Mehr als 20 Millionen Euro für Baumaßnahmen
Gemeinderat verabschiedet den Haushaltsplan für 2017 - 70 Prozent der Ausgaben sind Umlagezahlungen
Der Walldorfer Gemeinderat hat am Dienstagabend den Etat fürs laufende Jahr einstimmig verabschiedet. Man rechnet mit Gewerbesteuereinnahmen von 120 Millionen Euro, hat aber auch hohe Ausgaben geplant. Foto: Pfeifer
Walldorf. (rö) Einstimmig hat Walldorfs Gemeinderat am Dienstagabend den städtischen Haushaltsplan für das laufende Jahr verabschiedet. Das Zahlenwerk sieht im Ergebnishaushalt Erträge von 181 Millionen und Aufwendungen von 177,7 Millionen Euro vor, und damit ein ordentliches Ergebnis von 3,3 Millionen. Im Finanzhaushalt, der nur die geplanten Geldflüsse darstellt, rechnet Kämmerer Boris Maier mit Erträgen von 157,1 Millionen und Aufwendungen von 167,4 Millionen, was unterm Strich ein Minus von 10,3 Millionen ergibt. Da zudem bei der Investitionstätigkeit ein Minus von fast 27 Millionen entsteht, werden sich laut dem Plan die liquiden Mittel der Stadt um rund 37 Millionen Euro verringern.
Noch hat Walldorf aber Reserven: Der planmäßige Zahlungsmittelbestand (im kameralistischen Haushalt die allgemeine Rücklage der Kommune) betrug zum 1. Januar 2017 fast 300 Millionen Euro und würde damit zum Jahresende auf 262,8 Millionen schrumpfen. Die mittelfristige Finanzplanung sieht für die Entwicklung der Liquidität den Tiefststand im Jahr 2018 mit 251 Millionen vor, danach wird sie planmäßig bis 2020 wieder auf 276 Millionen ansteigen.
Die gute Nachricht für die Bürger und Gewerbetreibenden: Alle Steuer-Hebesätze bleiben unverändert auf dem niedrigen Stand des Vorjahrs, die Grundsteuer A und B bei 200 v.H., die Gewerbesteuer bei 265 v.H. Das gilt auch für die Gebühren, wenngleich mit einer Ausnahme: In der vorangegangenen Sitzung hatte der Gemeinderat im Abwasserbereich einer Erhöhung der Niederschlagsgebühr von 40 auf 44 Cent je Kubikmeter zugestimmt.
Größter Einnahmeposten im Haushaltsplan ist auch 2017 die Gewerbesteuer, die der Kämmerer wieder mit 120 Millionen Euro veranschlagt. Daneben erwartet man 9,3 Millionen aus dem Einkommenssteueranteil der Kommune, 6,2 Millionen aus der Umsatzsteuer und 2,6 Millionen aus der Grundsteuer und sonstigen Steuern. Dazu kommen Zinsen und ähnliche Erträge in Höhe von 4,4 Millionen sowie Zuweisungen und Zuwendungen (5,9 Millionen) und im Ergebnishaushalt noch die Auflösung einer vorsorglich gebildeten Finanzausgleichs-Rückstellung (23,6 Millionen).
Auf der Ausgabenseite schlagen vor allem die Umlagen zu Buche, die fast 70 Prozent der Aufwendungen des Ergebnishaushalts ausmachen: die Kreisumlage mit 45,8 Millionen, die Finanzausgleichsumlage mit 49,7 Millionen und die Gewerbesteuerumlage mit 31 Millionen Euro - zusammen also über 126 Millionen Euro. "2016 hatten wir deutlich mehr Umlagen zu zahlen", erläuterte der Kämmerer den Hauptgrund für das im Vergleich zum Vorjahr niedrigere Haushaltsvolumen (2016 lag es bei 208 Millionen).
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Erhöht haben sich die Personalkosten der Stadt, die jetzt 17,1 Millionen betragen - 1,4 Millionen mehr als noch im Vorjahr und hauptsächlich dem zusätzlichen Personalbedarf in der Kinderbetreuung geschuldet. Weitere Ausgaben: für Sach- und Dienstleistungen (12,3 Millionen) sowie für Zuweisungen und Zuschüsse (8,4 Millionen).
Im investiven Bereich plant der Kämmerer an Einnahmen mit Veräußerungserlösen von drei Millionen und Darlehensrückflüssen von 2,2 Millionen. Deutlich höher sind die voraussichtlichen Auszahlungen, die zusammen 32,1 Millionen betragen, fünf Millionen mehr als noch bei der Einbringung des Haushalts im November. Die Erhöhung resultiert vor allem aus der Gewährung von Darlehen an die Stadtwerke und der im Januar beschlossenen Containerlösung für zwei Kinderkrippengruppen auf dem Grundstück in der Dannhecker Straße.
Allein für Baumaßnahmen sind 20,2 Millionen veranschlagt. Dazu kommen unter anderem die Gewährung von Darlehen (4,6 Millionen), der Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (3,5 Millionen) sowie von beweglichem Vermögen (zwei Millionen).
Die größte Investition der kommenden Jahre ist der Neubau von Mensa mit Räumen für die Ganztagsbetreuung sowie Sporthalle am Schulzentrum. Das Projekt soll insgesamt 25,5 Millionen kosten, in diesem Jahr werden bereits rund sieben Millionen fließen. Für den sozialen Wohnungsbau in der Bürgermeister-Willinger-Straße sind drei Millionen Euro vorgesehen. Viel Geld fließt auch in die Kindergärten: 617.000 Euro in die Containerlösung in der Dannhecker Straße, zunächst 600.000 Euro in das neue Kinderhaus im Gewann Hof und 265.000 Euro in den neuen Waldkindergarten. Dazu kommen noch zahlreiche Investitionen, von Ausgaben für das Kanalnetz (720.000 ) oder für die Feuerwehr (540.000 ) bis hin zum Sanitärgebäude am Waldstadion (900.000 ) und der Sanierung des Kunstrasenplatzes Nord (1,1 Millionen).
Ebenfalls einstimmig verabschiedet wurde der Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft. Dieser sieht bei Erträgen von 1,75 Millionen und Aufwendungen von zwei Millionen ein Minus von rund 250.000 Euro vor. "Wir hatten 2016 noch einen deutlich höheren Jahresverlust", machte Kämmerer Maier deutlich - dieser hatte bei 500.000 Euro gelegen. Geplant ist, den Verlust weiterhin kontinuierlich zu senken.
