdenden Gerbersruhschule - Einnahmen in Höhe von über 165.000 Euro verbuchen. 65.000 Euro könnten eingenommen werden, falls sich der Gemeinderat nach der Sommerpause zu einer Erhöhung der Kindergartenbeiträge entschließt.
Zweiter großer Sparbereich sind die Budegts der Fachabteilungen im Rathaus. Wie Kämmerin Petra Hoß ausführte, hat man bei den Basisetats jeden Schritt mit den Budget-Verantwortlichen besprochen und bei der Bewertung darauf geachtet, ob es sich um einmalige Projekte oder um dauerhafte Ausgaben handle. "Wir haben die jeweiligen Aufgaben und die damit verbundenen Investitionen nicht bewertet, da wir dies in den Händen der Fachabteilungen sehen und diesen Entscheidungen auch vertrauen", sagte Hoß.
In dem jetzt präsentierten Zahlenwerk wurden Kürzungen in einer Gesamthöhe von fast 400.000 Euro erarbeitet. Dieser Betrag wurde durch Streichungen oder Ausgabenminderungen erzielt und wird im kommenden Jahr wirksam. So wurde beispielsweise bei verschiedenen Bauprojekten der Rotstift angesetzt, im Bereich "Bürgerdienste und öffentliche Ordnung" rund 74.000 Euro eingespart - unter anderem durch Verschiebung anstehender Investitionen bei der Feuerwehr Wiesloch - und auch die Regeneration der Rasenplätze Frauenweiler und in Schatthausen wurde aus den Planungen herausgenommen.
"Diese Vorgehensweise ist nicht in unserem Sinne", kommentierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Gerhard Veits die Verwaltungsvorschläge. Es müsse darum gehen, zielgenauer zu analysieren, einen Blick auf die Abläufe in den Fachabteilungen zu werfen, um so von Anfang an zu hohe Ansätze und deren spätere Korrektur zu vermeiden. So habe man bei den Energiekosten quer durch alle Abteilungen zu hohe Beträge geplant, die jetzt unter "Minderausgaben" verbucht seien. OB Elkemann räumte ein, dass eine Ablaufkontrolle seitens der Kämmerei wegen der personellen Situation nicht machbar sei, versprach jedoch, ein externes Kostencontrolling in Erwägung zu ziehen.
Dies wurde auch von den anderen Fraktionen positiv bewertet. Zwar liege jetzt ein "erfreuliches Ergebnis" vor (Sonja Huth, SPD), dies sei sicherlich ein wichtiger Schritt, jedoch müssten künftig die Abläufe besser beobachtet werden. So äußerten sich auch Dr. Fritz Zeier (Freie Wähler), der CDU-Fraktionschef Klaus Deschner und Bernd Lang (FDP). Mehr Transparenz durch ein möglicherweise auch ausgelagertes Controlling müsse angestrebt werden.
