Walldorf: Gewerbesteuer hat Erwartungen übertroffen

Walldorf. (rö) Der Haushaltsplan der Stadt Walldorf steht in diesem Jahr unter speziellen Voraussetzungen: 2014 fielen die Steuereinnahmen mit fast 240 Millionen Euro besonders üppig aus, nach der Systematik des Finanzausgleichs muss die Stadt jetzt mit einer Verzögerung sehr hohe Umlagen stemmen: Fast 150 Millionen Euro fließen an Kreis, Land und Bund. Der Plan sieht demzufolge vor, dass der Finanzierungsmittelbestand (im kameralen Haushalt "Allgemeine Rücklage" genannt) um über 70 Millionen Euro schrumpft. Trotzdem würden im "Sparstrumpf" der Stadt aber immer noch fast 300 Millionen Euro bleiben.

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats berichtete Kämmerer Boris Maier nun über den bisherigen Haushaltsverlauf in diesem Jahr, der sich "überwiegend im Rahmen" halte. Mit einer großen Ausnahme: den Gewerbesteuereinnahmen. Diese wurden im laufenden Zahlenwerk aufgrund diverser Risiken für Gewerbesteuerrückzahlungen vergleichsweise konservativ mit 100 Millionen Euro veranschlagt (Vorjahr: 120 Millionen). Aktuell liegen die Erträge aber bereits bei 156,7 Millionen Euro. Und darin ist eine von der SAP angekündigte freiwillige Vorauszahlung auf Gewerbesteuern aus einer laufenden Betriebsprüfung in Höhe von 20 Millionen noch nicht enthalten.

Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt sowie die Auszahlungen im Finanzhaushalt verlaufen laut dem Kämmerer dagegen bislang weitgehend planmäßig. Damit sei zum jetzigen Zeitpunkt "von einem wesentlich besseren Ergebnis" auszugehen, als der Plan das noch vorgesehen hatte, "vorausgesetzt die Einnahmesituation verschlechtert sich nicht durch unabsehbare Rückzahlungen bei der Gewerbesteuer". Trotz der höheren Einnahmen wird sich statt des Zahlungsmittelbedarfs allerdings laut Boris Maier wohl kein Zahlungsmittelüberschuss ergeben. Immerhin werde, auch unter der Annahme, dass die Auszahlungen für die Investitionen (Plan: 17 Millionen) wieder einmal niedriger als geplant ausfallen, "die Abnahme des Finanzierungsmittelbestands voraussichtlich deutlich geringer ausfallen" - also nicht das befürchtete Minus von 70 Millionen erreichen.

Der Gemeinderat nahm den Finanzbericht ohne weitere Aussprache zur Kenntnis.