Die Sicherheit der Bürger hat ihren Preis

Mühlhausen. (rö) Die Freiwillige Feuerwehr stand bei gleich zwei Tagesordnungspunkten im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung von Mühlhausens Gemeinderat. Während der Jahresbericht der Gesamtwehr erfreut zur Kenntnis genommen wurde und das Gremium dem Bedarfsplan für die Jahre 2013 bis 2017 einhellig zustimmen konnte, entzündete sich am Standort für die geplante Fahrzeughalle der Tairnbacher Abteilung eine längere Diskussion. Letztlich wurde aber mehrheitlich beschlossen (bei einer Gegenstimme von Holger Meid, CDU, und drei Enthaltungen der SPD-Fraktion), die Planungen, wie bislang auch vorgesehen, auf dem Nachbargrundstück des Feuerwehrhauses voranzutreiben. Bislang gibt es allerdings noch keinen konkreten Zeitplan, wann der Bau erfolgen könnte. An Kosten sind in der mittelfristigen Finanzplanung 480.000 Euro vorgesehen.

Ordnungsamtsleiter Uwe Schmitt hatte dem Gremium zunächst den Bedarfsplan der Feuerwehr bis zum Jahr 2017 vorgestellt. Er machte deutlich, dass es sich dabei lediglich um einen Plan handle und alle Beschaffungen auch weiterhin vom Gemeinderat beschlossen werden müssen. "Die Fahrzeuge sind in einem ganz guten Zustand, einzig in Tairnbach ist ein Löschfahrzeug zu ersetzen", sagte Schmitt. Die Anschaffung ist nach dem Plan für 2014 oder 2015 vorgesehen, an Kosten würden rund 300.000 Euro anfallen.

Zudem wird darüber nachgedacht, für den überörtlichen Bedarf ein Tanklöschfahrzeug (200.000 bis 250.000 Euro) anzuschaffen, das ebenfalls in Tairnbach stationiert werden soll. Das muss allerdings noch grundsätzlich beraten und auch mit Nachbargemeinden abgestimmt werden. Noch in der Planungsphase sind auch die Überlegungen für einen gemeinsamen Standort von Gemeindebauhof, Feuerwehr und DRK in Mühlhausen. Hier wird nun für 20 000 Euro zunächst eine Wirtschaftlichkeits- und Planungsanalyse in Auftrag gegeben.

"Der wichtigste Punkt ist die Feuerwehrstruktur", sagte der neue Gesamtkommandant Stefan Werner (auch Gemeinderat der CDU). Dank der drei Abteilungen habe man in jedem Ortsteil "eine gleich hohe Qualität". Aus Werners Sicht "wäre das nicht so, wenn man eine Zusammenlegung anstreben würde". Er wies auf die Wichtigkeit der Beschaffungen für die Tairnbacher Abteilung hin: Sowohl das Gerätehaus als auch das neue Löschfahrzeug seien schon lange in der Diskussion.

Lobende Worte für die Feuerwehr gab es von Bruno Sauer (Freie Wähler). Die Gesamtwehr genieße ein hohes Ansehen, an ihrer Leistungsfähigkeit bestehe kein Zweifel. "Sicherheit hat nun mal ihren Preis", verwies er auf die hohen Kosten und den Spagat, den der Gemeinderat zu meistern habe. Die dreigliedrige Struktur sei von der Wehr so gewollt, deshalb sehe man in dieser Hinsicht "keinen Handlungsbedarf". Dem konnte sich Stephanie Kretz (CDU) weitgehend anschließen. Sie lobte das große bürgerschaftliche Engagement der Feuerwehrleute und auch die vorbildliche Jugendarbeit. Die Wehren seien so ausgestattet, "dass die Sicherheit gewährleistet ist". Auch die Zusammenarbeit unter den drei Abteilungen "funktioniert hervorragend".

Kritik an der Dreigliedrigkeit übte Karin Hassfeld (SPD). "Gerade wegen der Kosten" wünsche sich ihre Fraktion eine gemeinsame Wehr, auch wenn man wisse, dass "gegen den Willen der Feuerwehr" an der jetzigen Struktur nichts geändert werden könne. Auch vom geplanten Ort der Gerätehalle in Tairnbach hält die SPD nichts: "Wir sind der Auffassung, dass das der falsche Standort ist", sagte Karin Hassfeld. "Einen pauschalen Planungsauftrag" wollte auch ihr Fraktionskollege Christian Zielbauer nicht erteilen. Holger Meid wollte ebenfalls nicht zustimmen. Sein Antrag, die Beschlussvorlage zu ändern, wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt.

Wieder eine Grundsatzdiskussion zu beginnen, sei der "völlig falsche Weg", sagte Hans-Josef Hotz (CDU). "Es wurden Fakten geschaffen", verwies Stefan Werner auf den Kauf des Sparkassengebäudes, des jetzigen Feuerwehrhauses, durch die Gemeinde und die dort seitens der Feuerwehr erbrachten Eigenleistungen. "Wir können die Räume ja nicht trennen", müsse die Gerätehalle nun an diesem Standort folgen.

Ortsvorsteher Rüdiger Egenlauf (CDU) wies darauf hin, dass man ohne den Neubau der Fahrzeughalle kein Tanklöschfahrzeug anschaffen könne, weil sich dieses sonst nicht unterbringen lasse. "Ich möchte nicht, dass zeitlicher Druck aufgebaut wird", sagte dagegen Hans Becker (CDU). Schließlich kämen auf die Gemeinde auch noch andere finanzielle Herausforderungen zu.

Den Jahresbericht der Gesamtwehr hatte einleitend Gesamtkommandant Stefan Werner vorgestellt. Mit 101 aktiven Einsatzkräften sowie 59 Mitgliedern in den Jugendfeuerwehren sei der Personalstand "in Ordnung" und es sehe "für die Zukunft gut aus". 45 Mal musste die Feuerwehr im Jahr 2011 ausrücken. Gerade an den gemeinsamen Einsätzen sehe man, dass die Zusammenarbeit zwischen den drei Abteilungen "reibungslos funktioniert", so der Kommandant. "Alle drei Abteilungen sind sehr gut aufgestellt, darauf können wir stolz sein", fasste Bürgermeister Jens Spanberger den Jahresbericht zusammen.