Widerstand aus der Bevölkerung

St. Leon-Rot. (seb) Um das katholische Pfarrhaus in St. Leon entspann sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung eine Diskussion. Im Januar hatte der Rat mit elf zu zehn Stimmen beschlossen, Gebäude und Grundstück für 839.000 Euro zu erwerben. Jetzt informierte Bürgermeister Dr. Alexander Eger, dass sich "bereits Widerstände aus der Mitte der Bevölkerung gegen eine Bebauung des Pfarrgartens artikulieren". Daher wurde der Kauf noch nicht vollzogen.

Damit drohe eine "Mühle 2.0", "und das will niemand von uns": dass nämlich die Gemeinde ein Grundstück zu Baulandpreisen erwerbe, es aber womöglich nicht bebaut werden könne. Damit erinnerte er an den am 2. Juli anstehenden Bürgerentscheid zur Bebauung des Areals an der "Kramerschen Mühle". Noch sei der Widerstand gegen die Bebauung des Pfarrgartens sporadisch und wenig organisiert, "aber das war bei der Mühle genauso". Bedenken betreffen ihm zufolge die zusätzliche Verkehrsbelastung etwa auch durch die Pläne, eine Außenstelle der kirchlichen Sozialstation und eine Krippenbetreuung durch Tagesmütter im Pfarrhaus einzurichten. Er habe auch Wünsche gehört, dass der Pfarrgarten weitgehend so belassen werden solle oder nur geringfügig bebaut.

"Wir teilen Ihre Bedenken nicht": Für die FDP/SPD-Fraktion hatte Michael Herling beantragt, das Thema gar nicht erst auf der Tagesordnung zu belassen und machte sich nachdrücklich dafür stark, dass der Gemeinderatsbeschluss baldmöglichst umgesetzt wird. Auch wenn das integrative Wohnprojekt nicht umgesetzt werden könne: Der Kauf sei in jedem Fall zukunftsweisend, so Herling, "wer weiß, für was es später gut ist?"

Norbert Knopf (Grüne) sah "eine komplett andere Situation" als die der Mühle: "Hier haben wir ein weitgehend fertiges Konzept. Es kann immer Gegenstimmen gegen eine Bebauung geben, die Bedenken müssen wir aufnehmen und ihnen mit Fakten begegnen".

Anneliese Runde (Freie Wähler) ging es vor allem um das Wohnprojekt des Vereins "Smile", der Jugendliche mit Behinderung betreut und sich für die Integration einsetzt: Der Verein habe bereits in Planungen und Vorbereitungen zum Bau des generationenübergreifenden Projekts mit 15 bis 20 Wohnungen für Menschen mit und ohne Behinderung investiert. Zudem hatte die Pfälzer Kirchenschaffnei, der das Grundstück gehört, gewisse Bedingungen an den Verkauf geknüpft, allen voran den sozialen Aspekt.

Bürgermeister Eger versicherte, dass man in engem Kontakt mit "Smile" stehe und gemeinsam sicherheitshalber Alternativen erwäge - auch wenn sich bisher nichts Vergleichbares biete. "Ich blockiere den Erwerb nicht, ich will, dass der Gemeinderat sich der Situation bewusst ist." Er betonte, dass es um die Schaffung des Baurechts gehe. Als Gemeinde könne man ein Grundstück nicht "unter falschen Voraussetzungen" kaufen: "Der Gemeinderatsbeschluss ist an Bedingungen geknüpft, vor allem die Bebauung des Grundstücks", so Eger. "Und die will ich erst sichergestellt wissen". Er erinnerte auch daran, dass die Entscheidung im Januar mit elf zu zehn Stimmen sehr knapp fiel - im Gegensatz zur einstimmigen zum Kauf der Mühle. Wenn der Gemeinderat dem Kauf zustimme, ohne dass gebaut werden könne, müsse das eben so nochmal klargestellt werden.

Wenn der Widerstand gegen die Bebauung der "Mühlenwiese" eines gezeigt habe, dann, dass man die Bürger in den Entwicklungsprozess eines solchen Vorhabens einbinden müsse, noch dazu auf ehemaligem Kirchenareal. "Das ist ein sensibles Thema, das wir nicht übers Knie brechen dürfen, sondern mit der gebotenen Sorgfalt angehen müssen." So eine Auseinandersetzung wie bei der Kramer-Mühle sei ein schwieriges Thema: "Smile will sich sicher nicht im Strudel eines Bürgerbegehrens zum Bauprojekt wiederfinden, damit ist niemandem gedient, gerade nicht den Betroffenen." Zurzeit seien noch "viele Details, etwa zur Bebaubarkeit des Pfarrgartens", zu klären, so Eger. Und spätestens mit der Aufstellung des Bebauungsplans sei ohnehin eine Öffentlichkeitsbeteiligung verbunden. Daher plädierte der Bürgermeister dafür, erst "die eine Baustelle zu bewältigen" und den Bürgerentscheid zur Mühle abzuwarten. Dann stehe man eventuell vor neuen Tatsachen, die man zunächst "sorgfältig abwägen" müsse.

Auf Carsten Kamufs (Union) Frage, was das für künftige Ratsbeschlüsse zu historischen Gebäuden bedeute, antwortete Eger: "Ich denke, wir müssen aus diesen Erfahrungen lernen." Sich im Rat viele Gedanken zu machen, genüge nicht, "wir müssen immer auch die Bürger einbeziehen".