Sozialwohnungen: Stadt Walldorf verzichtet auf Fördermittel

Walldorf. (rö) Schon in der Juni-Sitzung des Walldorfer Gemeinderats war über einen Antrag der Grünen diskutiert worden. Dieser fordert die Beantragung von Fördermitteln aus dem Landeswohnraumförderprogramm für den Bau von Sozialwohnungen in der Bürgermeister-Willinger-Straße (Gesamtkosten: 4,6 Millionen). Die Verwaltung hatte darauf hingewiesen, dass der Antrag eigentlich zu spät kommt, da bereits die Ausschreibung angelaufen ist. Trotzdem wurde er nun, wie es formal vorgesehen ist, noch einmal behandelt - und ausführlich diskutiert. Am Ende wurde der Antrag aber mit 19 zu vier Stimmen abgelehnt. Damit, so die Kritik der Grünen, lasse man sich neben einem zinsgünstigen Darlehen (über 80 Prozent der Baukosten) einen Zuschuss von rund 800 000 Euro entgehen.

Aus Sicht der Verwaltung haben mehrere Gründe gegen die Fördermittel gesprochen. Dazu zählt laut Kämmerer Boris Maier, dass eine Eigenfinanzierung aus vorhandenen Mitteln möglich ist und eine andere Vorgehensweise aktuell - angesichts drohender Strafzinsen für Guthaben - auch "nicht wirtschaftlich zweckmäßig" wäre. Mit den Fördermitteln seien die Wohnungen nur für Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen nutzbar, das verhindere die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen oder die Einweisung von Obdachlosen, "Manövriermasse, die ich vielleicht brauche", so Maier. Müsste das Vergabeverfahren (die ersten Vergaben sind kommende Woche geplant) gestoppt werden, würde sich die Stadt schadensersatzpflichtig machen. Der geringe Zinsvorteil, so der Kämmerer, gleiche die Nachteile nicht aus.

Hans Wölz machte für die Grünen in seiner Antragsbegründung deutlich, dass man sämtliche Punkte anders sieht. So habe man den Bau der Sozialwohnungen beschlossen, weil es viele Menschen mit Wohnberechtigungsschein, aber ohne geeignete Wohnung gebe. Beim Baubeschluss sei weder von Flüchtlingen noch von Obdachlosen die Rede gewesen. Zudem habe man sich bei L-Bank und Landratsamt erkundigt, wie schnell der Antrag bearbeitet werden würde: "Das könnte in kürzester Zeit erfolgen", befürchtet Wölz keine "monatelangen Verzögerungen". Ein Verzicht auf den Zuschuss, so Wölz, "wäre den Walldorfer Bürgern nicht zu vermitteln".

Aus Sicht der anderen Fraktionen, für die Werner Sauer (CDU), Manfred Zuber (SPD) und Fredy Kempf (FDP) sprachen, hat dagegen vor allem ein zügiger Baubeginn Priorität. Deshalb plädierte man für den Verzicht auf die Mittel. Nach einer längeren Diskussion ohne neue Argumente, eröffnete dann Wilfried Weisbrod (Grüne), dass es für die Stadt und ihre Bürger einen Sperrvermerk bei der L-Bank gebe, man also die Mittel ohnehin nicht bekommen hätte, was aber auch für Privatleute gelte - Grund sei, dass Walldorf keine Wohnungsbindungskartei führe, wozu man gesetzlich verpflichtet sei. Bürgermeisterin Christiane Staab bestätigte das. Allerdings sei das schon seit den 80er Jahren der Fall und man sei nie von einer übergeordneten Stelle auf das Versäumnis hingewiesen worden. Man kümmere sich inzwischen darum. "Wir lassen abklären, dass das nicht zu Lasten der Bürger gehen darf", sagte sie. Die aktuelle Haltung des Ministeriums und der L-Bank sei "absurd".