Wohin mit den Elterntaxis?

Walldorf. (rö) "Der Gemeinderat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, dass durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wird, dass eine Nutzung der Elterntaxi-Plätze vor der Schillerschule nicht mehr möglich ist." So lautete wortgetreu der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, dem der Walldorfer Gemeinderat nach einer längeren Diskussion bei am Ende drei Enthaltungen (von Jutta Stempfle-Stelzer, Dr. Joachim Ullmann und Christian Winnes, alle CDU) zustimmen konnte.

Richtig glücklich wirkten damit aber selbst die Antragsteller nicht, gab es doch zuvor ein langes Hin und Her zwischen Hans Wölz (Grüne), Bürgermeisterin Christiane Staab und weiteren Gemeinderäten, was genau nach der Zustimmung zum Antrag denn eigentlich zu unternehmen ist.

Hatte sich Wölz’ Forderung zunächst danach angehört, dass man die morgens vor allem von Eltern genutzten Parkplätze direkt am Schulgebäude in der Bürgermeister-Willinger-Straße sofort abschaffen wolle, lenkte er erst nach mehrfachem Nachfassen ein: "Das muss nicht dazu führen, dass die Parkplätze sofort geschlossen werden." Zuvor hatte Bürgermeisterin Staab noch festgestellt, dass nicht beantragt werde, das Parkplatzangebot "ad hoc zu beenden", und deshalb vorgeschlagen, die Angelegenheit "in Ruhe" und "mit Experten" zu prüfen und dann "mögliche Alternativen" vorzustellen.

Da hatte sich Wölz zunächst noch "etwas verwundert" gezeigt, der Verwaltung unterstellt, den Antrag anders zu interpretieren, als er gestellt sei ("Sie legen da Worte rein"), und gefordert, einfach nur zu beschließen, "dass die Nutzung der Eltern-Taxiplätze nicht mehr möglich ist". Bis zur Kehrtwende sollte es zu diesem Zeitpunkt noch etwas dauern.

Begründet hatte der Grünen-Rat den Antrag seiner Fraktion mit einer Überprüfung der Schulwegsituation im November 2018 durch ein Karlsruher Büro: Damals seien die Elterntaxi-Stellplätze an der Schillerschule bemängelt worden, da durch rückwärts ausfahrende Autos ein Stau auf der Bürgermeister-Willinger-Straße entstehe, was zu gefährlichen Situationen führe - gerade auch für Kinder, die zu Fuß unterwegs sind. Unmittelbar gegenüber sei ein Parkplatz vorhanden, deshalb habe auch das Büro vorgeschlagen, die Stellplätze vor der Schule zu entfernen.

CDU-Gemeinderätin Jutta Stempfle-Stelzer, Rektorin der Schillerschule, sagte, zur Zeit der Prüfung sei es tatsächlich "immer wieder zu schwierigen Situationen" gekommen. Inzwischen habe sich die Lage aber entspannt, auch wegen baulicher Verbesserungen seitens der Stadt und Gesprächen mit den Eltern, durch die sich der Verkehr reduziert habe.

Der Bedarf für die Stellplätze sei trotzdem noch vorhanden: zum Beispiel, wenn bei Geburtstagen ein Kuchen mitgebracht wird oder wenn verletzte Kinder vorübergehend Gehhilfen benötigen, ebenso für die Lieferdienste. Deswegen lehne die CDU den Antrag ab, so Jutta Stempfle-Stelzer, und plädiere stattdessen für Haltebuchten, in die man vorwärts ein- und wieder ausfahren kann (aus den USA als "Kiss-and-Ride-Zonen" bekannt). Schlecht wäre dagegen, "etwas wegzunehmen und nichts Neues anzubieten".

Manfred Zuber (SPD) sah ein sehr großes Angebot an Stellplätzen rund um die Schule, "die Fußwege sind nicht sehr lang". Deshalb unterstütze seine Fraktion den Antrag. Bei den von der CDU vorgeschlagenen Haltebuchten war er skeptisch, ob diese "so kurz vor dem Kreisel" überhaupt zulässig wären. Und bevor man etwas umbaue, "sollte man mit den Eltern reden, ob es auch ausreicht".

Auch Dr. Günter Willinger konnte für die FDP dem Antrag zustimmen. Für "Spezialfälle", beispielsweise mit Gehhilfen, könne man nach dem Wegfall der Stellplätze auch parallel zur Straße verlaufende Parkbuchten schaffen.

Man müsse eine Regelung finden, die für Eltern und Schule akzeptabel sei, forderte in der folgenden Diskussion Dr. Gerhard Baldes (CDU). Die Elternvertreter einzubinden, sah auch Manfred Wolf (Grüne) als wichtig an. Da die Situation aber aus verkehrlicher Sicht "nicht tragbar" sei, müsse man den "Bring- und Holverkehr abstellen". Lorenz Kachler (SPD) stellte fest: "Im Antrag steht ja kein Datum drin." Deshalb sei auch nach einem Beschluss Zeit, nach neuen Lösungen zu suchen.

Nachdem Hans Wölz zunächst aber darauf beharrt hatte, dass es sich nicht um einen Prüfantrag an die Verwaltung handle, sondern um den Beschluss, "dass die Nutzung nicht mehr möglich ist", gab es reichlich Irritationen im Gremium, ob man nun über die sofortige Abschaffung oder über die Suche nach Alternativen abstimme. Manfred Zuber sah in der Formulierung nicht "den Auftrag, das morgen abzureißen", und auch Günter Willinger forderte Wölz auf, "ein bisschen von Ihrem radikalen Vorgehen" abzuweichen, sonst könne seine Fraktion doch nicht zustimmen.

Zwischendurch hatte der Erste Beigeordnete Otto Steinmann darauf hingewiesen, dass man doch "gar nicht so weit auseinander" liege. Nachdem Bürgermeisterin Staab noch vorgeschlagen hatte, zunächst über den "Wunsch nach sofortiger Beendigung" als Ergänzungsantrag abstimmen zu lassen, sagte Wölz schließlich: "Das war nicht von uns beabsichtigt." Damit konnte das Gremium doch noch dem Antrag zustimmen und die Verwaltung wird jetzt Lösungsvorschläge erarbeiten.