Die Causa "Postillon" ist entschieden

Weinheim. (web) Seit 2014 betreibt der freie Träger "Postillon" die Kindertagesstätte vor den Toren der Firma Freudenberg. Der Technologiekonzern hatte die Einrichtung gebaut, bei der Eröffnung zählte man 40 Krippen- und 20 Kindergartenplätze. Auch bei der Förderung der Betriebskosten blieb die Stadt damals bei den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbeträgen von 63 (Kindergarten) beziehungsweise 68 Prozent (Krippe). Grund waren die Belegungsrechte, die die Kinder von Freudenberg-Beschäftigten bevorzugten.

Bereits im Herbst 2019 hatte der Gemeinderat über einen Antrag des Trägers beraten. Dieser wollte und will eine Angleichung der städtischen Förderung des Kindergartens auf 85 Prozent der Betriebskosten für Kinder aus Weinheim erreichen, wofür man pro Jahr rund 41.000 Euro mehr ausgeben müsste als bisher. Allerdings wäre man dann bei der Quote, die in Weinheim üblich ist. Damit wäre eine Entlastung der Eltern verbunden, die in der Freudenberg-Kita mehr zahlen als anderswo. 2019 war der Antrag gescheitert, am vergangenen Mittwoch stand er erneut auf der Tagesordnung. Bedingung für die Angleichung der Förderquote ist, dass die Kita ihre Belegungsrechte ändert – und an die der übrigen Einrichtungen anpasst. Sprich: Kinder aus Weinheim sollen vom Start des kommenden Kindergartenjahrs an Vorrang haben, also vom 1. September an. Stadtrat Carsten Labudda (Linke) hatte unter anderem auf das Datum bestanden.

Aber auch andere trauten dem Braten nicht: Vertreter der Verwaltung stellten auf Anfragen aus den Fraktionen die aktuelle Belegungssituation in der Kindergartengruppe vor: Diese ist mit 20 Kindern vollständig besetzt. 18 leben in Weinheim, 16 stammen von Freudenberg-Beschäftigten. Das überraschte. Immerhin hatte "Postillon" – sinngemäß – argumentiert, dass die Freudenberg-Kita im Grunde eine ganz "normale" Betreuungseinrichtung sei.

"Diese Zahlen haben mich auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt", so Stella Kirgiane-Efremidou (SPD). Sie fragte sich, wie es die Stadt kontrollieren wolle, dass "Postillon" die Belegungsrechte ändert. Ebenso wie Labudda, Elisabeth Kramer (GAL) und Karl Bär (FDP) ließ sie Kritik am Technologiekonzern anklingen. Dessen Stammsitz sei dank der Kita attraktiver geworden, die Firmen-Förderung in Höhe von 20.000 Euro pro Jahr sei da doch arg mau. Susanne Tröscher hielt den Sachverhalt sogar für "nicht abstimmungsfähig": Es müsse nachverhandelt werden. OB Manuel Just und Monika Springer (Freie Wähler) hielten dagegen.

Dass es sich bei der Einrichtung heute de facto um einen Betriebskindergarten handelt, sei nicht ad hoc zu ändern, so Just. Springer war die Aufregung zu viel: Letztlich müsse das Gremium eine Lösung für Weinheimer Kinder finden, egal wo deren Eltern arbeiten, sagte sie. Letztlich stimmte der Gemeinderat mit großer Mehrheit zu.