Gemeinderat gegen Rassismus
Kommunalpolitiker verurteilen das Potsdamer Treffen.
Wiesloch. (kbw) Der Wieslocher Gemeinderat hat sich in seiner jüngsten Sitzung einmütig gegen rechtsradikale Bestrebungen positioniert. Das Gremium verurteilt "auf das Schärfste" die auf einem Treffen rechter und extrem nationalistischer Gruppen in Potsdam formulierte Forderung, Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland auszuweisen.
Die Stellungnahme geht zurück auf einen Antrag der SPD-Fraktion. Behandelt wurde er unter dem Punkt "Verschiedenes", was formell zwar nicht als der richtige Verfahrensweg gilt, wie in der Sitzung deutlich wurde. Das blieb aber eine Nebensache. Eine Abstimmung fand zwar nicht statt. Die Gemeinderatsmitglieder bekundeten aber über die Fraktionen hinweg ihre ausdrückliche Unterstützung für das Ansinnen der SPD.
Seit dem Treffen der Rechten, bei dem unter anderem Vertreter der AFD und der Werteunion über die von ihnen so genannte "Remigration" sprachen, geht eine Welle der Empörung durch die Republik. Hunderttausende Menschen gingen gegen dieses Gedankengut auf die Straße. Nun will auch der Wieslocher Gemeinderat Flagge zeigen. Viele Kommunalpolitiker zeigten sich von dem Gedankengut betroffen, das in Potsdam zutage trat – und betonten die Wichtigkeit, trotz aller unterschiedlichen Ansichten in Sachfragen zusammenzustehen.
"Es vereint uns mehr, als uns trennt", betonte etwa Thorsten Krings (Freie Wähler). Gabriela Lachenauer hob hervor, dass sich die Pläne der Rechtsradikalen nicht nur gegen Migranten richteten, sondern etwa auch gegen Homosexuelle, Bisexuelle oder Transgender-Personen. Es gehe jetzt darum, ein "Stoppschild" aufzustellen, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Grimm. Orhan Bekyigit (WGF/AWL) bekannte, er habe niemals gedacht, dass im Gemeinderat einmal über solche Themen gesprochen werden müsse.
Lachenauer wies darauf hin, dass auch in Wiesloch eine Demonstration gegen rechtsradikale Umtriebe stattfinden soll. Geplant seien eine Kundgebung und ein Demonstrationszug am Samstag, 3. Februar, um 11 Uhr. Genauere Informationen sollen noch folgen.
