3,8 Millionen Euro für die Stadtwerke
Stadt gewährt ein Darlehen - Investitionen geplant - Grüne kritisieren Strategie
Das Walldorfer Rathaus. Foto: Armin Rößler
Walldorf. (rö) Der Walldorfer Gemeinderat hat eine Darlehensvergabe an die Stadtwerke Walldorf in Höhe von 3,8 Millionen Euro bei einem Zinssatz von 1,4 Prozent beschlossen. Das geschah bei vier Enthaltungen der Stadträte von Bündnis 90/Die Grünen.
"Seit 2013 wurde null in erneuerbare Energien investiert, da tut sich nichts", kritisierte Wilfried Weisbrod (Grüne). "Weil dieses Geschäftsfeld extrem vernachlässigt wurde", enthalte sich seine Fraktion der Stimme.
Kämmerer Boris Maier hatte zunächst erläutert, dass die Stadtwerke durch den steuerlichen Querverbund - die Gewinne aus der Versorgungswirtschaft werden gegen den Verlust des Aqwa verrechnet, wodurch für die Spartengewinne keine Steuern bezahlt werden müssen - nicht in der Lage sei, "Gewinne anzuhäufen".
Nachdem die Stadtwerke bereits von 2010 bis 2017 rund 36 Millionen Euro in das Anlagevermögen investiert haben, soll das laut Maier auch im laufenden Jahr fortgesetzt werden: mit Investitionen in Höhe von 3,3 Millionen (davon 1,3 Millionen ins Wassernetz und 1,2 Millionen ins Stromnetz) sowie mit 300.000 Euro für die Beteiligung an einem Unternehmen, das im Marktbereich der Telekommunikation stark expandiert.
Der steuerliche Querverbund mache nach wie vor Sinn, erklärte Mathias Pütz (CDU), dass man den Stadtwerken Darlehen gewähren müsse, sei "nur dem Betrieb des Aqwa geschuldet". "Das Geld geht in Investitionen", konnte auch Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (SPD) den Beschluss "voll mittragen", zumal man mit Zinsen von 1,4 Prozent "deutlich mehr als sonst wo" erhalte. Für die FDP stimmte Günter Lukey zu: "Die Stadtwerke müssen weiter investieren, um handlungsfähig zu bleiben", sagte er.
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"Wir wollten eine ökologische Ausrichtung", erklärte Wilfried Weisbrod und für seinen Fraktionskollegen Walter Hecker war die letzte Investition in dieser Hinsicht, die in einen Windpark im Jahr 2012. Gerade im Bereich Fotovoltaik verzichte man auf "sichere Gewinne aus sicheren Einspeisevergütungen", monierte er.
Bürgermeisterin Christiane Staab wollte nicht in einer öffentlichen Sitzung über die Strategie der Stadtwerke sprechen, "das gehört in den Aufsichtsrat". Trotzdem sprach sie als Beispiel die Beteiligung der Stadtwerke an einem Unternehmen im Bereich Energiemanagement an. Auch Andrea Schröder-Ritzrau sah durchaus Investitionen in von den Grünen geforderte Bereiche.
In einer weiteren Entscheidung genehmigte der Gemeinderat die technische Sanierung der Trinkwasser- und Heizungsverteilung sowie der Sanitärbereiche an der Waldschule mit Kosten von knapp über 1,1 Millionen Euro. "Mehrere Schadensfälle" hätten die Sanierung "dringlich aufgezeigt", erläuterte Stadtbaumeister Andreas Tisch.
Diese soll laut Tisch schrittweise umgesetzt werden, "damit der Schule nicht zu viel Raum verloren geht" - auf die Ferien könne man die Arbeiten nicht beschränken. Pavillon I und II sollen fertig sein, bis die Sambugaschule zum Start ins Schuljahr 2019/20 an die Waldschule umzieht.
